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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 104

 

Eingefordert wird ein Konzept zum Betrieb bestehender Sport- und Freizeiteinrichtungen.

 

Auch an diesem Punkt war es immer so, dass einige Grüne wirklich mit Optimismus und Vertrauen an diese Sache herangegangen sind und dem geglaubt haben, und andere immer schon gesagt haben, passt auf, das ist eine Falle, ihr fallt auf etwas herein. Das kommt nicht, das wird ein Geschäft und sonst überhaupt nichts.

 

Es gibt dann noch – ich lese Ihnen das jetzt nicht mehr vor – in der Ausschreibung etliche Anhaltspunkte, wo auf den besonderen sozialen Wert hingewiesen wird.

 

Es gibt auch eine Aussage, die möchte ich zitieren. Weil Herr GR Schieder ja auch auf der Rednerliste steht, möchte ich ihn zitieren. Er hat gesagt, das Auswahlverfahren zur Umnutzung und Entwicklung des Geländes, des Grundes und der "Stadt des Kindes" orientierte sich in erster Linie an sozialen und qualitativen Kriterien und nicht ausschließlich am Verkaufspreis.

 

Leider war diese Behauptung von Anfang an falsch. (GR Mag Andreas Schieder: Bitte!) Sie war von Anfang an falsch. (GR Mag Andreas Schieder: Wieso denn? Kennen Sie das Projekt nicht?) Selbst die Ihnen wohlmeinendsten Politiker der GRÜNEN sagen mittlerweile, da sind wir Ihnen auf den Leim gegangen. Diese Aussage war eindeutig falsch. Es gab zwar diese vier Kriterien, die vier Wertungskriterien, aber ausschlaggebend war dann offensichtlich nur der Preis, die 4,7 Millionen EUR, die die ARWAG geboten hat. Das war dann das schlagende Kriterium, während alle anderen Möglichkeiten nicht zum Zug kamen. Na ja, so war es. Es ist halt leider so. (GR Mag Andreas Schieder: Sie unterstellen der Jury hier etwas!) Ja, schauen wir uns die Nutzungskonzepte an. (GR Mag Andreas Schieder: Sie haben das nicht gelesen! Sie stellen sich hierher und behaupten etwas!) Also erstens habe ich die ganze Sache als Bezirksbewohnerin immer, zu jeder Zeit, mitverfolgt und den Akt aufmerksamst gelesen.

 

Wir finden, und zwar mittlerweile alle Grünen, dass es skandalös war, auf diese 4,7 Millionen EUR einzugehen und jetzt aber, im Nachhinein, nachdem man alle Qualitätskriterien außer Acht gelassen hat, so viele Nachlässe, Preisnachlässe der Firma anzubieten und möglich zu machen, dass ja der Kaufpreis wirklich gerade nur noch das Papier wert ist, auf dem er steht. So räumt die Stadt Wien zum Beispiel dem Käufer ein, dass das Hallenbad wiederhergestellt werden kann, aber es wird sehr viel kosten, weil es nicht mehr sanierbar ist. Dieses Hallenbad wird nunmehr auf Kosten der Stadt Wien wieder errichtet. Und dasselbe gilt für die Sporthalle. Das heißt, die 4,7 Millionen EUR sind ja nicht der reelle Preis, wenn man alle diese Preisnachlässe ins Kalkül zieht. Das war auch dann der Grund, warum die GRÜNEN eine Neuausschreibung verlangt haben, weil wir der Meinung sind, dass mit diesen Preisnachlässen die Ausschreibung nicht so abgelaufen ist, wie das hätte sein sollen und wie es auch angekündigt war.

 

Ich möchte Ihnen auch noch in Erinnerung bringen einen Beschluss der Bezirksvertretung. Ich glaube, es war ein einstimmiger Beschluss, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, der da lautete, es soll sichergestellt werden, dass ein renoviertes Hallenbad auch weiterhin für die Bevölkerung der Region und vor allem für die Jugend und einkommensschwachen Familien ohne besondere Preisbarrieren zugänglich bleibt. (GR Mag Andreas Schieder: Sie kennen anscheinend den Vertrag nicht!) Auch das ist nicht der Fall. Man lässt auch die Bezirksvertretung einfach im Regen stehen und setzt sich darüber hinweg. Denn diesem Beschluss steht entgegen, und das können Sie ja im Akt sicher nachlesen, dass im Kaufvertrag enthalten ist, der Betreiber müsse einen oder mehrere Nachmittage ein öffentliches Bad nur dann führen, wenn sich dieser Nachmittag kostendeckend gestalten lässt. Auch da wieder eine Einschränkung und ein Rückzieher, der ja den eigentlichen Antrag und die eigentliche Absicht absolut ad absurdum führt. (GR Mag Andreas Schieder: Das stimmt doch nicht!) Also von einem sozialen Kriterium oder von dem, dass man auf die Bevölkerung in der Region Rücksicht nimmt, kann da nicht mehr gesprochen werden.

 

In Bezug auf das Schulschwimmen im Hallenbad führen die Betreiber an, dass sich die Preisregelung an dem erfolgreichen Badeklub der Sargfabrik orientieren wird. Na toll, das finde ich überhaupt ganz toll, weil die Sargfabrik hat überhaupt keinen sozialen Auftrag zu erfüllen, sondern die Sargfabrik ist ein privater Verein und eine private Initiative. Also es ist kein öffentlicher Auftrag vorhanden. Der Vergleich ist ein falscher und auch somit kein Argument, das zielführend ist.

 

Im Grunde genommen ist es so, dass alle Befürchtungen, die jene Grünen gehabt haben, die dem ganzen Ablauf sehr misstrauisch gegenübergestanden sind, Wirklichkeit geworden sind und alles, was zwischendurch versprochen wurde, nicht Realität geworden ist.

 

Also da, Herr GR Schieder, gehe ich schon soweit zu sagen, dass ich das im Grunde genommen skandalös finde und dass das eine Vorgangsweise ist, die nicht nachvollziehbar ist und nicht akzeptabel ist. (GR Mag Andreas Schieder: Dann lesen Sie einmal den Vertrag, bevor Sie so daherreden! Das ist skandalös!) – Soviel zu diesem Geschäftsstück.

 

Abschließend nehme ich mir die Freiheit, nachdem wir uns da ganz in der Nähe des Wientales befinden, noch einen kurzen Resolutionsantrag einzubringen, der eine Machbarkeitsstudie fordert über die Errichtung einer Radautobahn im Wiental zwischen Hütteldorf und Margaritensteg. (GR Mag Andreas Schieder: Die "Stadt des Kindes" ist angebunden an den Radweg!)

 

Ich erspare Ihnen den Begründungstext. Ich gehöre unter anderem zu jenen, die diesen Radweg leidenschaftlich gern benutzen würden. Wir haben derzeit aus dem Westen kommend in die Stadt hinein nichts, was man als Radweg oder sympathische Möglichkeit, in die Stadt zu kommen, bezeichnen könnte, obwohl uns StR Swoboda das über ein ganzes Jahrzehnt lang versprochen hat. Was uns alles schon versprochen wurde! Das gibt es alles nach wie vor nicht, und deswegen bringe ich jetzt folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die MA 45 möge mit allen anderen zuständigen

 

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