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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 136

 

mich nur, dass Sie so viel Geld brauchen, dass Sie Ihre eigenen Erfolgsberichte derartig nach außen tragen müssen, dass Sie es dann am Ende selber auch glauben müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich stelle Ihnen aber unsere Liste mit den Inseraten des PID gerne zur Verfügung. Sie können es ergänzen. Ich glaube nicht, dass wir etwas zu viel hineingenommen haben und wenn, dann ist es nicht ganz vollständig.

 

Ich komme jetzt zum Bereich der Musikschulen und auch hier können wir durchaus gewisse Mängel feststellen, die der Rechnungshof in seinem Bericht, der uns letztes Jahr zugegangen ist, aufgezählt haben. Auch da ein roter Faden und rot in des Wortes doppelsinnigster Bedeutung. Es fehlt auch im Bereich der Musikschulen an einem Gesamtkonzept. Es fehlt eine taugliche gesetzliche Grundlage. Deshalb sind wir im Musikschulbereich darauf angewiesen, im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zu agieren. Wir haben die geringste Versorgungsdichte. Wir haben im Ländervergleich auch die geringste Schülerzahl. Hier erwarten wir uns, und wir haben das ja auch schon mehrfach beantragt und deswegen werden wir auch der Initiative, die diesmal von den GRÜNEN ausgegangen ist, zustimmen, dass wir hier ein ordentliches Musikschulkonzept brauchen. Man kann nämlich nicht nur von der Mozartstadt sprechen, man kann nicht nur von der Musikhauptstadt Wien sprechen, man muss auch dafür etwas tun und dafür brauchen wir ein ordentliches und taugliches und in die Zukunft gerichtetes Musikschulkonzept. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch der Bereich der Erwachsenenbildung, der gerade heute in der Zeit des lebenslangen Lernens immer wichtiger wird, wird von Ihnen stiefmütterlich behandelt. Auch der Bereich der Volkshochschulen würde sich über einen warmen Geldsegen freuen und es sich bietet sich ja förmlich eine Umleitung der Mittel des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien hin zum Bereich der Erwachsenbildung an. Auch darüber würden sich die Volkshochschulen sehr freuen. Wenn Sie sich das Kursangebot anschauen, wenn Sie sich teilweise die Räumlichkeiten anschauen, dann werden Sie erkennen, dass es dort einen massiven Handlungsbedarf gibt. Auch der Bereich der Erwachsenenbildung sollte ein Schwerpunkt im nächstjährigen Budget sein und auch da hätten Sie mehr als genug Anlass, die Periode zu Ende zu arbeiten. Es würden uns auch noch sehr viele weitere Anregungen diesbezüglich einfallen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Abschluss. Auch im Bereich der außerschulischen Jugendbetreuung würden wir uns dringlichst ein Gesamtkonzept wünschen. Wir haben einen Fleckerlteppich, wir haben dort ein Projekt, wir haben da ein Projekt, es fehlt das große Konzept, es fehlt auch das Aufspringen auf moderne Formen außerschulischer Jugendbetreuung. Wir stecken nach wie vor sehr viel Geld in eine Infrastruktur, die man dann über Jahre und Jahrzehnte, weil man sie ja geschaffen hat, weiter finanzieren muss, während der internationale Zug schon in eine ganz andere Richtung fährt. Das heißt, auch hier ist Innovation und nicht Fortschreiben längst bekannter Entwicklungen gefragt. Wir sind auch... (GR Mag Thomas Reindl: Bei der ÖVP gibt es keine Kulturförderung! Da gibt es nur Geld für Feuerwehrfeste und Volksmusik! – GR Jürgen Wutzlhofer: Ja ja, für Feuerwehrfeste und Volksmusik!!)

 

Ja, und Sie feiern einfach Partys und Sie sehen im Rathaus in erster Linie eine Partylocation, wie man ja aus einem Akt lesen kann. Das heißt, das, was Sie können, ist nicht eine sinnvolle, sachlich orientierte Arbeit abzuliefern, sondern Sie wollen feiern und Sie fördern halt dann das so genannte Freie Radio Orange. Dort dürfen die Journalisten das tun, was Sie ihnen mehr oder weniger vorgeben, weil sie ja Jahr für Jahr neu um eine Subvention ankommen müssen. Das heißt, gehen Sie nicht dauernd auf den Bund los... (GR Jürgen Wutzlhofer: Ein wirklich freies!) Bitte? (GR Jürgen Wutzlhofer: Ein wirklich freies!)

 

Also Freiheit schaut sicher anders aus, als dass man von einem Jahr aufs andere bei der Stadt als Monopolsubventionsgeber ansuchen muss. Also von Freiheit haben wir in der ÖVP offenkundig einen anderen Begriff. Aber das ist halt der Unterschied zwischen sozialistischem Freiheitsverständnis und christdemokratischem Freiheitsverständnis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dort, wo Sie Freiheit sagen, meinen Sie in Wirklichkeit Abhängigkeiten. Sie sind in einem System des Schaffens von Abhängigkeiten groß geworden. Das können wir Ihnen an Hand so vieler Beispiele nachweisen! Und Sie wollen ja offenkundig auch mit Ihren Bittinseraten die freie Presse abhängig machen und in manchen Bereichen gelingt es Ihnen offenkundig auch gar nicht so schlecht. (GR Mag Thomas Reindl: Zum Beispiel? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wäre die Aufgabe für eine publizistische Dissertation (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.), da enthalte ich mich jetzt jeglicher... Aber ich bin mir sicher; also wenn man das hochrechnet zwischen dem, was Sie für Propaganda ausgeben und was die Bundesregierung ausgibt bei dem Budget, also da ist der Schüssel ein Armutschkerl im Vergleich zu Ihnen! Das muss man Ihnen jetzt schon einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Große Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Sie sollten viel mehr Geld in konzeptive Arbeit und nicht in Propaganda stecken. Schauen Sie, dass Sie zu den Stadträten weniger Pressesprecher, sondern mehr Sachbearbeiter hinbringen. Ich glaube, es gibt genug offene Dinge, die man in Wien erledigen müsste, aber Sie beschränken sich auf eine vordergründige Propaganda. Sie geben es ja sogar selbst in Ihrem eigenen Budget zu, das sowieso mehr verschleiert als es aufdeckt. Sie geben es in Ihrem eigenen Rechnungsabschluss zu! Und Sie sind schon so überheblich, dass Sie sich in der letzten Sitzung, bevor Sie den Gemeinderat mutwillig auflösen, selbst noch ein paar hundert Millionen Euro aus der Handkasse des Steuerzahlers für Eigenpropaganda ohne ein ordentliches Ausschreibungsverfahren zugestehen! Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, dazu in einem entsprechenden Ausschuss eine Wortmeldung abzugeben. Das zeigt doch, wie überheblich Sie eigentlich sind. Und in Wirklichkeit wollen Sie am liebsten gar nicht wählen, weil Sie eh schon wissen, wie es ausgeht.

 

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