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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 116

 

zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Ellensohn. – Bitte.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

In den Protokollen der letzten Jahre zu diesem Geschäftsordnungspunkt, zu dieser Post, zwar nicht zur Bestellung, aber zum Bericht des Kontrollamts, habe ich vergeblich nach dieser scharfen Kritik an einer Person gesucht. Ich könnte jetzt wahrscheinlich ein paar Leute blamieren, indem ich vorlese, aber ich werde das nicht tun, ich spare mir das, wie nämlich gerade Herr Dr List und sein Team gelobt wurden. Ich bin ein bisschen verwundert und denke mir: Was ist im letzten Jahr passiert, dass es jetzt so viel schlimmer ist? Aber wahrscheinlich ist es nicht im letzten Jahr passiert, sondern es passiert in den nächsten Monaten, es passiert im Oktober. Das scheint einer der Beweggründe zu sein.

 

Gerade beim Pflegeheimskandal Lainz hat sich der Kontrollamtsdirektor in diese Sache voll hineingehängt und ist selbst hingefahren. Das ist nicht selbstverständlich. Er kann ja nicht bei jedem einzelnen Geschäftsstück selbst involviert sein. (GR Mag Helmut Kowarik: Die Feststellung am Ende ist schon stark!) Er ist immer selbst hingefahren. Er hat Experten von außen zugezogen. Zu den Feststellungen am Ende war vorher der Vorwurf der leisen Töne. Ich habe bei meiner ersten Wortmeldung heute gesagt, ich lese das eigentlich gern, dass es bei der Kritik nicht immer der Holzhammer ist, sondern es sind ja alle des Lesens mächtig und es verstehen auch alle einen angedeuteten Punkt zwischendurch und können auch zwischen den Zeilen lesen. Wenn jemand sagt: „Ich persönlich möchte nicht in so einem Pflegeheim untergebracht werden und dort leben.", da gibt es nicht mehr viel zum Dazwischenlesen. Das ist eindeutig. Das ist nach meiner Meinung eine klare Kritik, die bedeutet: „Ich will dort nicht hin!", was noch immer dazu gesagt wurde. Aber der Satz ist nicht missverständlich sondern heißt: „Nein, so soll es nicht sein! Ich will dort nicht hin! Und ich nehme an, auch andere Leute nicht!" Anders hätte ich es auch nicht sagen können. Ich will auch nicht in einem Pflegeheim leben, in dem man noch zu acht in einem Raum liegen muss, wie es leider lange gang und gäbe war und hoffentlich bald nicht mehr sein wird, nicht nur Achtbettzimmer, sondern auch keine Sechsbettzimmer mehr und so weiter.

 

Ausschreibung und Hearing: Das muss man schon kritisieren, aber das werfe ich nicht dem Kontrollamtsdirektor vor. Natürlich sollte ein Akt vorliegen, aus dem er-sichtlich ist, wer sich beworben hat und warum wer nicht genommen wurde. Deswegen werden wir auch dem Antrag der Volkspartei, der sich genau mit dem Punkt beschäftigt, zustimmen. In dem Antrag steht unter anderem, dass in Zukunft die Abberufung in diesem Hause nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein soll. Momentan kann eine einfache Mehrheit von 51 oder von 52 Mandaten den Kontrollamtsdirektor abberufen. Das ist, wenn man zuerst schon ein breites Vertrauen errungen hat, tatsächlich nicht praktisch, wenn die Mehrheitspartei bei Unbeliebigkeit, bei Nichtkonformität jemanden leicht abberufen kann. Das halte ich für intelligent, eine Zweidrittelmehrheit zu fordern.

 

Das Vorschlagsrecht nicht auf den Bürgermeister zu begrenzen, sondern entweder einem Ausschuss oder diesem Hause zu übertragen, also in dem Fall den Antrag dem Kontrollausschuss zu übertragen, halte ich zwar nicht dafür geeignet, dass dann ganz etwas anderes herauskommt, weil die Mehrheit im Normalfall der Bürgermeister hat, allerdings würden alle Fraktionen eingeweiht sein. Allein das wäre schon ein Fortschritt.

 

Dass Kandidaten und Kandidatinnen einem Hearing unterzogen werden, das nicht vom Bürgermeister persönlich, oder von wem auch immer, gemacht wird, ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. All dem konnten wir nicht nur folgen, sondern da bin ich eigentlich eher verwundert, dass kein Aktenstück vorliegt, dem all das zu entnehmen ist. Ich glaube auch, dass sich Herr Dr List vor einem Hearing nicht hätte fürchten müssen. Ich glaube und hoffe auch nicht, dass es gewonnen wurde, weil es jetzt hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, zumindest ohne Beteiligung der Opposition. Ich nehme schon an, dass der geeignete Kandidat gewonnen hat.

 

Ich würde mir aber wünschen, dass das in Zukunft anders funktioniert. Die Klubobfrau von uns, Maria Vassilakou, ist vom Bürgermeister angerufen worden, ein freundlicher Akt, es wurde informiert, dass beabsichtigt ist, Herrn Dr List vorzuschlagen, ob wir das gut finden oder nicht. Das war ein freundlicher Akt. Aber das ist natürlich nicht die Art und Weise, wie man das wirklich offiziell macht. Ein Telefonat: „Ich schlage vor. Was sagt ihr dazu? Wir sagen, Herr Dr List hat eine gute Arbeit geleistet." Ja, aber wenn vorher ein Hearing und eine Ausschreibung stattfindet, sollte man eigentlich zumindest darüber informiert werden. (GR Mag Thomas Reindl: Es hat eine Presseaussendung gegeben!)

 

Wir wollen das aber jetzt nicht nützen, um damit politisches Kleingeld zu machen und Herrn Dr List dafür die rote Karte zu zeigen, sondern das ist ein Fehler in der Vorgangsweise, das stimmt.

 

Herr Dr List und sein Team haben gute Arbeit geleistet und werden das auch weiterhin tun. Deswegen werden wir sowohl dem Antrag der ÖVP zustimmen, dass in Zukunft die Vorgangsweise vorher anders gewählt wird, wir werden aber auch selbstverständlich, wie ich bereits in meiner ersten Wortmeldung gesagt habe, der Bestellung von Herrn Dr List als Kontrollamtsdirektor zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Matthias Tschirf: Das ist Wiener Mut!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nach dieser Wortmeldung als Nächster Herr GR Dr Tschirf. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Wiener Mut sage ich nichts weiters. Ich beschäftige mich mit dem Demokratie- und Kontrollverständnis der Wiener SPÖ. (GR Dr Helmut GÜNTHER: So lange wollen wir nicht dableiben!) Wie sieht das aus?

 

So wie wir das jetzt in diesem Hause erleben, wissen Sie, wie das Beispiel im Nationalrat abläuft, bei der

 

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