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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 116

 

mittlerweile eine Riesenlücke entstanden, für die wir allerdings nicht zuständig sind. Zuständig ist in diesem Fall der Bund, und zwar auf Grund des Gewaltschutzgesetzes, welches im Jahr 1997 in Kraft getreten ist. In diesem Gewaltschutzgesetz sind auch die Interventionsstellen beschrieben.

 

Wir haben hier schon sehr oft hin und her getan, und ich möchte nur sagen, ich unterstützte diese Initiative sehr, denn mittlerweile liegt auch der Tätigkeitsbericht der Interventionsstelle Wien für das Jahr 2004 vor – ich erspare Ihnen jetzt all das, was ich schon in vorvergangenen Reden einmal hier gesagt habe; wie die Situation ist, hat Monika Vana schon dargestellt –, aber auch in diesem Tätigkeitsbereich für das Jahr 2004 schließt dieser Punkt mit einem dringenden Appell an die Regierung:

 

„Die zuständigen Ministerien und die gesamte Bundesregierung werden dringend ersucht, die Lücke in der Betreuung der Opfer zu schließen. Wie die Realität zeigt, ist es nicht ausreichend, die Mittel jedes Jahr etwas zu erhöhen, dass die Fallzahlen bei Gewalt in der Familie enorm angestiegen sind. Es bedarf auf Bundesebene eines klaren Bekenntnisses zur Wichtigkeit der Prävention vor familiärer Gewalt und einer wesentlichen Ausweitung der Mittel zur Erreichung des Ziels. Die adäquate Versorgung und Unterstützung aller Opfer familiärer Gewalt muss gewährleistet werden."

 

Diesem Appell darf ich mich auch von dieser Stelle hier anschließen, denn es ist eigentlich ganz furchtbar zu wissen, dass derzeit in Wien in vielen Bezirken viele Opfer familiärer Gewalt, Frauen und deren Kinder im Übrigen, nicht betreut werden, nicht aufgesucht werden von der Interventionsstelle, weil einfach dem Bund die Sache es nicht wert ist und er dem nicht nachkommt, wovon alle ExpertInnen überzeugt sind, dass es ganz, ganz notwendig ist, um nämlich – und jetzt komm ich zum Punkt – Leben, Menschenleben letztendlich zu retten, denn leider gab es letztes Jahr schon einen Fall, wo sicherlich durch intensivere Betreuung vielleicht auch dieser zu verhindern gewesen wäre.

 

Abschließend darf ich nur noch darauf hinweisen, und das freut mich sehr, Frauen sichtbar machen, immer ein Grundsatz der Wiener Frauenpolitik. Der Frauenpreis des Jahres 2004 konnte wieder an zwei ganz tolle Frauen vergeben werden, nämlich an Emmy Werner und Helene Klaar. Erfolgreiche Wienerinnen wurden in die erste Reihe gestellt. Und ich möchte abschließend auch die Stadt Wien in die erste Reihe stellen, wenn es darum geht, wie viel Geld gibt die Stadt Wien für die Förderung von Frauen und Frauenprojekten aus. Da geben wir mehr Geld aus als der Bund für ganz Österreich.

 

An dieser Stelle darf ich mich nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, sondern auch bei den vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen, die in den vielen Kriseneinrichtungen, Beratungseinrichtungen und so weiter jeden Tag sehr, sehr großartige Arbeit für die Wienerinnen, aber auch Wiener dieser Stadt leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Ich stelle fest, dass dieses Podium passend zum Thema mit Frauen besetzt ist, sogar eine Stenographin ist jetzt im Moment tätig. (GR Dr Herbert Madejski: Das hat Ihnen der Schuster geflüstert!) Nein, nein, die ganze Zeit ist Frauenthema.

 

Ich bitte jetzt Frau amtsf StRin Mag Wehsely.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ganz besonders begrüßen möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die unserer Diskussion im Internet folgen, und natürlich auch alle Wienerinnen und Wiener, die der Diskussion folgen, denn es geht ja um ihren Rechnungsabschluss des Jahres 2004.

 

Ich möchte auf die wesentlichsten Themen eingehen, die heute hier in der Diskussion gefallen sind. Kollege Schuster und Frau GRin LUDWIG haben wesentliche Bereiche dessen, was im letzten Jahr passiert ist, schon dargelegt, daher möchte ich wirklich auf die Diskussionsbeiträge eingehen, sinnvollerweise thematisch gegliedert, und möchte hier mit Kollegin Vana bei der Frauenpolitik beginnen.

 

Voranstellen will ich, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir in unserem Ausschuss ein sehr gutes Klima haben, so empfinde ich das, sodass es möglich ist, über alle Inhalte sachlich zu reden, da das meines Erachtens auch die Voraussetzung ist dafür, voneinander zu profitieren und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Das gelingt, und es wurde hier auch mehrfach erwähnt, sehr gut insbesondere im Bereich der Frauenpolitik, wo wir einen eigenen Arbeitskreis haben, wo wir uns immer wieder gemeinsam Themen widmen, und das sehe ich ausgesprochen positiv.

 

Kollegin Vana, ich kann mich des Eindruckes nicht ganz erwehren, dass es dir ein bisschen schwer gefallen ist, hier heute wirklich viel Kritik anzubringen (GRin Dr Monika Vana: Ich habe zehn Anträge gestellt!), insbesondere weil es ja sozusagen schon so weit gegangen ist, dass die Anträge, die hier von der grünen Fraktion gebracht worden sind, aus dem Regierungsprogramm der SPÖ abgeschrieben wurden, auch selbst vorgebracht beziehungsweise auch zurückgegriffen wurde auf beschlossene Anträge des Landesparteitages der SPÖ-Wien. (GRin Dr Monika Vana: Weil ihr es nicht umgesetzt habt!) Also das freut mich sehr, und wir setzen die Dinge, die wir beschließen, üblicherweise dann auch in die Tat um. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das ist in diesem Fall nicht passiert!)

 

Ein Thema, mit dem wir zwei uns schon sehr, sehr oft auseinander gesetzt haben, ich damals noch als Gemeinderätin, ist die Frage des Budgets der MA 57. Da können wir auf viele Rechnungsabschlüsse und Budgets verweisen. Ich sage es aber jetzt noch einmal für das Protokoll und vielleicht für die Zuhörerinnen und Zuhörer, die es noch nicht gehört haben: Unser Ansatz von Frauenpolitik ist nicht der zu sagen, alles, was mit Frauen zu tun hat und mit Frauenpolitik zu tun hat, muss sich im Budget der MA 57 widerspiegeln. Nein, ganz im Gegenteil: Unser Ziel ist es, dass in allen Abteilungen des Magistrats Frauenpolitik eine wichtige Rolle spielt.

 

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