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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 104

 

Stellen eine Machbarkeitsstudie über realisierbare Varianten einer durchgehenden Radverbindung im Wienflussbett im Bereich zwischen Hütteldorf und Margaritensteg erstellen. Diese Machbarkeitsstudie soll dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie dem Ausschuss für Umwelt vorgelegt werden."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Meine Damen und Herren! Wir hoffen sehr, dass es in Penzing nach dem Skandal des Waldbades Penzing und nach dem Skandal mit der "Stadt des Kindes" wieder bergauf gehen möge in einer nächsten Legislaturperiode. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Als mich meine Kollegen im Wohnbauausschuss vor wenigen Tagen gefragt haben, wie ich denn als Penzinger Mandatar zur "Stadt des Kindes" und dessen Verkauf stünde, habe ich aus dem Bauch heraus sofort gesagt: Positiv.

 

Ich sage aber dazu, ich hatte den Vertrag noch nicht und ich habe ihn noch nicht gelesen gehabt. Aber ich habe von Beginn an vor allem der Frau Bezirksvorsteherin, die sich um dieses Konzept sehr angenommen hat, sehr vertraut und war davon überzeugt, dass sie sich allen Ernstes und sehr bewusst dafür einsetzt, dass diese öffentlichen Einrichtungen, insbesondere das Bad und die Sportflächen dort, auch in Zukunft wirklich der Öffentlichkeit zugänglich sein werden.

 

Als ich dann danach den Vertrag gelesen habe, war es für mich irgendwie eine Situation, wo ich dem zuerst nicht Glauben schenken konnte und mir gedacht habe, ich habe nicht den ganzen Vertrag. Ich habe daher jetzt in Vorbereitung für diese Diskussion auch noch den gesamten Akt, der ja jetzt ungefähr 40 cm hoch ist, nochmals durchgeschaut, aber ich bin ehrlich gesagt enttäuscht. Enttäuscht, weil ich mir nicht vorstellen habe können, dass – was auch meine Vorrednerin schon gesagt hat, was eigentlich alle im Bezirk zum Ausdruck gebracht haben, dass dieses öffentliche Zugänglichmachen auf jeden Fall sichergestellt wird und dass alle ein Interesse daran haben – dieses öffentliche Zugänglichmachen im Vertrag abgespeist wird mit mindestens einem Nachmittag im Monat als öffentliches Bad mit der Einschränkung, sofern eine entsprechende Kundennachfrage besteht und sich dieser Nachmittag kostendeckend gestalten lässt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt kein privatwirtschaftliches Unternehmen auf der Welt, das ein Bad an einem Nachmittag in einem Monat öffnet und dann kostendeckend arbeiten wird können. Das schließt sich per se aus. Daher kann ich das nur mehr so verstehen: Wir tun dem Genüge, was wir gesagt haben, aber wir wissen genau, dass es nicht erfüllt werden kann.

 

Das enttäuscht mich. Das enttäuscht mich, weil viele, viele Bürgerinnen und Bürger im 14. Bezirk auf viele, viele Worte von vielen Bezirksräten, inklusive der Frau Bezirksvorsteherin, vertraut haben. Auch ich persönlich habe mit der Frau Bezirksvorsteherin Bürger beruhigt und habe ihnen gesagt, das wird sicher so sein. Und ich stehe nun eigentlich da vor einem Scherbenhaufen von einem Vertrag, wo ich jetzt den Bürgern sagen muss: Tut mir Leid, nur einmal im Monat am Nachmittag, und das nur, wenn es kostendeckend ist.

 

Das ist leider nicht das, was wir uns vorgestellt haben, und ich bin absolut überzeugt, auch nicht das, was sich die Bürgerinnen und Bürger von Penzing vorstellt haben, all diejenigen, die dort irgendwann einmal schwimmen gelernt haben, und derer gab es viele, all diejenigen, die bis vor kurzem diese Schwimmeinrichtung dort für den Unterricht ihrer Kinder verwendet haben, und all diejenigen, die nun mehr als drei Jahre bereits darauf warten, dass dieses Schwimmbad wieder eröffnet wird. Denn das ist die nächste Geschichte, wie lange es eigentlich dauert. Von Ende 2001 bis heute sind vier Jahre vergangen, und es hat damit vier Jahre gedauert, bis wir einen Vertrag, das heißt, einen Kaufvertrag abschließen können.

 

Und all die Inhalte, die in diese soziale Durchdrungenheit auch hineingehen sollten, all das, was das Konzept "Stadt des Kindes" eigentlich verkörpert, nämlich eine besondere soziale Einrichtung der Stadt, die in den 70er Jahren geschaffen worden ist, dieses gesamte soziale Konzept ist jetzt leider verlorengegangen. Und das finde ich ganz besonders bedauerlich, unter einer sozialdemokratischen Alleinregierung jetzt feststellen zu müssen, dass das soziale Konzept der "Stadt des Kindes" nun beendet ist.

 

Weil ich aus dem Zwischenruf von der sozialdemokratischen Fraktion zur Frau Kollegin Jerusalem entnommen habe, wir sollen den Vertrag einmal lesen, möchte ich gerne zitieren, wie hier die Punkte vergeben worden sind in der Auswahl der beiden Konzepte. (GR Mag Andreas Schieder: Ja bitte!)

 

Das Konzept, das den Zuschlag erhalten hat, erhielt im Bereich Gesamtnutzungskonzept 102 Punkte, das Konkurrenzangebot 136 Punkte.

 

Für die Bewertungsfunktion der Hochbauten erhielt das Konzept, das jetzt den Zuschlag erhält, 110 Punkte, das Konkurrenzprodukt 120 Punkte.

 

Im Bereich Funktion der Freiräume, also im Großen und Ganzen westlicher Bereich, erhielt das nun vorgeschlagene Konzept 106 Punkte, das Konkurrenzprodukt 122 Punkte.

 

Der letzte der vier Punkte, die bewertet worden sind, hieß finanzielles Angebot. In diesem Bereich hat das nun zum Vorschlag stehende Konzept viel mehr Punkte erhalten als das andere Konzept, aber nur in diesem, und zwar um so viel mehr, nämlich 268 zu 128, sodass alle anderen Punkte damit überrollt worden sind. Das zeigt eigentlich genau den gegenteiligen Ansatz. Wir haben eigentlich gesagt, wir versuchen, dort ein sehr soziales Konzept zu verwirklichen, und schlussendlich hat aber allein die finanzielle Komponente nun den Ausschlag gegeben, weil in allen anderen drei Bewertungskriterien hat

 

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