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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 116

 

intensive Arbeit. Die 150 Geschäftsstücke sind Material genug zum Nacharbeiten. Wir hätten gerne, dass das Kontrollamt entweder diese zusätzlichen Aufgaben übernehmen kann - da braucht es aber zusätzliches Personal -, nämlich auch überprüfen, ob alles umgesetzt wurde, was da vorgeschlagen wurde oder aber eine politische Entscheidung, wer dafür zuständig ist und quasi einen zweiten Bericht. Eigentlich müsste dieser Bericht, der jetzt vorliegt, nächstes Jahr – und nicht wieder ein neuer Bericht - wieder vorliegen mit einem Ergebnis, welche dieser Vorschläge umgesetzt wurden und welche nicht. Dafür braucht es Ressourcen.

 

Zum Abschluss, weil wir uns in der nächsten Runde, bei der es um die Wiederbestellung des Kontrollamtsdirektors Dr Alois List geht, nicht gemeldet haben, hier ein paar Worte:

 

Ich freue mich, dass Dr List wieder zur Verfügung steht, diese Aufgabe noch einmal zu übernehmen, ein weitere Periode zu übernehmen. Die Zustimmung der GRÜNEN werden Sie gerne erhalten und ich hoffe und bin ganz sicher, es wird beim Abstimmen nicht solange dauern wie beim Ziesel, wo es drei Anläufe gebraucht hat. Ich glaube, es wird etwas schneller gehen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Pfeiffer.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Stapel der ausgedruckten Kontrollamtsberichte, die der Vorsitzende heute als Ganzes zur Diskussion präsentiert, umfasst beinahe einen halben Meter DIN A4-Formulare. Diese Tatsache macht auf mehreres aufmerksam.

 

Erstens: Auf den Fleiß und die Kompetenz der Beamten des Kontrollamts und ich möchte hier unseren ausdrücklichen Dank für ihre Arbeit deponieren.

 

Zweitens: Dass viele der 126 Berichte schon über ein Jahr alt sind.

 

Drittens: Wie sinnlos es ist, hier und heute eine umfassende Diskussion darüber abzuhalten.

 

Viertens: Dass unsere Anträge zur zielorientierten und zeitgerechten Kontrolle durch die Sozialistische Partei immer noch blockiert werden.

 

Fünftens: Dass die Führung des Kontrollamts offensichtlich nicht wirklich daran interessiert ist, die Arbeit der Abteilung besser zu vermarkten und damit

 

Sechstens: dass das ganze System der Kontrolle in diesem Land und in dieser Stadt nur der internen Bedürfnislage der SPÖ und nicht der Kontrolle der Stadtverwaltung durch die Gemeinderäte und mitverantwortlichen Gemeinderäte dient.

 

Stattdessen erhalten wir einmal im Jahr diese CD. Das ist ein Riesenfortschritt gegenüber diesen Folianten, diesem Ausgedruckten. Das ist schon richtig. Zugleich aber ist es auch ein Symbol des Zu-Grabe-Tragens der Wiener Kontrolle in einem elektronischen Archiv und Datenmausoleum.

 

Diese Bezeichnung kommt nicht von ungefähr. Auf der Diskette sind nicht einmal die erreichten Minimalfortschritte der gedruckten Dokumentation, zum Beispiel ein Inhaltsverzeichnis der Aktenstücke zu finden. Dazu passt, dass keine wie auch immer gearteten Vorteile von Elektronikmedien wie Begriffe, Schlagworte oder Stichwortsuche im gesamten Datenvolumen verfügbar sind. Im einzelnen Bericht kann man das natürlich, aber wenn ich nach etwas suche, verwandte Begriffe in mehreren Kontrollamtsberichten, ist das nicht möglich. Natürlich ist auch kein Datum des Berichts oder gar das seiner Erstellung ersichtlich oder sortierbar, damit man ja nichts schnell finden kann oder zusammenstellen kann. Eine bewusst lieblose und arbeitshemmende Vorgangsweise.

 

Dasselbe gilt für die Homepage, die eigentlich für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wo der Bürger dieselben Schwierigkeiten hat, etwas zu finden, wenn er etwas gezielt sucht.

 

Dagegen stehen wertvolle Erkenntnisse unserer Ausschussreise nach Linz, Salzburg, München, Straßburg. Highlights davon: In Linz zum Beispiel gibt es einen Stadtrechnungshof, völlige Unabhängigkeit von der Stadtregierung, offene Diskussion mit Sachbearbeitern und unmittelbar nach Abschluss eines Berichts wird dieser an den Ausschuss weitergeleitet. Sie sehen, auch in einer SP-dominierten Stadt ist so etwas möglich.

 

In Salzburg: Der Landesrechnungshof, ebenfalls völlig unabhängig von der Landesregierung, veröffentlicht sofort nach Abschluss die Kontrollberichte im Internet. Also das ist auch möglich, wie man sieht.

 

In München gibt es einen Korruptionsbeauftragten. Jetzt bin ich nicht ganz der Meinung, dass diese Bezeichnung besonders geglückt ist, aber Aufgaben ähnlicher Art könnte man auch in Wien sehr, sehr gut gebrauchen, denn alles das, wo es darum geht, die Vergabeverfahren zu kontrollieren - na, da ist ein ganz schöner Bereich. Und es ist ja sowieso unvorstellbar, dass widergesetzliche Vorgangsweisen immer wieder, immer wieder auftauchen und dabei eigentlich nichts passiert. Elf ÖVP-Anträge zur Verbesserung wurden alle bisher abgeblockt.

 

Ich darf Ihnen unsere Forderungen in diesem Zusammenhang noch einmal kurz in Erinnerung rufen:

 

Zum Beispiel die verpflichtende schriftliche Stellungnahme einer geprüften Stelle ist durch eine Muss-Bestimmung zu ersetzen. Den 126 Berichten stehen zum Beispiel nur 24 Stellungnahmen gegenüber.

 

Die Einbringung der Prüfakten nach Erledigungsdatum. Auch das habe ich vorhin erwähnt, sodass die Zeitdilatation nicht zu groß ist und es sinnlos ist, nach einem halben, dreiviertel Jahr, Jahr oder noch länger über das Faktum zu diskutieren.

 

Die Fristverlängerung für die Dokumentation für Umsetzungsschritte. Auch das ist notwendig, denn innerhalb von drei Monaten können größere Verbesserungen nicht wirklich durchgeführt werden.

 

Nachprüfung für kritisierte Stellen bei besonders eklatantem Anlass für Kritik. Sie müssen nach Ablauf eines Jahres noch einmal überprüft werden, ganz wichtig, damit die wissen, es geht nicht so weiter.

 

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