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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 116

 

dieser Stadt herbeizuführen!

 

Jetzt komme ich noch zu den Prüfaufträgen - ja ich muss mir meine Zeit einteilen, 14 Minuten und 8 Sekunden -, wo Kollege Reindl gesagt hat: Na ja da gibt’s eh das Minderheitenrecht, den 73/6a. Es wird schon sehr oft, nämlich für diejenigen, die in den Ausschusssitzungen sind, immer dann von der Sozialdemokratischen Fraktion darauf hingewiesen, wenn sie sich etwas ziert, sag’ ich jetzt einmal, um im Kontrollausschuss einen Prüfauftrag mitzutragen... (GR Christian Oxonitsch: Das gibt es aber nicht!) Nein, da gibt’s immer den Hinweis dafür... (GR Christian Oxonitsch: Nein, nein!) Nein, das müsst ihr ja nicht, das ist keine Frage.

 

Aber wenn es ein Argument inhaltlicher Natur geben würde, dann wäre das zumindest eine politische Diskussion und dann würden die unterschiedlichen Standpunkte aufeinander prallen und dann kann man abwägen, ob die einen Recht haben oder die anderen. Aber wenn es keine inhaltliche Auseinandersetzung gibt, weil offensichtlich keine inhaltlichen Argumente am Tisch liegen, diese Prüfung zu verweigern, dann gibt’s den Hinweis auf: Ihr habt’s eh ein Minderheitenrecht, nehmt’s den 73/6a, dann könnt ihr’s durchbringen. Und das ist das, was ich kritisiere, weil ihr (Aufregung bei den GRen Franz Ekkamp, Godwin Schuster und Kurt Wagner.) bei vielen Punkten einfach die politische Diskussion verweigert und sagt: Na nehmt’s eure Minderheitenrechte, dafür haben wir sie geschaffen.

 

Weil euch offensichtlich die inhaltlichen Argumente bei diesen Prüfaufträgen ausgehen, seid ihr dazu bemüßigt, euch auf das Formelle zu reduzieren. Wir nehmen es zur Kenntnis und wir werden halt in Zukunft so mit dem umgehen müssen, keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt möchte ich noch zu den Empfehlungen kommen, weil Kollege Reindl gesagt hat: Was passiert mit den Empfehlungen? Der Großteil wird umgesetzt und das, was nicht umgesetzt wird, dafür gibt es gute Begründungen.

 

Also Kollege Reindl, wenn Sie, und davon gehe ich aus, ein aufmerksamer Leser der Kontrollamtsberichte sind und wenn Sie dann auch die Stellungnahmen der geprüften Dienststellen lesen, dann die Zusammenfassung des Kontrollamts lesen und sich dann bildlich vorstellen, wie diese geprüfte Dienststelle reagiert, dann kann vor ihrem geistigen Auge eigentlich nur ein Beamter sitzen, der mit den Schultern zuckt und sagt: Mein Gott, wir werden eh alles besser machen, Entschuldigung. Und das ist es... (GR Mag Thomas Reindl: Du unterstellst da etwas! Du unterstellst da etwas!)

 

Nein, das unterstelle ich nicht, das ist belegbar! Das ist das Problem, dass es an Hand der Kontrollamtsberichte belegbar ist, an Hand der immer wiederkehrenden gleichen Berichte aus den gleichen Dienststellen, dass immer wieder dort und dort Verfehlungen sind, die vom Kontrollamt nachgewiesen werden, wo mitunter, wenn man lange genug im Kontrollausschuss sitzt und sich die Archive durchsieht, auch vom Kontrollamt mittlerweile darauf hingewiesen wird, dass diese Dienststelle schon einmal, anno seinerzeit, geprüft wurde und die Empfehlungen nicht umgesetzt worden sind und dieselben Empfehlungen wie bereits im Kontrollamtsbericht vom Jahre sowieso gemacht wurden. Das ist das Umsetzen, das großteilige Umsetzen der Empfehlungen?

 

Also wenn das das Umsetzen der Empfehlungen ist, dann empfehle ich wirklich dem Kontrollamt, keine Empfehlungen mehr hineinzuschreiben, weil Sie dann die Kolleginnen und Kollegen nicht in eine schwierige Situation bringen! Dann braucht sich das Kontrollamt vielleicht in zwei, drei oder vier Jahren nicht auf seine eigenen Empfehlungen berufen, die nicht umgesetzt wurden. Also hier ist der Hebel anzusetzen. Die Konsequenzen sind enden wollend. Die Konsequenzen sind in Wirklichkeit ein mäßiges Schulterzucken, das Suchen von Ausreden, man hört in den Kontrollausschusssitzungen, dass alles besser wird, dass alles ganz anders wird und siehe da, kaum wird diese Dienststelle oder ein ähnlicher Fall in zwei, in drei, in vier Jahren wieder aufgeworfen, dann kommt man zu demselben Schluss und das Kontrollamt kommt leider wieder zu denselben Ergebnissen wie vorher. Und das ist das Problem!

 

Zu einem Thema möchte ich noch kommen, was die Anzahl der Sitzungen des Kontrollausschusses betrifft. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass sich die drei Vorsitzenden der Oppositionsparteien - oder jetzt vier Oppositionsparteien, kommt drauf an, wie viel nach der letzten Wahl halt dann da sind – relativ rasch auf einen Terminplan einigen.

 

Zwei, gut. Dann wird die Diskussion einfacher, dass sich diese Oppositionsparteien, die hier im Rathaus sein werden, auf einen Rhythmus einigen, der eine raschere Abfolge der Kontrollausschusssitzungen mit sich bringt. Es ist zutiefst unverständlich, dass es passieren kann, dass teilweise Prüfaufträge auf Grund des derzeitigen Systems, so wie es ist, mit vier bis maximal fünf Sitzungen pro Jahr, fast bis zu einem Jahr liegen, bis die Geschäftsgruppe wieder drankommt und diese Prüfungen im Kontrollausschuss diskutiert werden. Das ist ein Vorschlag. (GR Mag Thomas Reindl: Das ist nicht so einfach!) Entschuldigung, darf man einen Vorschlag machen, Kollege Reindl oder reagieren Sie auf alles einfach nur mehr wie der Pawlow'sche Hund? Da draußen sagt einer etwas und Sie müssen hinbellen auf ihn! (GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt nicht!) Es ist ein Vorschlag, dass sich die Vorsitzenden der Oppositionsparteien in der nächsten Legislaturperiode überlegen, wie man gemeinsam dieses System verbessern kann. (GR Mag Thomas Reindl: Du sprichst nur von den Oppositionsparteien?) Ich weiß nicht, ob es ein Interesse bei der SPÖ gibt, ich habe keine Ahnung. Aber da die SPÖ keinen Vorsitzenden stellt, wird es vorrangig an den Vorsitzenden liegen, hier einen Rhythmus zu finden, der eine Verbesserung und eine Qualitätsverbesserung mit sich bringt, dass eben Prüfaufträge nicht bis zu einem Jahr in der Lade liegen. Wir haben auch jetzt die Situation, ich weiß nicht, ich habe nicht mit dem Kontrollamtsdirektor gesprochen, aber ich gehe davon aus, dass laufend Überprüfungen stattfinden und fertig werden und wir eine

 

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