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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 136

 

anderen Seite sorgt man jetzt dafür, dass nur jene BewerberInnen in dieses Verfahren überhaupt hinein können, die dem Stadtschulrat genehm sind. Damit werden die Parteibuchbestellungen fortgeschrieben, damit wird die Freunderlwirtschaft fortgeschrieben und ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin fassungslos über dieses neue Bestellungsmodell!

 

Insgesamt und abschließend als Resümee: Im Wiener Pflichtschulbereich spielt sich Schlimmes ab. Wir werden den Anforderungen nach PISA nicht gerecht werden können. Wir können dem gesetzlichen Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden und der Stadtschulrat ist nicht dazu in der Lage, im eigenen Haus jene Reformen umzusetzen, die er auch ohne Geld und an sich machen könnte. Das ist sehr wenig. Das ist eine sehr schlechte Bilanz im Bereich Schule und davon, dass wir einem Budgetabschluss die Zustimmung geben könnten, kann natürlich überhaupt nicht die Rede sein! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor uns liegt der Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Jugend, Schule, Bildung und Information. Wenn man sagt, das Budget sind in Zahlen gegossene politische Vorhaben, so kann man den Rechnungsabschluss sozusagen als Bestätigungsvermerk der Politik, die man sich vorgenommen hat vor über einem Jahr, befassen. Und man kann sich dann die Frage stellen, ob die Zielsetzungen, die man sich seinerzeit im Budget vorgenommen hat, die richtigen waren, ob im Zuge des Budgetvollzugs Kurskorrekturen vorgenommen worden sind oder ob man auf einem falschen Kurs beharrlich weiter gegangen ist.

 

Und ich habe mir das Budget angeschaut und mir ein paar Zahlen herausgenommen, die beachtenswert sind. Kommen wir zum Bereich des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien, der mehr als gut bedient wird, sowohl im Voranschlag aber noch viel besser in den jeweiligen Rechnungsabschlüssen. In den letzten drei Jahren haben sich immerhin satte 31 Millionen EUR Zuschussbedarf ergeben als Differenz zwischen dem budgetierten Voranschlag und den tatsächlich ausgegebenen Summen. Mit diesen 31 Millionen EUR hätte man sehr viel anderes auch tun können als Eigenpropaganda der Stadt Wien. Wenn man heute den ganzen Tag hier gesessen ist und zugehört hat, dann hat man ja den Eindruck gehabt, als ob es an allen Ecken und Enden an Geld fehlen würde. Schuld ist natürlich der Bund. Und gleichzeitig genehmigt sich die Gemeinde Wien ein sehr fürstliches Presse- und Informations-, man könnte auch sagen Propagandabudget.

 

Dabei ist es ja so, dass die Zahlen des PID ja nur die halbe Wahrheit enthüllen, weil im Sinne der integrativen Öffentlichkeitsarbeit ja auch sehr viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Ressorts und in den ausgegliederten Einheiten drinnen steckt. Dennoch braucht der PID um 31 Millionen EUR mehr. Da kann man dann schon die Frage stellen: Was passiert mit dem ganzen Geld?

 

Gleichzeitig erachtet man es als nicht notwendig, zum Beispiel einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeiten der Auslandsbüros zu geben. Während wir sonst eine Fülle von Hochglanzbroschüren in Händen halten, sollen wir jetzt einen Beschluss über die Weiterfinanzierung des Compress Verlags, der die Auslandsbüros im Namen und im Auftrag des PID leitet, fassen, ohne dass wir irgendeinen Rechenschaftsbericht darüber bekommen haben, was dort geschieht, wofür das Geld ausgegeben wird, welche Kontakte geschlossen werden, welche Pressearbeit im Interesse der Stadt gesetzt wird, welche Wirtschaftskontakte hergestellt werden. Das heißt, ich kann einmal den Schluss ziehen, dass dort, wo freiwillig keine Berichte gelegt werden, es auch nichts Berichtenswertes gibt und dann stellt sich die Frage, warum wir einer Weitersubventionierung dann auch die Zustimmung erteilen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Während demnach die Propagandamaschine der Stadt Wien richtig ins Rollen kommt, hat dieselbe Stadt Wien kein Geld für ein Gratiskindergartenjahr, kein Geld für einen erhöhten Heizkostenzuschuss, kein Geld für Fahrtendienste und muss sich das Geld von den Spitalspatienten im Wege eines erhöhten Spitalskostenbeitrags auch noch refundieren lassen. Ich meine, man kann den Grundsatz "Tu Gutes und rede darüber" auch insofern übertreiben, wenn man nur mehr redet und nichts mehr tut, denn dann verliert das Sprichwort auch seine Sinn. Das heißt, gute Dinge werden von selbst bekannt, da braucht es keine Propaganda. Arbeiten Sie mehr, arbeiten Sie länger, schöpfen Sie die Periode aus und haben Sie auch die Größe, den guten Anregungen der Opposition Folge zu leisten, dann ersparen Sie sich sehr viel Geld für die Propaganda! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Während wir das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien laufend erhöhen müssen, können wir beobachten, dass der PID gleichzeitig als Großinserent in sehr vielen namhaften österreichischen Tages-, Wochen- und Monatsjournalen aufscheint. Wir haben uns die Mühe gemacht hier, das im Klub zu recherchieren. Ich habe eine mehrseitige Zusammenstellung, wo überall der PID aber nicht mit kleinen Inseraten, weil “nicht kleckern sondern klotzen“ ist offenkundig angesagt, sondern mit ein bis zwei Seiten Inseraten vertreten ist. Und da kann man sich ausrechnen, was das kostet. Das heißt, das Propagandawesen der Stadt ist der Stadt sehr viel Geld wert. Das heißt, Budgets werden ganz bewusst niedrig angesetzt. Kollege Strobl hat das ja auch im Schulbereich schon an Hand vieler Beispiele aufgestellt und nachgewiesen. Im PID ist es genauso. Es wird gering budgetiert. Es wird hemmungslos überzogen und es werden Millionendeals abseits der Öffentlichkeit und abseits jeglicher politischer Kontrolle von Ihnen vorgenommen. (GR Mag Thomas Reindl: Glauben Sie das wirklich, wenn Sie so etwas sagen, Herr Abgeordneter?)

 

Na, selbstverständlich glaube ich das. Ich wundere

 

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