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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 116

 

Du hast ein klitzekleines Beispiel genannt, das war der Bereich um die Subvention für "White Ribbon". Aber ob wir uns das im Bereich der Jugendarbeit anschauen, ob wir uns das im Bereich der Stadtplanung anschauen, im Bereich des Wohnens, in vielen, vielen unterschiedlichen Bereichen, in der Kulturpolitik, die gerade vorher diskutiert wurde, überall spielt natürlich die Frage der Förderung von Frauen und dessen, was man als Bedürfnisse von Frauen in allen Bereichen wahrnehmen muss, eine ganz, ganz wichtige Rolle. Ich bin auch dagegen, dass sich alles das, was in dieser Stadt für Frauen investiert wird, im Budget der MA 57 niederschlägt, und daher werde ich dem auch sicherlich nicht nachkommen.

 

Ein bisschen überrascht war ich auch über die Sache, aber wahrscheinlich ist das deshalb, weil das im Arbeitskreis "Frauen" berichtet wurde, weil es ja von dort kommt. Für mich ist nämlich Gender Mainstreaming und Gender Budgeting keine Frauenangelegenheit. Und ich habe daher, das war eine meiner ersten Aktivitäten, auch darauf geschaut, dass der Gender-Mainstreaming-Beauftragte nicht in der MA 57 angesiedelt ist, sondern in der Spitze der Verwaltung, nämlich vom Herrn Magistratsdirektor als solcher bestellt, und dass Gender Mainstreaming eine Aufgabe sein muss, die sich quer durch den gesamten Magistrat, durch die gesamte Verwaltung bewegt und eben kein Frauenthema ist.

 

Dasselbe betrifft das Thema Gender Budgeting. Da gab es eine große Konferenz im Dezember in Wien unter internationaler Beteiligung, unter politischer Beteiligung des Herrn Finanzstadtrates und mir, und selbstverständlich ist es im Verantwortungsbereich, und er macht das sehr gerne, und ich freue mich sehr darüber, des Herrn Finanzstadtrates, diesen Bereich hier auch umzusetzen. Es werden erste Umsetzungsschritte bereits im Budget 2006, wie zugesagt, vereinbart und, wie wir uns das vorgenommen haben, sichtbar sein.

 

Der Frauenbericht, das kann ich versprechen, wird veröffentlicht, keine Sorge. (GRin Dr Monika Vana: Vor dem Oktober?) Selbstverständlich vor dem Oktober. Und es wird ein Frauenbericht sein, der sehr in die Tiefe geht und der auch sehr klar zeigt, was der Unterschied zwischen Wien und anderen Städten ist.

 

Zur Frage der sprachlichen Gleichstellung ist es so, dass hier kein Gesetz dieses Haus mehr verlässt, das ein neues Gesetz ist, das nicht geschlechtergerecht ist. Wo es Probleme gibt, und die habe ich immer schon gesehen und sehe sie nach wie vor, ist bei Novellen von Gesetzen, weil wenn wir die Dienstordnung novellieren und jetzt auf einmal die Novellen der Dienstordnung geschlechtergerecht sind, kennt man sich nicht mehr aus. Das ist der wesentliche Punkt.

 

Ich kann aber den grünen Klub auf eines hinweisen, nämlich dass ich, seit ich dieses Amt angetreten habe, was jetzt fast ein Jahr her ist, meine Geschäftsgruppe Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal nenne. Das ist noch nicht durchgedrungen bei euren Anträgen. Das wird auch einen Niederschlag finden in der Änderung der Geschäftseinteilung, die morgen im Gemeinderat beschlossen wird. Also dann heißt meine Geschäftsgruppe auch offiziell so. Ich würde die GRÜNEN bitten, das dann auch in dieser Art und Weise zu verwenden.

 

Zur Frage der frauenspezifischen Programme am Arbeitsmarkt: Natürlich ja. Erstens tun wir das. Was man verkürzt darstellen kann, aber was nicht der Realität entspricht, ist, dass die besonderen Maßnahmen für Frauen im WAFF eben nur für Frauen sind, dass aber alle anderen Maßnahmen, die der WAFF anbietet, für alle da sind und da ganz genau darauf geschaut wird, dass sie Frauen im gleichen Ausmaß beziehungsweise etwas mehr, weil es eben mehr Frauen als Männer gibt, zugute kommen, und daher ist das eine Realität und keine Notwendigkeit, hier das zusätzlich noch einmal zu beschließen.

 

Kollegin Feldmann, Sie haben bei Frau GRin LUDWIG dazwischengerufen: „Wissen Sie nicht, dass Sie in Wien im Landtag sind?" Dazu muss ich ehrlich sagen, das habe ich die ganze Zeit gedacht bei Ihrer Rede. Ich habe es mit Kollegin LUDWIG nicht abgesprochen, aber es liegt einfach so auf der Hand. Ich habe mir in Vorbereitung auf diese heutige Sitzung ein Interview mit Frau Kollegin Korosec, die jetzt leider nicht da ist, herausgesucht anlässlich des Frauentages, die unter dem Titel, so sagt sie es, "In der ÖVP-Frauenpolitik herrscht Stillstand", und dann auf die Frage, wie sie die ÖVP-Frauenpolitik einschätzt, und das war im heurigen Jahr zum 8. März, gemeint hat: „Der Internationale Frauentag ist ein willkommener Anlass, über einiges nachzudenken. In der Frauenpolitik ist in den letzten Jahren ein Stillstand eingetreten. Es ist mir zu wenig, dass in der Pensionsreform Pensionssplitting nur auf freiwilliger Basis festgeschrieben ist. Das ist ein absolutes Muss. Die Einkommensgrenze beim Kinderbetreuungsgeld ist kontraproduktiv. Die Frauen müssen sich lauter zur Wehr setzen." – Die Frage dann: „Solche Sätze gelten als unmodern." – Antwort von Frau Kollegin Korosec: „Wissen Sie, was mich ärgert? Da wird suggeriert, alles sei wunderbar. Wir haben Vorzeigefrauen in den Ministerien und in der Wirtschaft, aber letztlich sind es immer dieselben Personen. Optisch schaut es toll aus, aber in der Realität ist das alles andere als zufriedenstellend." Dann fragt der Redakteur: „Ist das nicht ein Widerspruch, so viele Frauen wie noch nie in der Regierung und so wenig Frauenpolitik?" – Antwort von Frau GRin Korosec: „Da wird vieles zugedeckt. Die Ministerinnen sind Fachfrauen, die sich um ihren Bereich hervorragend kümmern, nicht aber um die Frauenpolitik."

 

Das ist ein Befund, der von mir stammen könnte, der aber nicht von mir stammt, sondern von Ihrer Kollegin Korosec, und ich kann dem an und für sich wenig hinzufügen. Und wenn Sie sagen, dass in Wien die Situation keine andere ist als im Rest von Österreich: Erstens einmal gibt es andere Städte auch als Wien, jetzt tun wir nicht so, als ob Wien die einzige Stadt in dieser Republik wäre, und zweitens ist es nun einmal eine Realität, dass im Schnitt die Frauen österreichweit ein Drittel weniger verdienen, dass sie aber in Wien nur um ein Viertel weniger verdienen. Und ich sage, ich bin die erste Kämpferin gegen dieses Viertel. Aber Sie können sich nicht hier

 

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