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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 116

 

das ist dann vollgesprayt. Das ist aber, ich sage es noch einmal, nicht das Projekt, wo man als Architekturkritiker von oben draufschaut, sondern das ist die berühmte Höhe zwischen 1,50 und 1,90, je nach Größe der Menschen, wie es dort ausschaut. Wenn einer ein Haus ohne Erdgeschoßpotential errichtet, passiert gar nichts. Hier Förderungen anzudenken, dass es wieder rentabel, dass es wieder möglich wird, Erdgeschoßzonen zu errichten, ist etwas Wesentliches. Das betrifft nicht nur dieses Ressort, das betrifft die Bauordnung und die Wirtschaftsförderung.

 

Lange Rede, kurzer Sinn, ein Masterplan "öffentlicher Raum" ist für mich das Wesentlichste, was ich heute zur Diskussion über die Planung einbringen möchte.

 

Ein zweiter betrifft eine Unterstützung für den Herrn Stadtrat. Nichts tue ich lieber. In diesem Fall hat das keinen zynischen Unterton. Dort, wo der Planungsstadtrat oder auch der Wohnbaustadtrat unmittelbaren Einfluss hat, gibt es einmal bessere, einmal schlechtere, aber immerhin einen gewissen Stand an Verfahren von architektonischer Qualität. Wir haben hier, ich glaube, einstimmig, vor ungefähr einem Jahr auch einen Beschluss gefasst, der qualitätssichernde Verfahren durchsetzt. Was wir hier als Unterstützung für den Herrn Stadtrat einbringen wollen, betrifft faire Vergabeverfahren der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien. Dafür ist er nämlich nicht zuständig. Das mache ich ihm auch nicht zum Vorwurf. Wie Wiengas, die Wiener Holding oder viele andere im mehrheitlichen oder völligen Besitz der Stadt Wien agieren, ist kaum beeinflussbar, außer wir haben dort Menschen sitzen, das gibt es auch im Ausnahmefall, die sich ihrerseits um Qualität bemühen.

 

Wir schlagen vor, dass qualitätssichernde faire Verfahren bei allen ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien verbindlich sein müssen. Was heißt das konkret? – Folgende drei Punkte will ich, weil sie kurz sind und mir ein großes Anliegen sind, ganz kurz zur Kenntnis bringen:

 

Was ist das Wesentlichste? Das Wesentlichste ist, dass, bevor ein Verfahren losgeht, die Ausschreibebedingungen transparent und öffentlich bekannt gemacht werden. Die schlechtesten Verfahren sind die, wo man nachher, wo vielleicht der Sieger schon feststeht, fragt, wieso dort so eine hohe Dichte verlangt ist, wieso dort dieser oder jener Nutzungsmix ist, wie auch immer. Bevor ein Verfahren beginnt, eine detaillierte und gründliche Vorbereitung und eine Veröffentlichung derselben.

 

Dann geht es um die Zusammensetzung von Jurys. Da kann man nicht irgendwelche Haberer hineinnehmen oder irgendwelche Leute, sondern da gibt es zum Beispiel in der BUA klare Vorgaben, wie eine Jury zusammenzusetzen ist. Die Kenner von Architekturverfahren sagen immer: „Sag mir, wie die Jury zusammengesetzt ist und ich sage dir, welches Projekt herauskommt."

 

Und dann geht es um die Präsentation dieser Ergebnisse im Nachhinein, um eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Würde man das tun, würde man sich viel Zoff mit Anrainern ersparen. Bei den vielen Projekten hat die Stadt Wien unglaublich viele ausgegliederte Unternehmen. Schauen Sie sich nur einmal vom Wirtschaftsförderungsfonds den Bau und seine Beteiligungen an! Das sage ich jetzt nicht als Vorwurf. Also ich könnte gar nicht aus dem Stand heraus sagen, wie viele Töchterunternehmer der Wirtschaftsförderungsfonds hat, die alle mehr oder weniger auch mit dem Bauen zu tun haben. Es sind etliche, die ganzen Töchter von Wien Energie, die ganzen Töchter und Beteiligungen der WIENER LINIEN. Ich sage nur Stichwort "TownTown" oder andere. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

 

Aus Zeitgründen spare ich mir jetzt, weil es auch nur teilweise um das Ressort des Herrn Stadtrats geht, aber das eigentlich niemandes Ressort wirklich ist, über die Energieeffizienz vom Bürogebäuden zu sprechen. Wir haben einen hohen Standard beim Wohnbau erreicht. Beim Bürobau kümmert sich niemand darum, mit Ausnahme der Hochhäuser. Wie kritisch das läuft, werde ich bei der Gemeinderatssitzung bei einem Projekt darstellen.

 

Zweiter Antrag, wie gesagt, betreffend faire Vergabeverfahren der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien.

 

Ein Letztes, ein Bezirksantrag, die Aufwertung und die Belebung des Ortskerns von Grinzing: Da haben wir einen Wettbewerb gemacht, um ein paar Ideen zu bekommen, wo es um die Attraktivitätssteigerung, um Verkehrsberuhigung, um die Zukunft des Heurigenorts geht. Da wir alle Freunde des guten Weins sind, bin ich sicher, dass Sie diesem Antrag zustimmen.

 

Ich habe jetzt neun Minuten gesprochen, danke für die Aufmerksamkeit, gebe bekannt, dass wir dem überraschenderweise nicht zustimmen und hoffe, dass sich meine Folgerednerinnen und -redner angesichts des wunderschönen Tages auch der Kürze befleißigen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Tschirf hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn Herr GR Chorherr jetzt davon gesprochen hat, dass es die GRÜNEN wären, die für Redezeitbeschränkung oder für kürzeres Abführen dieses Rituals sind, ist das nicht richtig. Das ist leider falsch.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Präsidiale sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Österreichische Volkspartei ein Interesse gehabt hätten, dass wir hier eine zügige, vernünftige und inhaltsvolle Diskussion führen und dies leider an den GRÜNEN gescheitert ist.

 

Ich kann das so nicht stehen lassen, weil es unwahr ist. Es ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die GRÜNEN, die dieses Prozedere wollten, dann am Abend gar nicht mehr hier sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

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