Gemeinderat,
58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 104
glaube nicht, dass da jemals etwas Gescheites
herauskommen wird.
Der Pachtzins – das hat mein Vorredner erwähnt –, der
ist ja lustig erhöht worden. Das war ja ärger als bei den Wirten. Beim
Pachtzins hat man gleich gesagt, der Umrechnungsfaktor ist so, dass ein
Schilling ein Euro wird. Also so wild haben es nicht einmal die Wirte
getrieben, dass man einen Schilling auf einen Euro umrechnet. Diesen
Umrechnungskurs hätte ich mir auch bei meinen Fakturen bei meiner Firma
gewünscht, dass ich so umrechnen hätte dürfen. (GR Mag Thomas Reindl: Das ist die Teuerung!) Na, nicht Herr Reindl,
hören Sie auf! Verteuerung. Blödsinn! Einen Schilling auf einen Euro umrechnen.
Nein, also das ist ja wirklich ein trauriges Signal. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Das neue Konzept sieht irgendetwas vor. Der alte
Vertrag hat beinhaltet, das Bad gehört erhalten. Die Stadt Wien kann da
Einschau halten, ob alle Renovierungen ordnungsgemäß gemacht werden, ob es
ordentlich erhalten wird. Die Verträge haben leider nichts gebracht. Ich wohne
in Penzing und schaue mir das schon ab und zu an. Mich können Sie schon fragen,
wann ich das letzte Mal im Penzinger Bad war. Ich hätte das auch nicht so lange
ausgeführt, hätten Sie mich mit Ihren Zwischenrufen nicht so herausgefordert.
Ich hätte es heute ein bisschen kürzer gemacht. Aber dieses Bad ist in
Wirklichkeit eine Ruine. Schauen Sie sich an, das ist ja der letzte Kacheltanz.
Überall fliegen die Kacheln herunter. Das ist ja wirklich schlimm. Also da
steht alles drinnen – Papier ist geduldig –, was hätte erhalten werden müssen.
Das steht im nächsten Vertrag auch drinnen, aber in Wirklichkeit ist das Ganze
fast abbruchreif.
Derzeit läuft ein Ausgleich mit 40 Prozent
Ausgleichsquote, und jetzt ist die Stadt Wien schon ein bisschen gescheiter
worden. Sie hat gesagt, Strom und Gas oder speziell das Wasser, was ja Herr Göttling
jährlich schuldig geblieben ist, das tun wir uns nicht mehr an. Wir machen
Folgendes: Strom und Gas geben wir ihm nicht einfach, das bleibt er uns
vielleicht wieder schuldig. Die Gläubiger kann er vielleicht anschmieren, wenn
er will, aber uns als Stadt nicht mehr, denn wir geben ihm zwar eine Subvention
auf die Tarife, aber nur so, dass wir ihm seine Strom- und Gasrechnung in Form
von bis zu 19 500 EUR pro Monat ersetzen gegenüber Wien Energie.
Aber ich bin gespannt, darf der Dritte – jetzt heißt
er ja nicht mehr Göttling –, darf Johann Fiedler sich auch zum Beispiel
Angebote von anderen Energieträgern nehmen oder darf nur die Stadt Wien den
Vertrag bei Wien Energie machen und der Bestbieter bleibt vielleicht auf der
Strecke? Das werden wir noch untersuchen.
Die Eintrittspreise, die Herr Fiedler verlangen will,
sind recht geschmalzen, pro Person 11 EUR. Ich weiß nicht, in den
städtischen Bädern bei der MA 44 ist das billiger. Ich gehe zum Beispiel
nach Simmering baden. Da muss ich für eine Tageskarte 4 EUR zahlen. Das
macht Freude. 4 EUR in Simmering ist schon schön. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie fahren ins Ausland nach Simmering?)
Aber 11 EUR bitte im Penzinger Waldbad, das ist schon ganz schön
geschmalzen. Die Grünen können
sich das vielleicht leisten, ich mute das den Penzingern nicht zu. (GR Mag
Christoph Chorherr: Ihr mit eurer strengen Spesenregelung könnt euch das sicher
nicht leisten!) Herr
Kollege, schreien Sie nicht am letzten Tag. Ich möchte es ja schnell fertig
bringen.
Wie gesagt, diese Sondervereinbarung Tarifsubvention,
dies und das sollte mir vielleicht wer erklären. Warum ist die nur bis
31. Dezember 2006 abgeschlossen? Kein Mensch glaubt doch wirklich
ernsthaft, dass der dritte Pächter – ich merke mir seinen Namen noch immer
nicht –, dass Herr Johann Fiedler ab 31. Dezember 2006 das Bad
wirtschaftlich führen kann. Wenn der jetzt alles renovieren muss, was in dem
Bad kaputt ist, wenn kein richtiger Zustrom kommt ob der 11 EUR, die ein
Mensch zahlen muss ab 2006, da kann ich mir nicht vorstellen, wie der ab
31. Dezember 2006, wenn die Stadt Wien dann nicht mehr zuzahlt, das
wirtschaftlich führt. (GR Mag Rüdiger
Maresch: Aber die FPÖ stimmt zu?)
Also das Wunderkonzept möchte ich kennen lernen. Ich
glaube es halt nicht. Da geht wohl wieder die Firma Tropicana in den Ausgleich,
das Bad wird eine Ruine sein, die Privatgläubiger werden überbleiben, die Stadt
Wien wird lachen. Die sagt dann, unsere Energiekosten haben wir bis dahin
bekommen.
Dieser 31. Dezember 2006 ist ein ganz guter
Termin, denn bis dahin sind zum Beispiel die Nationalratswahlen auch in Wien
sicher vorbei. Also mir scheint dieser Termin der Termin zu sein, wo man dann
das Bad eigentlich mit Gemütlichkeit zusperren kann. Die Wiener Wahlen sind
vorbei, die Nationalratswahlen sind vorbei. Mein Gott, geht halt wieder einmal
ein Bad zu Grunde.
Dieses Konzept mit dem Zuzahlen ist ja auch ein ganz
ein komisches. Man zahlt zwar zu, aber man darf nur dann, jetzt bis 2006, zu dem
ermäßigten Preis schwimmen gehen, wenn man zum Beispiel auch bereit ist, im
Hochsommer in der Halle zu schwimmen. Es ist zwar nur ein minimales kleines
Freischwimmbecken da, aber dass man im August nur dann ermäßigt hineingehen
kann, wenn man bereit ist, in der Halle zu schwimmen, das ist wirklich eine
Verhöhnung aller Penzinger.
Ich weiß nicht, das möchte ich ganz gerne machen,
dass ich sage, ja, liebe Simmeringer, ihr dürft gern um 4 EUR baden gehen,
aber ihr müsst im August in die Halle gehen. Den Aufstand möchte ich mir in
Simmering anschauen, wenn man im Hochsommer die Leute in die Halle schwimmen
schickt! Mir ist es wirklich vertraut, dass im Hochsommer die Halle gesperrt
wird. Also so ist das ja nicht, dass man das in Simmering machen muss. Aber ich
weiß nicht, warum uns StR Hatzl, damaliger Bäderstadtrat, das in Penzing
angetan hat.
Also wir spielen da nicht mit. Zweimal wurden die
Gläubiger ganz schlecht behandelt. Die 40 Prozent Ausgleichsquote sind ja
nicht gerade das Gelbe vom Ei, und zweimal hat man uns erzählt, das
Hütteldorfer Bad wird ersetzt, das Baumgartner Bad wird ersetzt. Aber zweimal
hat man diese Bäder nicht ersetzt, sondern hat uns einfach ein nach
privatwirtschaftlichen Richtlinien bewirtschaftetes Bad zugemutet.
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