«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 116

 

Abschluss beantworten, nämlich mit: Nein danke, so nicht. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diese Rede, die ich jetzt halte, könnte ich getrost zu jedem Kapitel des Rechnungsabschlusses 2004 halten, denn in jeder Geschäftsgruppe gab es bis zur letzten Ausschusssitzung -zig Anträge mit Hunderttausenden von Euro unter dem Titel oder Deckmantel “Information und Öffentlichkeitsarbeit“.

 

Zum Beispiel haben wir am 13.6. noch unter Punkt 41 im Umweltausschuss 359 000 EUR und unter Punkt 42 100 000 EUR für Öffentlichkeitsarbeit beschlossen. Wir von den Freiheitlichen haben dieses selbstverständlich abgelehnt.

 

In Wirklichkeit dienen diese Beträge dazu, die Meinungsmacher durch das gewaltige Inseratenvolumen gefügig zu machen. Kein Medium zumindest im Osten Österreichs kann es sich leisten, objektiv zu berichten oder gar die Meinung der FPÖ darzustellen. Bitte, das gilt durchaus auch für andere Oppositionsgruppen. Aber wenn dann doch der eine oder andere Skandal in der Abendausgabe auf der Titelzeile erscheint, ist er in der Morgenausgabe zumeist abgeschwächt oder ganz verschwunden. Es ist den Meinungsmachern und Meinungsbildern ganz klar, dass zu jedem freiheitlichen Pressedienst oder zu jeder freiheitlichen Pressekonferenz die Stellungnahme der amtsführenden Stadträtin einzuholen ist. Vice versa schaut es natürlich ganz anders aus. Öffentliche Beschimpfungen durch den Beamten Dipl Ing Bachl werden hingenommen und führen keineswegs zu einem Disziplinarverfahren. Ich frage Sie gerne, Frau Stadtrat, haben Sie schon ein dementsprechendes Disziplinarverfahren gegen diesen Beamten eingeleitet?

 

Ich habe es nämlich gewagt, die Vergabepraxis beim Radweg am Wienfluss als Vergabeskandal festzumachen. Denn während wir am 12.4.2005 im Ausschuss noch über das Wie debattiert haben, waren hunderte Meter des Radweges schon fix und fertig betoniert. Ich habe dann in der Zeitung - es handelte sich, wie gesagt, um ein Exklusivinterview -, gemeint, die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit hat den Gemeinderat in der Praxis ausgeschaltet. Die Antwort des Beamten, wenn es ein hoher Politiker wäre, dann nimmt man das gerne hin, Dipl Ing Bachl in der Zeitung: „Vollkommener Blödsinn, heißt es dazu vom Gruppenleiter Baudirektion Dipl Ing Hans Bachl.“ Ich kann die Zeitung gerne nachbringen. Das Problem besteht darin, dass der politische Gegner, hier die Freiheitlichen, ohne Gefahr eines Disziplinarverfahrens fertig gemacht werden darf. Im Ausschuss darauf angesprochen, leugnet er jeglichen Zusammenhang mit meiner Person, obwohl es sich um ein Exklusivinterview gehandelt hat.

 

Bei meiner Pressekonferenz vom 15.6.05 habe ich daher ein zwingendes Inhaltsprotokoll für die Ausschüsse des Gemeinderats gefordert. Derzeit sind laut Geschäftsordnung des Gemeinderats nur Minimaldaten notwendig und zwar: Datum, Ort, Zeit, Teilnehmer und sogar, ob nur einstimmig abgestimmt wurde oder mehrstimmig abgestimmt wurde. Die Geschäftsordnung für die Bezirksvertretungssitzungen sind da viel weitgehender und weitreichender. Dort werden Mitteilungen des Vorstehers zu den Anfragen und deren Beantwortung, Informationen über die Beantwortung von Anträgen und die Debattenredner protokolliert. In den Bezirksvertretungen wird sogar protokolliert, ob von derselben Fraktion der eine so und der andere anders abgestimmt hat. Wir werden daher im Sinne von mehr Demokratie im nächsten Gemeinderat einen dementsprechenden Antrag einbringen.

 

Warum sind diese Änderungen wichtig? Wir haben es ja gesehen, wie mein grüner Vorredner in der Vergangenheit sehr viele Punkte - das ist natürlich die vorhergehende Stadträtin gewesen, Frau StRin Kossina - hier vorgetragen hat und sich die neue Stadträtin natürlich an diese Dinge nicht erinnern kann. Aber würden sie in einem Protokoll sein, dann würde diese Arbeitshilfe auch der Stadträtin sehr dienlich sein, um das Versprochene ihrer Vorgängerin dann auch erfüllen zu können.

 

Wir werden daher im Sinne von mehr Demokratie und Effizienz im nächsten Gemeinderat einen dementsprechenden Antrag einbringen.

 

Wie gesagt, die Vergesslichkeit der derzeitigen Umweltstadträtin Sima ist genauso groß wie die ihrer Vorgängerin und macht ein vernünftiges Arbeiten im Ausschuss unmöglich. Die zwingende Führung eines Inhaltsprotokolls, wie es sogar in vielen Ausschüssen auf Bezirksebene üblich ist, ist deswegen notwendig, da sich die Vergesslichkeit in letzter Zeit gehäuft hat. Dazu einige Beispiele, wenn man sagt, das stimmt alles nicht. Das ist klar, wenn man alles vergisst, kann man sich ja auch nicht erinnern, dass man etwas vergessen hat. Das ist schon logisch.

 

Erstens: Seit 7. September 2004 warten wir auf die Präsentation der Hochwassersteuerung des Wienflusses. Damit hängt auch dieser etwas unglücklich konzipierte Radweg zusammen. Wie gesagt, Sie haben uns seit 7. September diese Hochwassersteuerung des Öfteren versprochen, aber bis heute leider nicht eingehalten.

 

Zweitens: Im Ausschuss hat Frau StRin Sima gemeint, dass sich der Holztransport - den haben wir heute eh schon öfter gehört - zum Biomassekraftwerk Simmering per Bahn oder Schiff nicht auszahlt. Das sind 170 000 Jahrestonnen, das sind 6 200 LKW-Fuhren und das zahlt sich nicht aus, dass man das auf die Bahn oder auf das Schiff umlegt. In der Fragestunde am 24.5.2005 habe ich das Frau StRin Sima vorgehalten, Sie hat nur ungläubig den Kopf geschüttelt. Das hat sie, wie gesagt, bei meinem grünen Vorredner auf Vorhaltungen ebenso getan. Daher, was wäre so ein Inhaltsprotokoll für eine große Stütze, auch für die Frau Stadtrat.

 

Detto die Feinstaubproblematik. Im Ausschuss habe ich angeregt, die so genannten Laubblasegeräte seitens der Gemeinde Wien nicht mehr einzusetzen. Sicher, die Laubblasegeräte werden das Feinstaubproblem in Wien

 

«  1  »