Gemeinderat,
57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 116
städtischen Raum hineinstrahlen könnte, eine Ausstrahlung eines wirtschaftlichen, kulturellen und auch architektonischen Aufschwungs, der den gesamten 4., 5., 10. und 12. Bezirk umfassen könnte.
Doch leider scheint sich Wien die Chance auf eine
solche Großraumgestaltung entgehen zu lassen. Im STEP 05 ist der
weitergehende Bereich über dieses Gebiet der Südbahnhofverbauung hinaus nicht
enthalten, und er ist auch nicht im Bereich der 13 Zielgebiete genannt.
Das heißt aber, bitte, dass der Bahnhof Wien – Europa Mitte damit Zielgebiet
ist. Er ist in einer Planungsphase 2 eingeteilt, was hieße, dass er
spätestens bis 2020 fertig gestellt sein wird, vielleicht auch schon früher.
Die Weiterführung der Stadterneuerung bis zum Bahnhof Meidling, unter
Einschluss von Matzleinsdorf, ist allerdings nicht einmal für spätere, nach
2020 geplante, Zeitpunkte ins Auge gefasst.
Wien lässt sich so eine Chance auf ein
Jahrhundertprojekt einer einheitlichen städtebaulichen Gestaltung im größten
Ausmaß entgehen. Herr StR Schicker, ich glaube, Sie sollten hier handeln. Sie
sollten dafür Sorge tragen, dass diese Gebiete für Wien in Zukunft nicht
verloren gehen, sondern gebietsmäßig für uns verwertet werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Westbahnhof ist festzustellen, dass für die
Bahnhofsgestaltung der äußere Bereich der Mariahilfer Straße und auch der
innere Bereich des Mariahilfer Platzls selbstverständlich als Einheit zu sehen
sind, die gemeinsam gestaltet werden sollte. Die Gestaltung dieses Mariahilfer
Platzls hat bereits Fortschritte gemacht. Es sind eine Reihe von Vorschlägen
eingelangt, die sich in erster Linie auf die Grünraumgestaltung beziehen.
Seitens der FPÖ ist eine Pavillonlösung ins Gespräch
gebracht worden, die auch in der Zwischenzeit bereits in mehreren Vorschlägen
präsentiert wurde. Ich kann sagen, dieser klein gehaltene Pavillon würde im
Bereich des 6. Bezirkes platziert sein, ungefähr 220 m² Grundfläche
und eine Höhe von 7,5 Metern haben, das heißt, ein weiteres Stockwerk noch
drinnen enthalten. Er wäre vor allem als Informationszentrum für kulturelle
Veranstaltungen gedacht, er könnte aber auch für die nähere Umgebung Tipps für
kulinarische und Einkaufsmöglichkeiten schaffen.
Eine interessante Idee, die im Raum steht, aber noch
nicht wirklich diskutiert wurde, wäre ein gemeinsamer Museums-Infostand, der im
Zusammenhang mit einem möglichen Museumsbus gestaltet werden könnte - so etwas
gibt es zum Beispiel in Berlin -, sodass die Touristen mit einer Buslinie die
wichtigsten und meisten Museen dieser Stadt abfahren könnten. Das wäre auch für
uns ein interessantes Projekt, und seinen Ausgangspunkt mitsamt Infostand
könnte das an diesem Pavillon auf dem Mariahilfer Platzl nehmen. Die Kosten
dafür lägen bei ungefähr 800 000 EUR bis zu einer Million, je nach
verwertetem Material. Interessant ist, dass die Kaufleute der Mariahilfer
Straße durchaus daran interessiert sind, dass auch eine Arbeitsgruppe von
Bezirksvorsteherin Kaufmann sich schon damit befasst und dass - was bei den
Kaufleuten noch wichtiger ist - sogar die Bereitschaft besteht, sich finanziell
daran zu beteiligen.
Die Westbahnhoflösung selbst steht, wie ich meine,
zurzeit in den Sternen. Vor 2008 wird sich sicher nichts bewegen, was in
irgendeiner Form einer Realisierung nahe kommen kann. Gedacht wäre schon an
2005, es gibt da drei Bauphasen A, B und C, die zeitlich weit auseinander
klaffen. Sie wären grundsätzlich richtig, weil sie die Verbauung des
Westbahnhofgeländes bei Mariahilfer Straße und Felberstraße beinhalten würden,
aber es ist, glaube ich, bisher weit und breit kein Finanzier oder Interessent,
der potent genug wäre, in Sicht, und damit hängt das Ganze in der Luft. Damit
besteht die Gefahr einer Filetierung.
Das heißt also, die Phase A,
Westbahnhofgestaltung plus Bürogebäude in unmittelbarer Nähe plus
Einkaufszentren in diesem so genannten blauen Haus, wäre dann vielleicht
verwirklichbar. Allerdings würde das heißen, wenn dort ein Einkaufszentrum
entsteht plus der sonstigen Verbauung, dann ist diese Phase A
verwirklicht, die Phasen B und C würden aber wahrscheinlich nie
verwirklicht werden, und die gesamte Neugestaltung und Verwertung der
Felberstraße entlang des Bahndamms wäre gestorben. Eine Teilverwirklichung
eines Einkaufszentrums wäre auf alle Fälle abzulehnen, weil damit die Kaufleute
in der Umgebung massiven Druck hätten, Schaden für die örtliche Kaufmannschaft
entstünde und ein Verdrängungswettbewerb entstünde.
Weiters ist auch die Durchlässigkeit in Nord-Süd-Richtung
zurzeit ungelöst. Es sind zwar Lösungen vorbereitet, diese beziehen sich aber
sämtlich auf den Bereich der äußeren Felberstraße. Das heißt, dass eine
Realisierung vor 2015 bis 2020 nicht einmal annähernd in die Nähe gerückt ist.
Somit hängt die städtebauliche Gesamtlösung Westbahnhof, Felberstraße, äußere
Mariahilfer Straße und Mariahilfer Platzl als Gesamtkonzept völlig in der Luft.
Ich hoffe, Herr StR Schicker wird in seiner Antwort darauf eingehen und
Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. (Beifall
bei der FPÖ.)
Noch kurz zum Nordbahnhofgelände: Das ist im weiteren
Umfeld zurzeit als Wohnraumgestaltung in weiten Bereichen unterwegs. Ein
Parkhausbau ist geplant. Das ist alles in allem positiv und zu begrüßen, aber
eines möchte ich schon feststellen. Durch Jahrzehnte haben sozialistische
Verkehrsminister, zum Beispiel Klima, das Areal vernachlässigt, den Bahnbau
selbst vernachlässigt, und erst jetzt, in der allerletzten Zeit und unter der
neuen Regierung, läuft eben der Neu- und Umbau dieses Bahnhofes Wien-Nord. Das
ist also nunmehr keineswegs ein Erfolg früherer sozialistischer
Bundesregierungen, und es ist auch kein Erfolg der jetzigen sozialistischen
Stadtpolitik.
Nun zum zweiten Thema, das mir
noch am Herzen liegt: Das ist der Bereich der Altstadterhaltung. Die Maßnahmen
gegen den Wildwuchs der Dachbodenausbauten und Aufstockungen in der Innenstadt
sind zu begrüßen. Mein Vorredner von der ÖVP hat das ja auch schon gesagt.
Jahrelang hat die SPÖ der Zerstörung der Innenstadt tatenlos zugesehen, obwohl
sie immerhin Weltkulturerbe-Charakter hat. Es ist... (GRin Mag Heidemarie
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