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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 104

 

ausstatten? Ich glaube, das wird eine ganze Branche in dieser Stadt sehr interessieren, wenn das der neue Zugang zu Kultursubventionen in dieser Stadt ist.

 

Wie hoch sind auch die zu erwartenden Umsätze und Gewinne der zu schaffenden Gastronomieflächen, die angesprochen sind? Wie sind diese Gewinne in Relation zu dem angegebenen erwarteten Gewinn von 100 000 EUR zu bewerten?

 

Unter anderem findet sich in dem beigefügten Konzept auf Seite 7 unter Punkt 3.1.1. auch der Satz: „Im Untergeschoß entsteht an der Stelle des Theaterbuffets ein zweiter Veranstaltungsraum mit ungefähr 120 Plätzen." Auf Seite 6 ist dieser Veranstaltungsraum aber mit 150 Plätzen gelistet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nur eine Auswahl jener Unklarheiten und Ungeheuerlichkeiten, die sich aus diesem Akt ergeben. Der Antragsteller weiß offenbar selber nicht, wie groß der Raum werden soll - sind es 120, sind es 150 Plätze? - und was damit eigentlich gemacht werden soll.

 

Ich glaube, dass 1 Million EUR bei weitem zu viel für einen Akt dieser Qualität ist. Daher können wir diesem Akt nicht nur nicht zustimmen, sondern ich beantrage hiermit die Absetzung von der Tagesordnung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: War das jetzt ein Antrag auf Absetzung? - (Ruf bei den GRÜNEN: Ja!) Ist okay.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. (GR Heinz Hufnagl: Der Versuch einer Absetzung!)

 

§ 17 Abs. 6 ist das - ich bin zwischenzeitlich mit Spickzetteln ausgestattet. (Heiterkeit.) Aber damit Sie nicht enttäuscht sind: Seit heute, 9 Uhr früh. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Herr Dr Salcher hat das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf diesem Akt steht ganz oben drauf: "Sanierung VINDOBONA" und "Stabilisierung der Wiener Kabarettszene". Das ist ja der größte Hohn, den man sich überhaupt vorstellen kann! Denn die Kabarettszene, und zwar die gesamte Kabarettszene, sieht das ein bisschen anders an als eine Stabilisierung der Kabarettszene. Die Künstlervereinigungen und alle protestieren gegen diesen Akt, weil das in Wirklichkeit kein Akt zur Stabilisierung der Wiener Kabarettszene ist, sondern ein Akt zur Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Wiener Kulturszene.

 

Ich meine, stellen Sie sich vor, wir kennen ja dort einige Wirtshäuser in der Umgebung, die sind auf die Wiener ausgerichtet. Die Guten machen einen Gewinn, die Schlechten sperren hoffentlich zu, damit man sich den Magen nicht verrenkt. Das VINDOBONA ist zweifellos ein guter gastronomischer Betrieb, es ist zweifellos eine gute Spielstätte für Kabarett. Ich kann mich erinnern, wie ich das letzte Mal dort war, man braucht oft zwei, drei Monate, bis man Karten bekommt. Das ist so auch okay.

 

Nur, ich denke mir, dem Adam - der ist ja dort am Eck, und jeder von uns war wahrscheinlich schon einmal dort essen - müsste man jetzt raten, dass er in einem Hinterraum irgendwann beginnt, Kabarett zu spielen. Wunderbar, schon sanieren wir ihm den Umbau seines Lokals, bauen es aus, schaffen zusätzliche Gasträumlichkeiten und so weiter! (GR Günther Barnet: Dort ist's eh immer lustig!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! So kann das nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP.) Der Ausbau eines auf Gewinn ausgerichteten Lokals, das auch Kabarett betreibt, kann nicht das Ziel der Wiener Kulturpolitik sein und kann auch nicht aus dem Wiener Kulturbudget finanziert werden. (StR Dr Johannes Hahn: Das ist eine Wirtschaftsförderung!) Genau: Wenn schon, dann ist es eine Wirtschaftsförderung. Aber wenn es eine Wirtschaftsförderung ist, dann bitte a) nicht in diesem Ausschuss und b) muss sie für alle gelten und muss es gleiches Recht für alle geben.

 

Aus diesen und vielen anderen Gründen, die ich Ihnen hier noch ausführlich darlegen könnte, was ich aber nicht mehr tun werde, weil der Herr Vorsitzende - wenn ich mir das gestatten darf - auch schon hie und da gewisse Müdigkeitserscheinungen zeigt und wir ja wollen, dass er diese Sitzung noch bis zum Ende mit voller Eloquenz weiter leitet, glaube ich, dass es gute Argumente dafür gibt, diesen Akt abzulehnen.

 

Wir sind aber selbstverständlich auch bereit, den Antrag der GRÜNEN zu unterstützen und den Akt überhaupt abzusetzen, weil er, wie gesagt, grobe Mängel aufweist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben noch eine Wortmeldung. Herr Stadtrat, Sie haben das Wort. (GRin Mag Marie Ringler: Vielleicht können Sie meine 50 Fragen...!)

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich nur zu Wort gemeldet, um den Damen und Herren von den GRÜNEN und von der ÖVP den Unterschied zwischen dem Akt und dem Antrag klarzumachen. Denn die Fragen, auf die Sie sich beziehen, betreffen den Antrag. Ich sage das, weil Sie auch öffentlich meine Beamten im Grunde desavouieren - um nicht zu sagen, üble Nachrede begehen - und sie öffentlich beschuldigen, sie hätten da falsche Angaben gemacht. Das stimmt selbstverständlich nicht. Es liegt dem Akt ein Antrag zugrunde, der so wie alles andere zu beurteilen ist. - Nummer eins.

 

Nummer zwei: Ich halte das insgesamt auch für die übliche Heuchelei. Die GRÜNEN zumindest haben dem ersten Teil dieses Förderungsvorhabens zugestimmt, in dem - wenn Sie die Akten schon so genau lesen, und nicht irgendein Betriebsberater, den Sie dazu beauftragen - die... (GRin Mag Marie Ringler: Das können wir uns gar nicht leisten! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Na ja, aber von Ihnen können die Fragen nicht stammen.

 

Dies ist der erste Teil einer Förderungsstufe, und wenn ich mich richtig erinnere, benützen die GRÜNEN auch gerne das Lokal, um verschiedene Festivitäten zu

 

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