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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 136

 

Arbeitslosigkeit auffrisst. Der Bund braucht daher seine Unfähigkeit in diesem Bereich nicht auf die Bundesländer abzuwälzen.

 

Unterstrichen wird diese Politik des Bundes in fünf Jahren auch durch eine Vergleichszahl, wenn wir schon beim Benchmarking sind: Um 46 000 Arbeitslose gibt es mehr. Das ist die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Das stört anscheinend niemanden oder wenige im Bund, außer dass Herr Bartenstein um Rabatte beim Schuhkauf streitet. In diesem Bereich, wo es gilt, das Leid der Menschen zu lindern, merke ich keine Akzente.

 

Und weil hier so getan wird, dass Wien alles alleine lösen muss, soll doch gesagt werden, dass Wien nicht alles alleine lösen können wird. Wir haben schon von der hohen Beschäftigungsquote in dieser Stadt gehört. Wir haben – das kann man ganz einfach nicht wegdiskutieren – eine hohe Zahl von Pendlern. Trotzdem – und auch das kann man nicht wegdiskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren – ist es gelungen, dass die Arbeitslosigkeit seit 10°Monaten im Sinken ist, auch wenn sie, das gebe ich zu, immer noch zu hoch ist. Im letzten aktuellen Monat, das ist Ende Mai, denn den Juni gibt es noch nicht, waren es minus 2,1 Prozent. (StR DDr Eduard Schock: Kollege Ekkamp! Das sind ja die Umschulungen!) Vorarlberg: plus 14 Prozent; dort steigt sie. (StR DDr Eduard Schock: Erzähl doch keine Märchen! Das sind die Umschulungen!) Aber, Herr Kollege Schock, Kärnten: plus 5,9 Prozent; dort steigt die Arbeitslosigkeit. (Neuerlicher Zwischenruf von StR DDr Eduard Schock.) Ich sage ja, die ist noch immer zu hoch in Wien, in Österreich. Sie wissen ja, wie es geht, dass wir null Arbeitslosigkeit haben. Dann machen Sie einmal Vorschläge, aber ich habe bis jetzt noch keine gehört, meine Damen und Herren.

 

Ich denke auch, dass ein wichtiger Beitrag durch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds geleistet worden ist, und die Dotation mit 42 Millionen EUR spricht ja eine eigene Sprache. Es gibt eben so einen ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds nur in Wien und sonst in keinem anderen Bundesland, und die 42 Millionen EUR bedeuten ein Plus von 20 Prozent.

 

Wer einmal in die Situation gekommen ist, dass er arbeitslos wird, der weiß auch, wovon er dann redet. Ich bin zum Glück noch nie arbeitslos geworden, aber ich kenne viele Schicksale von Männern und Frauen, die eben durch Verlagerung, durch Stilllegungen von Betrieben davon betroffen sind. Da wird irgendwo in Europa einfach nur der Hauptschalter umgedreht und dann stehen 500 bis 600 Menschen auf der Straße. Ich weiß, wie die Härten diese Menschen treffen, aber eine Stiftung wie eben der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ist eine tolle Sache. Die Vermittlungsquote jener Menschen, die in die Stiftung gehen und durch Höherqualifizierung, Weiterqualifizierung, Umschulung wieder einen Arbeitsplatz finden, liegt bei weit über 90 Prozent. Und ich denke, das dürfen wir diesen Menschen ganz einfach nicht verwehren. (Beifall. – GR Kurth-Bodo Blind: Der Applaus war schwach!) Da braucht man nicht viel zu applaudieren, das ist eine ernste Sache, Herr Kollege.

 

Darf ich Ihnen vielleicht noch einen kleinen Vergleich bringen, einen Vergleich von urbanen Bereichen im deutschsprachigen Raum, wie er schon öfter zitiert worden ist. München, eine prosperierende Stadt, hat dieselben Arbeitslosenzahlen wie Wien. Stuttgart: 10,6 Prozent; Nürnberg: 14 Prozent. Da rede ich gar nicht von Berlin mit 19 Prozent und anderen Städten.

 

Also in Wien ist die Arbeitslosigkeit hoch, das muss man zugeben, in einem urbanen Bereich ist es einmal schwieriger, aber wenn man es international vergleicht – das hilft wahrscheinlich niemandem –, ist es trotzdem noch eine gute Situation. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie sollten München nacheifern!)

 

Meine Damen und Herren! Eine weitere Statistik – auch sie ist heute schon angesprochen worden – im Bereich der Jugend. Das sind nicht Zahlen, die irgendwer schreibt, das kommt vom AMS und ist aus dem Internet herunterzuladen. Jugendarbeitslosigkeit Ende Mai 2005: Wien: 12,2 Prozent. Keine Beschönigung, aber wenn ich dann so Zwischenrufe via Kärnten höre, das 17,7 Prozent hat, frage ich: Wo sind die Rezeptmittel? Niederösterreich: 16,1 Prozent. Wo sind die Rezeptmittel? Oberösterreich: 21,1 Prozent. Wo sind die Rezepte? Auch an die ÖVP: Wo sind die Rezepte gegen die Jugendarbeitslosigkeit? (GR Rudolf Stark: Salzburg!) Salzburg kann ich Ihnen auch sagen: 18,7 Prozent. (GR Mag Harald STEFAN: Schlecht! Schlecht! – StR DDr Eduard Schock: SPÖ-Landeshauptfrau!) Aber sehr kurz erst. Sie können das nicht von heute auf morgen ändern. Aber in der Relation, wenn Sie die Bundesländer vergleichen, gewinnt hier Wien, denn es ist weitaus besser als die anderen Bundesländer. (Zwischenruf von GR Dr Matthias Tschirf.) Im Übrigen zum Herrn Tschirf, da würde mir auch einiges einfallen, was er heute von sich gegeben hat. Ich will es aber damit belassen. Er hat heute schon einiges von sich gegeben, das einer Würdigung wert wäre. (GR Dr Matthias Tschirf: Heraus damit!)

 

Zu den Pensionsprivilegien möchte ich jetzt wirklich eine Debatte, es wird aber die Zeit zu knapp. Aber ich vermerke, dass ihr von der ÖVP und dass du – und mich schmerzt das ein bisschen –, obwohl du im ÖAAB bist, obwohl du Personalvertreter bist, genauso auf Kürzungen der Pensionen aus bist, dass du das Gleiche auch von Wien verlangst, was ihr den ASVG-Versicherten gemacht habt, nämlich dreimal brutal hineingeschnitten, dreimal hineingeschnitten. Kein Solidaritätsprinzip. Kein abgesicherter Übergang. Also das ist es bitte, das mache ich dir zum Vorwurf, lieber Kollege Tschirf. Sonst schätze ich dich ja persönlich, aber das ist, glaube ich, nicht korrekt, dass man als Personalvertreter so eine Politik vertritt.

 

Ich will gar nicht von der Steuerreform reden, denn 30 zu 70 spricht ja eine eigene Sprache. 70 Prozent für Konzerne, 30 Prozent für die Arbeitnehmer. Aber da sitzen ja einige Verbündete hier in dem Boot.

 

Ich rede auch nicht über den Personalabbau vom Bund. 16 000 spricht eine eigene Sprache, der Großteil davon in Wien. Wenn man dann erfahren muss, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Leute werden auf

 

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