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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 116

 

Druckausübung zu Lasten der Vizebürgermeisterin wäre (GR Godwin Schuster: Nein! Sie haben Druck auf den Herrn Kontrollamtsdirektor ausgeübt!), dann ist das sehr entlarvend, Kollege Reindl, weil dann können Sie sich ungefähr vorstellen, was bei den Dingen herauskommt und dann weiß ich, warum Sie wollen, dass das nicht vor der Wahl bekannt gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Das war jetzt reine Polemik!) Ich habe ja gesagt, wenn ich persönlich attackiert werde, Kollege Kopietz, lasse ich mir das auch als Berichterstatter nicht gefallen! Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Trotzdem war es polemisch!)

 

Jedenfalls stelle ich fest, dass die Vorwürfe des Kollegen Reindl hier den Rang eines Substandards an Unterstellungen aufgewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Der Vorsitzende ist nicht objektiv! - GR Godwin Schuster: Sie haben als Vorsitzender dreimal insistiert!)

 

So, meine Damen und Herren, jetzt zur Berichterstattung: Sie haben zaghaft Lob, Tadel und auch herbe Kritik hier wohl vorbereitet gehört. Sie haben genügend Unterlagen und Wissen bekommen, um Ihre Entscheidung treffen zu können über a) den Kontrollamtsbericht und b) über den Antrag, den ich im Übrigen, im Gegensatz zum Kollegen Reindl, Ihrem Wohlwollen und damit der Zustimmung empfehle. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, der Postnummer 4 zuzustimmen, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun den Beschluss- und Resolutionsantrag des BZW betreffend Tätigkeitsbericht des Kontrollamts abstimmen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von GRÜNEN, ÖVP, Freiheitlichen und BZW, somit nicht ausreichend, und abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wiederbestellung von Herrn Mag Dr Alois List zum Kontrollamtsdirektor.

 

Ich darf die Debatte eröffnen. Als Erster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Prochaska.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt, nehme ich an, gibt es einen Vorschlag des Bürgermeisters für die Besetzung des Kontrollamts. Zumindest war es beim letzten Mal so, dass der Vorschlag eingebracht und dann diskutiert wurde. Dies ist indirekt der Fall. Es geht also bei diesem Punkt um die Bestellung eines Kontrollamtsdirektors. Auf der Tagesordnung steht explizit die "Wiederbestellung des Kontrollamtsdirektors". Das zeigt mir sehr deutlich einen Mangel an demokratiepolitischer Demut des Bürgermeisters und seiner SPÖ, wird doch in dieser Semantik die Vorwegnahme der Mehrheitsverhältnisse signalisiert, wie wurscht den Genossen die Diskussion im Stadtparlament ist, wenn es um die Durchsetzung ihrer Parteiinteressen geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieser rote Faden zieht sich nahezu durch die gesamte Vorgangsweise, meine Damen und Herren. Während bei vergleichsweise niederrangigen Institutionen doch gelegentlich über Ausschreibungsergebnisse beziehungsweise Zahl und Qualifikation der Bewerber gesprochen und informiert wird, lief es hier fern aller Demut kontaktlos ab. Kontaktlos wurde ausgeschrieben, kontaktlos lief die Bewerbungszeit ab, kontaktlos ging es weiter. Gab es mehr Bewerber, vielleicht ein Assessmentverfahren oder ein internes Hearing? Das Einzige, was uns dazu ereilte, war ein Anruf vor wenigen Tagen, ob wir eh der Wiederbestellung zustimmen würden. Diese Vorgangsweise, meine Damen und Herren, reicht allein schon für eine keusche Verweigerung meiner Fraktion aus!

 

Ich stelle daher, um in Hinkunft solche Dinge zu vermeiden, einen Antrag, der sich sehr ausführlich mit einer Demokratisierung und mit mehr Transparenz bei der Bestellung befasst, nämlich dass die Kandidatinnen oder Kandidaten - damit alle zufriedengestellt sind - sich einem Hearing vor dem Kontrollausschuss zu unterziehen hätten, dass das Vorschlagsrecht für diese Position dem Kontrollausschuss zukommen soll, Fragen der möglichen Abberufung und auch der Qualifikation sind damit befasst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Doch es gibt auch noch andere Überlegungen, die in diesem Fall zu den eigentlich selben Schlussfolgerungen unserer Verweigerung führen, so zum Beispiel, ob durch den vorgeschlagenen Kandidaten die notwendige strikte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Kontrollamts im vollen, wortgetreuen Umfang gewährleistet erscheint. Bevor nun hier die rituelle Aufregung ausbricht, ich behaupte damit gar nicht, dass der vorgeschlagene Kandidat ein schlichter Erfüllungsgehilfe des Wiener Sozialismus wäre, so simpel ist die Sache nicht, doch aber schwingt sich Herr Dr List bisweilen zum, sagen wir Entlastungszeugen für die Genossen in Politik und Verwaltung des Rathauses auf. Zum Beispiel in einer Aussendung vom 27. Juni, also von gestern, wo er wörtlich zum Tätigkeitsbericht anmerkt, dass „dieser aber nicht dazu führen soll, die vielen positiven Aspekte unerwähnt bleiben zu lassen", also was Sie immer reden. „Aus den Berichten des Kontrollamtes sollte daher nicht auf die Stadtverwaltung in ihrer Gesamtheit geschlossen werden, die ihre Aufgaben mit hoher Qualität und großem Einsatz im Interesse der Wiener Bevölkerung erfüllt." (GR Godwin Schuster: Das stimmt ja auch!) - Freilich, aus Ihrer Sicht der Dinge ist alles, was für Sie spricht, die Wahrheit! (GR Christian Oxonitsch: Das ist die Wahrheit! - GR Ernst Woller: Er darf ja nicht lügen!) Aber da gibt es ein hübsches Lied: „Die Wahrheit hat nur ein Gesicht und du glaubst, es ist dein Gesicht, doch leider stimmt es nicht." (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: So ist der Schelm!)

 

Wenn man eine solche Presseerklärung liest, die sich mit den Reden der SPÖ-Mandatare deckt, ist es zwar nicht gut und schön, aber man könnte sagen, es ist vorauseilender Gehorsam oder eine Vorleistung für die

 

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