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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 116

 

sozialistisch sind, ist das Ihr Problem, demokratisch werden Sie hoffentlich sowieso sein! (GR Heinz Hufnagl: Sie haben die letzten 12 Jahre verschlafen! So schaut es aus!) Es ist offenbar ein echtes Problem für Sie! Es ist Ihnen peinlich, dass Sie einmal so geheißen haben, sonst würden Sie nicht so herausschreien! Tatsache ist, mir ist klar, Sie heißen "Sozialdemokratische Partei", kein Problem. Schön, dass Sie sich aufregen, offenbar haben Sie ein Problem mit Ihrer Vergangenheit, aber damit müssen Sie leben! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Gerade Sie sagen das! Sie möchten mit dem realen Sozialismus auch nichts zu tun haben!)

 

Nein, mit dem realen Sozialismus möchte ich auch nichts zu tun haben, da haben Sie Recht! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben ein Problem mit Ihrer Zukunft!) Tatsache ist, wenn ich so in die Runde schaue, glaube ich nicht, dass ich ein Problem mit meiner Zukunft habe, im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren!

 

Tatsache ist jedenfalls, dass das alles Grund genug ist, der Wiederbestellung des Herrn Dr List als Kontrollamtsdirektor nicht zuzustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich war 20 Jahre Leistungssportler in Handball und habe gelernt, dass man im Sport auf am Boden Liegende nicht hinschlägt. (GR Dr Matthias Tschirf: Was ist denn das für ein Vergleich?) Daher werde ich auf die Ausführungen von Herrn Prochaska und von Frau Schmalenberg nicht eingehen, weil ich muss ehrlich sagen, wie tief man sinken kann, hat man an diesen Wortmeldungen gesehen! Sie qualifizieren sich wahrlich von selbst und machen keinen Kommentar mehr notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, beim vorliegenden Aktenstück haben wir die Verlängerung der Bestellung des Herrn Kontrollamtsdirektors Dr List. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Wo ist der Akt? Wo ist der Berichterstatter?) Es hat hiefür eine Ausschreibung gegeben, die im März hinausgegangen ist. Es hat Bewerber gegeben und es hat ein Hearing gegeben. (GR Dr Matthias Tschirf: Wir wissen nichts davon!) - Darum kläre ich Sie jetzt auf, Herr Klubobmann, damit Sie auch wissen, was in der Stadt läuft! Offensichtlich sind Sie schlecht informiert! (GR Walter Strobl: Das ist Demokratie!) - Herr Dr List hat sich, und ich sage das durchaus nicht überraschend, weil ich glaube, dass er als Amtsinhaber der Bestqualifizierte für eine Fortsetzung in diesem Job ist, als bester Kandidat, der sich beworben hat, qualifiziert. (GR Gerhard Pfeiffer: Nach welchem Verfahren? Welche geheimen Quellen haben Sie? - GR Mag Alexander Neuhuber: Wer war dabei?)

 

Meine Fraktion, meine Damen und Herren, wird Herrn Dr List selbstverständlich wählen und der Wiederbestellung zustimmen, wobei das ja nicht eine formale Wahl, sondern ein Bestellungsvorgang ist. Ich sehe eigentlich in Herrn Dr List sehr positive Argumente. Er ist für mein Dafürhalten sehr objektiv. Er ist nicht gelenkt von der SPÖ, weil ich Ihnen sagen kann, dass er, und dadurch auch seine Mannschaft, uns mit mehreren Prüfungsberichten pro Ausschuss durchaus sehr viel Kopfweh bereitet, aber das ist seine Aufgabe. Meiner Meinung nach ist er der Bestqualifizierte für diesen Job. Ich glaube, dass die Stadt stolz sein sollte, wenn wir solch hochqualifizierte Beamte haben. Darauf sollten wir stolz sein, dass die Stadt Wien ein guter Arbeitgeber ist und wir solch hochqualifizierte Beamte gewinnen können und uns nicht die Schlammschlacht der ÖVP und des BZW, wo es offensichtlich um einen politischen Überlebenskampf geht, anhören.

 

Meine Damen und Herren, wer Prüfer ist, weiß auch, was es heißt, wenn man prüft. Ich war acht Jahre Bankprüfer. Die Prüfer prüfen normalerweise natürlich immer primär auf Dinge, die nicht in Ordnung sind oder wo man vermeint, dass etwas nicht in Ordnung ist und machen sich daher nicht immer beliebt. Man macht sich ab und zu auch unbeliebt. Das liegt so im Wesen des Prüfers. Daher verstehe ich auch die Anmerkung, die der oberste Prüfer des Kontrollamts, nämlich der Kontrollamtsdirektor, in den Medien gemacht hat, nämlich dass man trotz des Aufzeigens von nicht so positiven Dingen oder auch von Fehlern oder von Fehlleistungen nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass in dieser Stadt auch sehr viel Positives passiert, sehr viel positive Energie entsteht, auch sehr viel Positives herauskommt und dass auch die Stadt über eine hervorragende Mannschaft und über einen hochqualifizierten Mitarbeiterstab in der Spitze genauso wie in den Abteilungen verfügt. Ich kann nicht verstehen, wenn das kritisiert wird, weil ich finde, das ist zu-lässig, dass man so etwas sagt und man kann sich auch von niemandem den Mund verbieten lassen, wenn man darauf hinweist, dass es nicht nur Negatives, sondern auch Positives gibt, noch dazu wo kürzlich der Vorsitzende der ÖVP, Herr Hahn, mit dem Herrn Klubobmann alle Spitzenbeamte im Hause mittels Mail angeschrieben hat und quasi vor ihnen auf die Knie gefallen ist, wie super sie nicht sind, wie gut sie nicht sind, und da ist es kein Fehler, aber wenn es der Kontrollamtsdirektor sagt, dann ist es ein Fehler. Also das verstehe ich wirklich nicht, Herr Klubobmann! (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Wer hat denn das außer Ihnen behauptet?) Es gibt hier einen Brief, der gezeichnet ist mit StR Dr Johannes Hahn und Klubobmann Matthias Tschirf, Rathausklub, der an die Spitzenbeamten ergangen ist. Ich könnte ihn Ihnen vorlesen, aber Sie kennen ja den Brief, deswegen brauche ich das nicht zu tun. (GR Gerhard Pfeiffer: Lesen Sie ihn vor! - GR Harry Kopietz: Der Kollege Pfeiffer kennt ihn nicht! Er hat keine Ahnung!)

 

Meine Damen und Herren, alles in allem bin ich mir sicher, dass wir den Bestqualifizierten für das Kontrollamt vorschlagen. Und ich bin mir sicher, dass wir eine sehr gute und auch sehr kritische Zusammenarbeit mit Herrn Dr List und mit seinem Team haben werden.

 

Den Antrag lehnen wir ab. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster

 

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