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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 136

 

das hat ja alles irgendwie Hand und Fuß. Das ist natürlich in der Form, wie es gemacht wird, ein Wunsch ans Christkind, weil man auf der einen Seite dem Bund nicht sagen kann, wir machen einen Pakt, wir kürzen bei den PflichtschullehrerInnen und dann sagt Wien: Aber jetzt gebt’s uns noch 792. Das wird nicht funktionieren, das hat schon im vorigen Jahr nicht funktioniert. Ich bin ziemlich neugierig, wie das weiter gehen soll.

 

Sollte die SP bei einer nächsten Wahl im Bund großartig gewinnen und wieder an die Regierung kommen, dann gehe ich davon aus, dass auch das Wiener Pflichtschulwesen erneut saniert wird.

 

Ich möchte gerne den Beschlussantrag einbringen und auch den Text verlesen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Kürzungen rückgängig gemacht werden. Die Stadt Wien soll dafür Sorge tragen, dass im kommenden Schuljahr um 1 500 PflichtschullehrerInnen mehr eingesetzt werden als das im Schuljahr 2004/2005 der Fall war. Es ist dafür zu sorgen, dass der gesetzliche Bildungsauftrag wieder erfüllt wird und Wien setzt sich das Ziel, Chancengerechtigkeit herbeizuführen.

 

Ich wünsche mir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Was mich am meisten bei dem Antrag beeindruckt hat, den der Stadtschulrat formuliert hat, war die Tatsache, dass da drinnen darauf verwiesen wird, dass in Wien der gesetzliche Bildungsauftrag an den Wiener Schulen nicht mehr erfüllt werden kann. Das überschreitet also eine Grenze, wo ich mir denke, das kann Wien in der Form nicht akzeptieren. Ich weiß auch, Sie wollen es auch nicht akzeptieren und Sie wollen verhandeln. Nur, wenn der Bildungsauftrag und der gesetzliche Auftrag der Schule nicht erfüllt werden kann, muss zusätzlich sofort etwas geschehen. Sie können nicht zuschauen wie zum Beispiel die Integration an den Pflichtschulen nicht nur hinkt - hinken ist der falsche Ausdruck -, diese Integration findet in vielen Fällen einfach nicht mehr statt. Das ist etwas, was man ganz sicher nicht akzeptieren kann.

 

Es ist jetzt in dieser Abschlussrunde sehr wenig Zeit. Die Selbstbeschränkungen bei der Redezeit halte ich für eine sehr gute Sache und ich werde daher jetzt nur noch in einer Art Staccato Bereiche im Schulbereich ansprechen, wo ich der Meinung bin, dass man sehr gut sieht, wie da ein ganzes Schulsystem floppt und sich wirklich in einem immer schlimmeren Gesamtzustand befindet, wo man sich sehr rasch etwas überlegen muss.

 

Wir haben in Wien an Ganztagsschulen, die tatsächlich eine verschränkte Form des Lernens und der Freizeit haben, 20 Stück, 20 von 500. Jetzt bin ich gespannt, man sitzt manchmal mit Menschen aus der Bundes-SP auf einem Podium, die einem ernsthaft signalisieren: Ja, Ganztagsschule, das soll so sein. In Wien stehen wir bei 20 von 500! Jetzt wäre ich einmal sehr interessiert, wie der Plan ausschaut, dass man zu einem verschränkten Tagesablauf kommt und es mehr derartige Ganztagsschulen gibt. Das würde mich interessieren. Ich bin gespannt, ob ich dazu etwas hören werde.

 

Ein nächster Punkt, der möglicherweise hier als ein sehr kleiner Punkt erscheint, ist allerdings eine Sache, die auch seit Jahren im Stadtschulrat diskutiert wird und wo genau Null weiter geht, nämlich das Problem der gehörlosen Kinder und wie tut man da mit der Schule für gehörlose Kinder. Nach wie vor ist dort die Gebärdensprache keine akzeptierte Minderheitensprache und nach wie vor sehe ich nirgendwo irgendeine Bewegung, die andeuten könnte, dass die Anerkennung dieser Sprache ja mittlerweile beschlossene Sache ist und dass wir auch an der Wiener Schule damit etwas tun müssen. Es gibt, glaube ich, eine einzige bilinguale Klasse. An der Gehörlosenschule unterrichten jede Menge Lehrerinnen und Lehrer, die die Gebärdensprache nicht beherrschen. Da gibt es sogar einen Englischlehrer, der keine Gebärdensprache beherrscht. Also wir befinden uns da tatsächlich in einem Rückstand, der schrecklich ist und der raschest behoben gehört.

 

Vielleicht noch ein Hinweis darauf, damit ich es gesagt habe und damit es dann auch später in den Unterlagen vorkommt: Die KMS, also die Kooperative Mittelschule, floppt, die floppt so etwas total, wie man es sich nicht vorgestellt hat, als man sie eingerichtet hat. Schön langsam nähert es sich dem Zustand, wo man dann wirklich nur noch die Kinder auswechselt. Ich habe viele Lehrerinnen und Lehrer kennen gelernt, die an Kooperativen Mittelschulen arbeiten. Mit diesem Konstrukt ist jetzt einmal faktisch niemand zufrieden oder zumindest niemand zufrieden, den ich kennen gelernt habe und auch unter den Eltern herrscht große, große Unzufriedenheit. Ich habe es zumindest einmal nur deponiert. Aber in den nächsten Jahren wird es darum gehen: Was tut man jetzt damit?

 

Einige wenige Dinge, die ich noch ansprechen will: Die Reformpädagogik in Wien stagniert. Viele Eltern laufen zu Beginn eines neuen Schuljahres in Wien herum und suchen irgendwelche reformpädagogisch orientierte Klassen, um ihre Kinder unterzubringen. Man bringt es im Stadtschulrat nicht einmal zusammen, diese Interessen von Eltern regional zu vernetzen, damit die vielleicht dann einmal miteinander eine reformpädagogisch geführte Schule finden können. Also auch in Sachen Service - ich habe den Eindruck, im Stadtschulrat ist wirklich das große Schlafen angesagt und Neuigkeit, Innovationen, Überlegungen, Pläne, das sind lauter Fremdwörter für den Stadtschulrat! Es wurde ein Ombudsmann eingerichtet. Ich glaube, das war im September 2003, ich bin mir nicht ganz sicher. Hat schon irgend jemand einmal einen Bericht von diesem Ombudsmann in der Hand gehabt? Kennen vielleicht die Abgeordneten der SP einen Ombudsmann? Oder ist das wurscht, was der macht? Oder soll das nicht das Licht der Öffentlichkeit sehen? Ich hätte jedenfalls gerne einen Bericht dieses Ombudsmanns, damit man daraus nämlich Schlüsse auf notwendige Reformen ziehen kann.

 

Nur abschließend noch ein Hinweis auf das neue Direktorenbestellungsmodell. Dass so etwas in Wien am Ende einer Legislaturperiode gemacht wird - also ich war ja fassungslos! Auf der einen Seite hat man jetzt eine recht schönes, objektiviertes Verfahren und auf der

 

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