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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 116

 

und den Betrieben der Stadt Wien ist dermaßen groß, dass jegliche Oppositionsmeinung im Keim erstickt wird und durch die Rechtsabteilungen der Stadt Wien durchaus gebogen werden kann. Anders kann man diesen Vorgang nicht bezeichnen. Dass die Umweltanwältin sagt, da würde ein UVP-Verfahren beim Prater-Stadion notwendig sein, aber es findet halt doch nicht statt.

 

Wer kommt gegen die reale Macht des Magistrats an? Der Magistrat macht, was die SPÖ-Stadträte befehlen. So funktioniert für Sie viel. Viel von Demokratie hier erzählen. So funktioniert weder Demokratie und so funktioniert auch keinesfalls Umweltschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Städtebund hat am 15. Februar in der Sitzung im Wiener Rathaus festgestellt, dass Wien - und das stellt er hier nicht erstmalig fest, das haben ja viele Vorredner festgestellt – in punkto Feinstaub gar keinen Lösungsansatz besitzt. Wien will – das waren herrliche Schlagworte - ein kurzfristiges Konzept erstellen und dann will es ein langfristiges Konzept erstellen. Das ist gescheit. Aber was eigentlich drinnen stehen soll, das weiß man bis heute nicht!

 

Im Klartext: Punkto Umweltschutz ist Wien anders, leider viel schlechter als der Rest der Diskussionsteilnehmer und ich hoffe, dass die Frau Stadträtin jetzt heraus kommt und uns erzählt, welche neuen, innovativen Elemente in diesem Kurz- und Langzeitkonzept enthalten sein werden. Dann bin ich gerne der, der klatschen wird.

 

Dies alles decken Sima und die Sozialdemokratie mit Propaganda zu. Stark angestiegen sind gegenüber dem Budgetanschlag die Ausgaben für die Stadtpropaganda. Im Voranschlag waren 19,7 Millionen EUR budgetiert, im Rechnungsabschluss sind 28,3 Millionen EUR ausgewiesen. Das ist eine Überschreitung von 43 Prozent und das in einem Jahr, wo es gar keinen Wahlkampf gegeben hat. Ich gespannt, wie das nächstes Jahr ausschauen wird. Allein der PID hat 100 Bedienstete, die sich redlich um die Verdienste der SPÖ und/oder der Stadt sage ich, weil SPÖ und die Stadt, glaube ich, sind ident, bemühen. Bisweilen kann man das wirklich nicht unterscheiden. Vielleicht kann mir die Frau Stadträtin da diesen herrlichen Unterschied heute in der “Presse“ zeigen (GR Kurth-Bodo Blind zeigt eine Seite der “Presse“.): Babystadt – Babystaat. Kein Unterschied, oder? Nein. Da das Tuttiflascherl, da auch. Ins gesunde Leben - ins gesunde Leben. Ein Apferl, da unten der Teddybär. Jetzt ist er innovativ, da oben der Teddybär. Da hat sich was verändert. Statt der intelligenten Mitarbeiterin, die da auf der Broschüre abgebildet ist, wo steht: „Ulli Sima, SPÖ-Umweltsprecherin, ist jetzt das Logo der Stadt Wien“. Das heißt, es wurde nur das Foto mit der Mitarbeiterin... (GR Dr Wilfried Serles: Welche Seite?) Das ist die Seite 14 der “Presse“. Es wurde nur das Logo ausgetauscht einer Mitarbeiterin gegen das Stadt Wien-Logo, aber sonst ist eigentlich die SPÖ-Umweltsprecherin jetzt... (GR Christin Oxonitsch: Hätte man das so verteilen sollen?) Nein, bitte, die Umweltsprecherin ist viel zu hübsch. Da steht jetzt natürlich Wien. Das heißt, es hat hier wirklich die SPÖ gesagt: Wir sind eigentlich die Stadt. Das ist nicht ganz so wie in der DDR. In der DDR war das viel eleganter. Die DDR-Sozialisten waren ehrliche Sozialisten. Die haben gesagt, die Partei ist der Staat und der Staat ist die Partei. In Wien ist es auch so, aber in Wien wird uns vorgespielt, als hätten wir dabei noch eine Demokratie und das ist der große Schmäh! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu kommen noch die Pressesprecher der Stadträte und ganz wesentlich die Propagandaabteilungen der formal ausgegliederten Betriebe. Überall plakatiert die Stadt oder ihre Betriebe ungeniert wild auf Säulen vor U-Bahn-Stationen, auf Bäumen am Ring. Ich habe das alles fotografiert und festgemacht. Wenn Sie wissen wollen, wo die MA 7 zusammen mit der Stadtzeitung “Falter“ plakatiert und wenn Sie wissen wollen, wo die Stadt Wien wild plakatiert, dann sage ich es Ihnen auch gerne. Das heißt, es wird in Wien ganz einfach wild plakatiert und die MA 48 kann das wieder runterkratzen, was die MA 7 und der “Falter“ wild in Wien plakatieren haben lassen.

 

Aber wie gesagt, den Vogel schießt ein Inserat ab, das ich Ihnen zum Schluss nicht vorenthalten will. (GR Kurth-Bodo Blind zeigt eine Zeitschrift.) Hören Sie sich den Text des Inserats genau im O-Ton an. Hier das Inserat: „In Wien kann man die Zukunft genießen.“ Hier können Sie das Inserat nachschauen: „In Wien kann man die Zukunft genießen.“ Wunderbar. „Wien bietet seinen Einwohnern mit weitläufigen Grünflächen den idealen Lebensraum.“ Da freut man sich drauf, oder? Ich freue mich auch schon. Was steht drunter? “Die Bestattung Wien“ (Heiterkeit bei der ÖVP, FPÖ, den GRÜNEN und dem BZW) Also „In Wien kann man die Zukunft genießen - Bestattung Wien“? Das freut mich. „Wien bietet seinen Einwohnern mit weitläufigen Grünflächen den idealen Lebensraum.“ Ja, gut, mir ist schon klar, was mit diesen Inseraten bezweckt wird. Damit demaskieren Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Demokratie muss man leben - Sozialdemokratie kann man kaufen. Das ist die Schande in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ramskogler.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Kollege Blind! Sie machen hier jede Rede zu einem Vergnügen, danke schön. Es fällt mir wirklich leicht.

 

Sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abteilung Umwelt! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Deshalb leicht, warum ich das eingangs gemeint habe, ist, denn was interessiert denn die Wiener und Wienerinnen? Was ist interessant für die Bevölkerung Wiens? Was ist das Interessante an der Umweltpolitik in Wien?

 

Meiner Ansicht nach nicht unbedingt das hier Gesprochene, sondern das hier Gesprochene ist mehr eine Bedürfniserklärung von einzelnen Kollegen und Kolleginnen, ihre Wahrnehmung, die sie hier haben oder einfach ihre Befindlichkeit, wenn sie sich beleidigt fühlen oder

 

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