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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 104

 

beziehungsweise dass, wenn es eine Unterschreitung ist, dann der umgekehrte Weg beschritten wird.

 

Architekt Stelzhammer ist jener, der diese Stadtvillen und Zubauten jetzt zu entwickeln hat.

 

Ich möchte jetzt nur noch zur Schwimmhalle eine Anmerkung machen. Es steht ja im Vertrag die ausdrückliche Verpflichtung, diesen Schwimmbetrieb zu ermöglichen. Es ist richtig, dass als Mindestmaß festgelegt worden ist dieser eine Nachmittag für den öffentlich zugänglichen Betrieb. Allerdings, das ist die eine spezielle Form der Öffentlichkeit. Es gibt die anderen öffentlichen Formen auch, nämlich des Bäderklubs, der ja prinzipiell offen steht für alle, und das war auch ein Diskussionspunkt im Bezirk, dass alle Stellungnahmen der Parteien, die mir bekannt waren, dahin abgezielt haben, dass sie gesagt haben, so wie in der Sargfabrik, so hätten wir es gerne. Sie haben eben auch so eine Art von Bäderbetrieb und ihn in einem 7 000 Personen pro Jahr umfassenden Ausmaß auch für Schulschwimmen zur Verfügung gestellt. Also die 7 000 sind für alle diese öffentlichen Formen, aber auch für die Schulschwimmer. Und für die Bedürfnisse der in der Nähe liegenden Sporthauptschule ist auch noch vorgesorgt. Ich glaube, dass Schülerinnen und Schüler und Schulklassen auch eine gewisse Art der Öffentlichkeit darstellen.

 

In diesem Sinne, denke ich, ist das ein neuer Weg, der beschritten wurde, dass man eben nicht ausschließlich aufs Geld schaut, sondern zu 60 Prozent auf Inhalte schaut, bei einem Projekt zu 60 Prozent und eben nicht zu 100 Prozent und irgendetwas herschenkt, aber eben hier eine vernünftige Mischung findet, 40 Prozent das Geld, 60 Prozent sind die Inhalte. Und es ist ja auch ein Projekt, das bis jetzt zumindest auch von ÖVP-Seite im Bezirk, im 13. Bezirk, gewürdigt wurde.

 

Ich glaube, es ist ein guter Weg beschritten worden, und daher bitte ich auch um die Zustimmung heute. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Ich komme zur Abstimmung, wobei ich feststelle, dass gemäß § 25 der Stadtverfassung die erforderliche Anzahl der Mitglieder des Hauses anwesend ist. Wer für die Postnummer 147 ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Von den GRÜNEN wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht für eine Machbarkeitsstudie über die Errichtung einer Radautobahn im Wiental zwischen Hütteldorf und Margaritensteg. Wer für diesen Be-schluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den Antragstellern, vom BZW und von der ÖVP unterstützt, damit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Postnummer 148: Sie betrifft den Verkauf von Grundstücken in der KatG Oberlaa Stadt. Hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Das Erfordernis des § 25 ist erfüllt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 150: Sie betrifft die Ermächtigung zur Einräumung einer Option zugunsten der Wien Holding GmbH für Grundstücke in der KatG Hirschstetten.

 

Herr GR Schieder, bitte.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kein Zickzackkurs, ein deutlicher Kurs. Die heutige Diskussion um den Verkauf der Waagner Biro-Gründe oder des Grundstücks in Stadlau, das ist geradezu ein Beleg dafür, meine Damen und Herren, mit welchem Selbstbewusstsein diese Stadtregierung eigentlich wirklich ausgestattet ist.

 

Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass es sich die Stadtregierung wirklich traut, noch vor den Wahlen eine Rettungsaktion für eine derart fragwürdige Grundstückstransaktion zu machen. So viel Selbstvertrauen ist schon fast ein bisschen bedenklich.

 

Während Sie bei den letzten Wahlen noch vorsichtigerweise, das muss man so sagen, die Transaktion auf die erste Beschlussfähigkeit oder Beschlussmöglichkeit nach den Wahlen vorverlegt oder verlegt haben, was aus taktischen Überlegungen auf Grund der Fragwürdigkeit der Grundstückstransaktion durchaus klug war, sind Sie sich jetzt Ihrer Sache wirklich sehr sicher, sodass Sie dieses Grundstück oder dieses Geschäftsstück noch vor dieser Wahl beschließen. Aber damit geben Sie Ihrer Amtsperiode eine gewisse Symbolik. Sie hat mit der wohl fragwürdigsten Grundstückstransaktion dieser Periode begonnen und sie endet auch mit dieser.

 

Eigentlich passen diese gesamten Plakate, die die GRÜNEN derzeit affichieren, besser zur SPÖ-Fraktion. Sie von der SPÖ zeigen mit dieser Beschlussfassung wirklich Mut. Aber es ist die Frage, ob das auch die Art von Mut ist, die eine Stadtregierung wirklich haben soll.

 

Wir hätten es alle lieber gehabt, dass Sie die Zeit zwischen dem Ankauf des Grundstücks zu Beginn dieser Periode weniger zur Mutsammlung und weniger dazu genützt hätten zu beweisen, dass Ihr Selbstvertrauen daher rührt, dass diese Stadt in Ihren Augen Ihnen gehört, sondern es wäre für diese Stadt und auch für die Umwelt besser gewesen, Sie hätten diese Transaktion in Stadlau nicht durchgeführt und dem Herrn Liaunig kein Geldgeschenk gemacht, das dieser immerhin dazu genutzt hat, dem öffentlichen Wohl zuliebe ein Privatmuseum zu errichten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Doch die kunstsinnige Spende an die Öffentlichkeit kommt leider nicht den das Grundstück finanzierenden Wienern zugute, Sie werden es ja wissen, denn dieses Museum vom Herrn Liaunig steht leider auf Kärntner Boden. Vielleicht hätte man Herrn Liaunig gleich den Vorschlag machen können oder sollen, das Grundstück in Stadlau als Museumsbau zu verwenden. Dann hätten die

 

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