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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 104

 

begehen. So sehr distanzieren können sie sich davon also auch nicht.

 

Die Hauptgeschichte ist aber vor allem, dass ich sage, dass das, was die Beamten des Hauses in den Akt hineingeschrieben haben, selbstverständlich richtig ist und der Rest sich auf den Antrag bezieht. - Danke sehr. (GRin Dr Sigrid Pilz, in Richtung SPÖ: Sie klatschen nicht einmal! Klatschen!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist geschlossen. Das Wort hat die Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es in den letzten 10 Jahren dieses Prinzip der Baukostenförderung immer gegeben hat, und zwar nicht nur beim VINDOBONA, sondern auch bei allen anderen Kabarettbühnen, beim Kabarett Niedermair, Simpl, Stadnikow, Gruam, Kulisse, Orpheum, Spektakel, Theater am Alsergrund, VINDOBONA und natürlich auch Metropol. Denn auch das Metropol hat in den letzten Jahren einen Baukostenzuschuss von 1,5 Millionen ATS erhalten und hat diese Förderung zur Verbesserung des Standortes genauso in Anspruch genommen.

 

Bei all den genannten Kabarettbühnen ist es auch zu keiner Wettbewerbsverzerrung gekommen. Im Gegenteil, die Neugestaltung des Wallensteinplatzes hat zu einer regionalen Belebung geführt, die Wirtschaft und die Gastronomie in diesem Bezirksteil blühen generell auf. Rund um den Augarten und um das VINDOBONA haben sich 75 Kulturinitiativen und Ateliers angesiedelt, und es ist wirklich ein hervorragender Kulturbezirksteil geworden, sodass wir natürlich auch dem VINDOBONA diese Unterstützung geben wollen, um das doch in die Jahre gekommene Haus zu sanieren.

 

Ich ersuche daher, den Absetzungsantrag abzulehnen und dem vorliegenden Geschäftsstück zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zum Antrag der Frau GRin Ringler auf Absetzung des Geschäftsstückes.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von ÖVP, BZW und den GRÜNEN unterstützt, somit nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Post 69 in der vorliegenden Fassung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, der ÖVP und der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 74. Ich darf Herrn GR LUDWIG um Berichterstattung bitten, da eine Wortmeldung vorliegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es liegt eine vor, vertraut dem Herrn Vorsitzenden! (GR Günther Barnet: Aber nur, weil er gelbe Zettel hat!)

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Verehrte Damen und Herren!

 

Das vorliegende Geschäftsstück wird von den GRÜNEN abgelehnt. Die Debatte ist ja bereits im Ausschuss abgeführt worden, insofern brauche ich sie von hier aus nicht erneut aufzurollen.

 

Ich melde mich vielmehr zu Wort, um Ihnen zu sagen, Herr Stadtrat, dass ich es für unerhört halte, dass Sie einer Gemeinderätin von hier aus ausrichten, dass Sie der Meinung sind, die Anfrage kann nicht von ihr stammen. Das ist eine herabwürdigende Art und Weise, die von uns absolut nicht toleriert wird!

 

Das wollte ich unbedingt noch gesagt haben. Es kann sein, dass Sie sich absolut sicher fühlen, dass Sie glauben, Sie bekommen 50 oder 55 Prozent. Meinetwegen, aber diese Form von Arroganz lasse ich mir bei einer meiner Abgeordneten nicht gefallen! (Beifall bei den GRÜNEN, der FPÖ, der ÖVP und dem BZW.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 74 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 79. Sie betrifft eine Subvention an die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft.

 

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 80. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtimpuls.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen und das BZW, so angenommen.

 

Wir gelangen nun zur Postnummer 85. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Wiener Tourismusverband.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 88. Sie betrifft eine Änderung der Statuten des Wiener Altstadterhaltungsfonds.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Vitouch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin FRANK. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Ganz kurz: Wir freuen uns, dass jetzt diese Statuten beschlossen werden, weil es doch eine gewisse Sicherheit auch für uns vom Altstadterhaltungsbeirat ist, wenn alle Leute nach dem gleichen Prinzip mit den Fördermitteln, die ausgeschüttet werden, bedacht werden, obwohl es - und das möchte ich auch festhalten - fast immer zu

 

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