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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 116

 

ersten Stock, einmal im Erdgeschoß, wird hin und her verlegt, es wird immer wieder was Neues geplant, jede Umplanung kostet wieder Geld, das wird teurer und teurer, da kommen dann statt 36 Millionen EUR 50 Millionen EUR zustande, eine erkleckliche Überschreitung um fast die Hälfte des ursprünglichen Betrages. Und immer wenn es teurer wird und immer wenn einer einen Fehler gemacht hat, bemängelt das Kontrollamt dann, dass neben der legitimen Richtigstellung des Vertragstextes auch der Leistungsumfang dieses Generalplaners reduziert wird.

 

Er sagt, er muss nicht mehr alles machen, was ursprünglich vorgesehen ist, zum Beispiel ist er nicht mehr zuständig für die Überwachung der Mängelerhebung, wenn es dann einmal ausgeführt ist. Aber bekommen tut er natürlich gleich viel dafür. Wir reduzieren mitten drinnen das Aufgabenvolumen, das er hat. Aber zur Sicherheit lassen wir alle seine Honorare gleich und verzichten darauf, diese zu kürzen.

 

Natürlich hat man jetzt, wo das Kontrollamt darauf hingewiesen hat, reagieren müssen. Mittlerweile hat er es eingesehen, glaube ich. Entsprechend dem geänderten Leistungsrahmen wurde inzwischen eine Korrektur der Honorare vorgenommen. Na immerhin.

 

Dieses Hin und Her bei dieser Planung, wobei nicht alles, was am Ende herausgekommen ist, deswegen so viel schlechter wäre - es ist nur die Frage, warum man in diesem Fall zuerst Vierbettzimmer geplant hat und dann zu einem Zeitpunkt auf Zweibettzimmer umsteigt, wo das in Deutschland längst gang und gäbe war. Das hätte man zu Beginn wissen können, das wäre billiger gekommen. Das Geld kann man im Gesundheitsbereich woanders sehr viel besser einsetzen.

 

Bemerkenswert - das Kontrollamt weiter - war in dem Zusammenhang der Umstand, dass sich der Prozentsatz der Kosten für die Generalplanung von 12,8 Prozent der Herstellungskosten auf 18,2 Prozent erhöht hat, was laut Kontrollamt auf verlorenen Planungsaufwand - das ist die viele Zeit, die hier verloren ging - zurückzuführen ist.

 

Es wird weiter und weiter bemängelt und am Ende des Berichts sitzt ein mehr oder weniger zerknirschter Krankenanstaltenverbund da und sagt: In Zukunft werden wir es besser machen. Und genau da fängt das Problem des Kontrollamts an. Sie werden es in Zukunft besser machen oder auch nicht, weil das Problem ist, dass diese Akten ein anderes Jahr wieder auftauchen, wieder kommen und was sehr vielen dieser 150 Geschäftsstücke gemein ist, ist nicht nur, dass sie immer wiederkehren und dieselben Teile im Haus sind, bei denen die Fehler passieren, sondern es gibt keine Verpflichtung, die Vorschläge des Kontrollamts umzusetzen und es gibt leider beim Kontrollamt nicht genügend Personal, damit sie diese Aufgabe auch noch wahrnehmen könnten, nämlich zuerst die Kontrolle machen, dann darauf hinweisen, dann Verbesserungsvorschläge anbieten und jetzt noch nachlaufen und nachschauen, ob denn alles umgesetzt wird. Das geht sich nicht aus, das wäre die Aufgabe der politisch Verantwortlichen. Das könnten die Stadträte und Stadträtinnen übernehmen. Aber auch das passiert leider viel zu wenig. Das ist eines der ganz großen Probleme.

 

Ein Weiteres ist natürlich die von uns vielfach bemängelte Ausgliederung von Betrieben. Ich erinnere nur an eine Kleinigkeit, das Call-Center bei Wiener Wohnen, wo eine Auskunft nicht möglich scheint. Auf eine einfache Frage wie: Wie viel Personen sind da beschäftigt? Was verdienen die im Durchschnitt? Gibt es eine Fluktuation? Auf all diese Fragen keine Antwort im Haus hier und leider kann das Kontrollamt dem nicht nachgehen, weil es dafür nicht zuständig ist und diese GesmbHs so konstruiert sind, dass leider das Kontrollamt nicht überall Zugriff hat und uns mit den gewünschten Informationen nicht versorgen kann und oft immer zu spät.

 

Wir werden übermorgen hier einen Vertrag, ein Geschäftsstück für den Compress Verlag - das ist gestern auch schon angesprochen worden - beschließen mit 146 Millionen EUR und mit Nebengeschäften kann es bis 166 Millionen EUR hinaufgehen. Der Vertrag ist vom Rechnungshof 1999 geprüft und scharf kritisiert worden. Der Vertrag läuft jetzt beinahe 10 Jahre und wird am Donnerstag für weitere 10 Jahre beschlossen. Er läuft dann bis 31. Dezember 2015. Da werden wir alle nicht mehr da herinnen sein. Ich hoffe, wir sind alle woanders oder diejenigen, die nicht hier sind, aber wir werden nicht mehr alle hier sein. 31. Dezember 2015. Und den darf das Kontrollamt, weil wir einen entsprechenden Antrag stellen werden, untersuchen. Wenn jetzt herauskommt, dass dort die Vergabe nicht gut funktioniert hat, was sehr naheliegend ist, wenn bei diesem Volumen gerade einmal drei Anbieter übrig bleiben, von denen zwei recht zügig ausgeschieden werden und durch das Nachtelefonieren weiß ich auch, warum die alle recht zügig zurückgezogen haben - viel Chancen haben sie sich gegen den Compress Verlag nicht ausgerechnet -, dann fragt man sich natürlich, welche Aufgabe das Kontrollamt auch wirklich erfüllen kann, weil wir dann wieder Munition haben werden, Ihnen noch einmal vorzurechnen, wie unintelligent der Vertrag war, falls Sie ihn nicht am Donnerstag, was wir noch versuchen werden, absetzen. Zu befürchten ist, dass Sie ihn nicht absetzen, sondern durchdrücken werden. Es handelt sich immerhin um Freunde unter anderem von höheren Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die bei diesem 146 Millionen-Geschäft nicht ganz unbeteiligt sind. Die Frage ist, was das Kontrollamt da wirklich machen kann. Das wäre eher die Aufgabe, in dem Fall von der Sozialdemokratie im Haus, die Berichte ernst zu nehmen. Hätte man zum Beispiel den Bericht vom Rechnungshof 1999 ernst genommen, dann hätte es so eine Ausschreibung nicht mehr geben dürfen. Dort ist nämlich leider auch nichts umgesetzt worden, was man Ihnen damals gesagt hat. Genau das ist das Übel: Der Rechnungshof überprüft, das Kontrollamt überprüft und sagt Ihnen, wo die Fehler sind und nur sehr, sehr wenige davon werden ausgemerzt. Das ist nicht der Fehler des Kontrollamts, den müssen Sie woanders suchen. Da ist die politische Verantwortung und die liegt bei der SPÖ:

 

Wir wünschen uns vom Kontrollamt weiterhin diese

 

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