Gemeinderat,
58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 104
dass keine Standards eingehalten werden! Jetzt ist Ihnen das alles recht? Sollen wir sicherstellen, dass ein Pächter sozusagen ein Geschäft macht? Was schlagen Sie hier vor? Wissen Sie das eigentlich?)
Frau Vizebürgermeister, das ist genau Ihre
Entscheidung, wie Sie das Bad betreiben. Sie haben sich entschieden, einen
Pächter hier einzusetzen, den Sie 1 EUR zahlen lassen und nicht mehr, und Sie
glauben, damit ein Bad gesichert zu haben. Das ist nicht die Zukunft, wie wir
sie uns vorstellen. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Aber Sie
machen Vorschläge, die absurd sind! Sie wissen nicht, wie es gehen soll, Sie
machen keine Vorschläge, wie es gehen soll, aber um den Pächter sorgen Sie
sich! Bravo! Super!)
Sie haben die Möglichkeit, Standards selbst
festzulegen. Sie machen die Verträge, niemand anderer macht die Verträge. Sie
sind für diese Verträge verantwortlich. Sie sind einmal gescheitert, Sie hätten
die Chance gehabt, sie zu verbessern, und das haben Sie nicht getan. (VBgmin
Grete Laska: Gescheitert sind nicht wir, gescheitert ist der Pächter!) Und
Sie sind dafür verantwortlich, dass das Bad vier Monate gesperrt war. (Beifall
bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Sie haben dem Vertrag zugestimmt! Sie wissen
nicht, was Sie wollen. – GR Mag Andreas Schieder: Alle haben zugestimmt, die
hier sitzen!)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So. – Herr
GR Blind, das Rednerpult gehört Ihnen.
GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es handelt sich hier um eine Vertragsänderung – es
wird laut dieser Vertragsänderung ein neuer Pächter kommen – und um eine
Sondervereinbarung; dabei geht es um die Eintrittspreise. Dieses Bad wurde 1993
eröffnet, dieses Bad hätte ein Ersatz fürs Hütteldorfer Bad sein sollen, hat
man uns Penzingern versprochen, dieses Bad hätte ebenfalls ein Ersatz fürs
Baumgartner Bad sein sollen. Es war natürlich in Wirklichkeit weder ein Ersatz
fürs Hütteldorfer Bad noch fürs Baumgartner Bad, und zwar deswegen, Frau
Vizebürgermeisterin, weil kein Freibecken vorhanden war. Ich war damals im
Ausschuss bei Herrn StR Hatzl, der hatte damals die Bäder über. Ich habe ihm
gesagt, dass dieses Bad in der Konzeption falsch ist. Man kann ein Freibad
nicht durch ein Bad ersetzen, wo sich nur ein bisschen die Kuppel drehen lässt
und wo man an und für sich nicht ins Freie hinausschwimmen kann, denn dieses
Freibecken ist ganz, ganz elendiglich klein geraten.
Ich würde daher der Stadt Wien vorschlagen, die ja
Eigentümerin des Bades ist: Kaufen sie die südlich davon gelegene Wiese, machen
Sie dort ein Freibecken. Dann könnte dieses Bad eines Tages die Größe und die
Ausstattung haben, dass es überhaupt einen Ersatz für zwei geschlossene
Freibäder darstellt. (Beifall bei der
FPÖ.)
Da hat ja die Frau Vizebürgerin irgendwie munter bemerkt:
Ja, was sollen wir da machen? (GR Mag Thomas Reindl: Vizebürgermeisterin!)
Ich kann mich ein bisschen verschlucken. Nur keine Angst! Vizebürgermeisterin.
Also wenn Sie auf das "meister" soviel Wert legen, gerne. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Mag
Christoph Chorherr: Vizebürgerin klingt auch gut!) Was sollen wir mit dem
Bad machen? – Penzing braucht ein Bad, das ein öffentliches Bad ist – das ist
es ja vom Besitz her –, das aber auch als öffentliches Bad betrieben wird. Wir
haben nichts davon. Warum haben wir Penzinger das Privileg, dass dieses
städtische Bad verpachtet ist.
Herr StR Hatzl, damals Bäderstadtrat, hat uns dieses
Bad beschert. Ich habe Ihnen damals gesagt, ich glaube an das Konzept nicht,
und ich glaube nicht, dass Sie so einen Betrieb in Simmeringer Bad zulassen
würden, dass Sie sagen, Sie lassen dieses tadellos funktionierende Bad in
Simmering einfach einem privaten Pächter über. Der betreibt das so, wie der
Pächter oder wie diese zwei Pächter, die wir schon gehabt haben, betrieben haben,
wie wir es in Penzing erleben mussten. Da gäbe es in Simmering einen Aufstand,
und das mit Recht. In Penzing geht es offensichtlich. Traurig, da ja auch
Penzing in der Bezirksvorstehung sozialdemokratisch verwaltet wird. (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist der
Unterschied zwischen Simmering und Penzing!) Ja, das ist der traurige
Unterschied.
Die Historie, was da wann war, was abgebrannt ist und
diese ganze Baugeschichte, die lassen wir aus. Das hat für diesen Vertrag auch
nicht viel Sinn, dass wir sie jetzt besprechen. Es war eine einzige
Leidensgeschichte. Wir haben 1998 den ersten Pächter gekriegt von Tropicana,
das war Herr Trims. Dann haben wir 2002 Walter Göttling gehabt, das war der
zweite Pächter. Jetzt kriegen wir den dritten Pächter, Herrn Johann Fiedler.
Ich sage Ihnen, Herr Johann Fiedler wird nicht mehr Erfolg haben als das
Tropicana 1, das Tropicana 2, sondern es wird und muss auch
Tropicana 3 scheitern.
Zweimal ist dieses Bad leider – ich habe keine Freude
als Penzinger – eine finanzielle Pleite gewesen. Es soll angeblich ein
Weiterführungskonzept geben. Wenn es dieses Wunderkonzept geben würde, dann
möchten wir es gerne haben. Im Finanzausschuss hat man es uns leider
verweigert. Ich habe es meinen Freunden gesagt, bitte, dieses
Weiterführungskonzept möchten wir haben, aber im Finanzausschuss ist es uns
nicht übergeben worden. Denn wenn dieses Weiterführungskonzept so geschickt und
so gescheit wäre, dann könnte man ja dieses Weiterführungskonzept für alle Bäder
in Wien anwenden. Da würde endlich eine finanzielle Gesundung für alle Bäder
möglich sein, die ich der Stadt wünsche. Aber ich glaube an dieses
Weiterführungskonzept, das da eigentlich für das Waldbad Penzing existieren
soll, nicht.
Es ist eben leider so, dass in dem
Weiterführungskonzept drinnen stehen müsste, wie man dieses Bad profitabel
führen kann. Wenn es das gibt: Her mit dem Konzept! Wir wenden es für alle
Bäder in Wien an. Wieso soll gerade dieses einzige Bad, dieses Penzinger Bad,
privatwirtschaftlich funktionieren? Ich frage mich: Wie kommen wir Penzinger
dazu, dass wir ein städtisches Bad haben, dann wird es verpachtet, und wir
müssen uns jetzt schon mit dem dritten Pächter abraufen. Ich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular