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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 116

 

nicht wirklich wegbringen, aber viele kleine Maßnahmen könnten doch hilfreich sein. Ich habe gemeint, seitens der Stadt Wien sollte man diese nicht mehr einsetzen und in Wien - ähnlich wie am Samstag Nachmittag und am Sonntag das Rasenmähen mit Benzinmotoren verboten ist - auch diese Laubblasegeräte verbieten. Dazu habe ich eine Presseaussendung gemacht, OTS 21.4. 2005. Das, was die Frau Stadträtin im Ausschuss abgelehnt hat, reklamiert sie nun in der Fragestunde vom 24.5., zirka einen Monat später, als ihre eigene Ideen. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima schüttelt den Kopf.) Daher ist es wirklich notwendig, Frau Stadtrat – ja, Sie schütteln wieder den Kopf, aber wie soll ich es Ihnen denn beweisen, dass ich es Ihnen das letzte Mal in der Fragestunde gesagt habe. Ich habe das mitgeschrieben, da haben Sie auch den Kopf geschüttelt und haben Sie es nicht geglaubt. Wie soll ich Ihnen als Opposition beweisen, dass das halt so ist, wenn in Ihrem Protokoll nur Datum, Ort, Zeit, einstimmig, mehrstimmig steht. Bezirksvertretungssitzungen sind doch sicher nicht höherwertiger als Ausschusssitzungen des Gemeinderats, wo die Arbeit geleistet wird angeblich. Aber sogar in jeder Ausschusssitzung in den Bezirksvertretungssitzungen - gehen Sie nach Penzing, Frau Kollegin Kalchbrenner wird Sie gerne belehren, einschulen, Sie wird es Ihnen zeigen - sind wirklich tadellose Inhaltsprotokolle vorhanden. Kollege Krisch von den Grün-Alternativen kann durchaus des Öfteren diese Protokolle inhaltlich nicht anerkennen, verlangt eine Ausbesserung, die wird vorgenommen und dann wird das Protokoll per E-Mail an alle Bezirksräte verschickt. Das geht dort ganz problemlos. Dann wird auch das, was in einem Ausschuss einer Bezirksvertretung in Penzing geht, auch hier im Ausschuss möglich sein. Also ich bitte Sie, das kann ja keine Unmöglichkeit sein. Ich war das letzte Mal Ersatzmitglied im Gesundheitsausschuss. Dort wird ja auch alles mitgeschrieben und das ist ja gescheit, weil man ja auch die Ergebnisse der Verhandlung irgendwo zur Erinnerung braucht, denn nicht jeder ist so ein Genie, dass er sich nach zwei, drei Jahren an alles so gut erinnern kann. Manche schon nach einem Monat nicht mehr. Aber was doch eh schon von Amtswegen mitgeschrieben wird, das kann man doch getrost auch im Sinne von Demokratie der Opposition überlassen und einsehen lassen. Soviel nun einmal zur Änderung der Geschäftsordnung und warum wir ein Inhaltsprotokoll fordern.

 

Nun möchte ich zu meinem Leitthema zurückkehren und zwar, was man in jedem Ausschuss halten könnte: Wieweit Werbeeinschaltungen und Inseratenvolumen auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen können. Ihr Versuch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mittels “Arbeiterzeitung“ die Bürger für Sie zu gewinnen, war erstens viel zu teuer und zweitens viel zu plump und zu durchsichtig. Das Projekt “Arbeiterzeitung“ ist einfach gescheitert. Was Sie nun machen, ist viel geschickter: Sie verkaufen nun Ihre Ideen über die Medien und verkaufen Umweltprojekte als neu, als modern, als kreativ. Es ist wirklich haarsträubend, was hier alles dem Bürger verkauft wird. Die Zeitungen, die halt ein gewisses Inseratenvolumen durchaus gerne annehmen - wie gesagt, die Bundesregierung bemüht sich ja auch in dieser Hinsicht, Sie sind ja nicht alleine -, sind natürlich dann auch geneigt, Ihrer Argumentation ziemlich ungefragt Raum zu lassen.

 

So wird trotz Feinstaubproblematik der Schutzgürtel der Sträucher am Karlsplatz abgeholzt und das Projekt aus den 70er Jahren als modern verkauft! Sven Ingvar Anderson kann sich schon gar nicht mehr daran erinnern, dass er Wien dieses Projekt angedient hat, der will ja nichts mehr davon wissen. In Wirklichkeit ist es kein modernes Parkprojekt, sondern Sie werden dort mit der Szene nicht fertig und brauchen aus Sicherheitsgründen - Sie haben es ja auch in der Presseaussendung klar dargestellt - neue Sichtachsen, damit es dann sicherer wird. Aus Sicherheitsgründen müssen Sie die Gebüsche abholzen, die an und für sich die Parkbesucher vom Feinstaub schützen könnten. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima ist erheitert.) Na ja Sie lachen. Sie wissen ja ganz genau, Sie wollen unbedingt eine transparente Polizeistation, Sie wollen mehr Licht in den Park. Wir verstehen es, wir unterstützen das Projekt selbstverständlich auch. Das ist nicht modern, sondern das ist der Ausfluss Ihrer verfehlten Jugend- und Drogenpolitik, denn während Sie hier in Wien die Parks abholzen müssen, weil Sie die Szene nicht in den Griff bekommen, geht in Linz die Sozialistische Jugend her und verteilt an 12-Jährige Flugblätter, wie man sich am besten einhascht und einraucht. Das heißt, es ist schon so, dass die Sozialdemokratie hier mit ganz falschen Karten spielt. Wir haben auch diesen Unfug in Linz. (Aufregung bei GR Dr Thomas Reindl.) Aber bitte nicht, Herr Reindl, sind Sie gut, ich habe nur eine beschränkte Zeit. Sie haben es notwendig, ich erzähle es Ihnen. Kommen Sie dann raus und machen Sie, was Sie wollen. Sie haben ja eh die Möglichkeit zu reden.

 

Das Thema UVP Umweltverträglichkeitsprüfung kann ich hier in diesem Zusammenhang natürlich auch nicht auslassen. Dort hat Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie, wirklich - man kann es nicht anders ausdrücken - der Machtrausch gepackt. Schauen Sie sich das Projekt Park and Ride in Hütteldorf an. Dort hat StRin Laska vorher gesagt, die Garage zum Rapidplatz wollen wir gewerblich nutzen. Kaum hat man gesehen, dass das zusammen mit dem Park and Ride-Projekt in Hütteldorf bei diesem kleinen Einkaufscenter eine UVP-Prüfung nach sich zieht, hat StRin Laska einfach die gewerbliche Nutzung wieder zurückgezogen. Aber wir können hier alle sicher sein - kaum ist die Park and Ride-Anlage in Hütteldorf, wird die gewerbliche Nutzung für die Garage vom Rapidplatz eingereicht und es wird dann sicher nichts mehr weggerissen, UVP hin, UVP her. Daher ist das eigentlich eine Täuschung.

 

Der nächste UVP-Skandal entwickelt sich beim Ernst-Happel-Stadion im Prater. Wir haben es hier schon von manchen Oppositionsrednern gehört, obwohl die Umweltanwältin, die ein UVP-Verfahren wirklich als zwingend erachtet, ihren Einspruch erheben will, macht sie es dann dennoch nicht, weil sie weiß: Die Macht der Sozialdemokratie in den Medien, aber auch im Rathaus

 

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