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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 136

 

die Straße gesetzt und im gleichen Atemzug nimmt man im Finanzministerium Leiharbeiter auf, dann denkt man sich schon, das kann keine Politik im Sinne der Menschen sein.

 

Aber lassen Sie mich abschließend noch etwas zu einer Doktrin sagen, der die ÖVP sich verschrieben hat. Geht es den Betrieben gut, geht es uns allen gut. Das war so eine Doktrin, die im Jahr 2000 aufgetaucht ist. Viele haben sie geglaubt, nur heute glauben sie es nicht mehr. Diese Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wirklich gescheitert, denn die Konzerngewinne steigen und steigen, gleichzeitig beschäftigten diese Konzerne aber immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und die Arbeitslosigkeit steigt und steigt.

 

Ich habe schon gesagt, die 275 000 im Bund, die sprechen eine eigene Sprache, und es müssten ja schon längst die Alarmglocken geläutet haben. Diese Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss im Sinne der Menschen wieder revidiert werden. Ich kann daher die Forderung von unserem Herrn Finanzstadtrat und Vizebürgermeister auch im Bereich der Lehrlingsausbildung nur unterstützen und unterstreichen. Er fordert eben vom Bund und von Herrn Minister Bartenstein 1 000 Stiftungsplätze für Wien, mit Beteiligung der Stadt Wien, denn die sind wichtig für die jungen Menschen, damit sie wieder Zukunft haben in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich denke, wenn man schon ein Benchmarking macht, dann soll man fairerweise vieles dazu sagen und nicht nur einseitige Interpretationen anbringen. Wien braucht, glaube ich, Vergleiche mit dem Bund nicht zu scheuen. Im Gegenteil! Wien geht eindeutig als Sieger hervor. Das beweisen die Zahlen, das beweisen die Fakten und auch das positive Lebensgefühl in unserer Stadt. Und all diese Daten und Zahlen wurden erreicht, ohne dass wir den Weg einer sozialen Stadt verlassen haben.

 

Die Bilanz in Form des Rechnungsabschlusses fällt sehr gut aus. Wir gehen davon aus, dass die Wienerinnen und Wiener den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder die Verantwortung übertragen werden, so zu regieren, dass die Menschen bei der politischen Entscheidung wieder im Vordergrund stehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich Frau GRin Dr Pilz das Wort erteile, möchte ich sagen, dass in der Präsidialkonferenz für die zweite Runde eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart wurde. – Bitte, Frau Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vizebürgermeister! Sie ahnen es vielleicht, wenn ich beim Finanzkapitel ans Pult trete, dann könnte es sich um ein konkretes Anliegen handeln, das Sie und ich schon öfter hier herinnen besprochen haben. Es geht um eine konkrete Konsequenz Ihrer Finanzpolitik, es geht um die Situation der Pendler und Pendlerinnen im Westen Wiens. (GR Kurth-Bodo Blind: Oh je!) Genau! Herr Kollege Blind! Das Problem ist, dass Sie sich nicht kümmern, obwohl Sie auch im 14. Bezirk zu Hause sind. Aber Sie fahren ja nicht mit der Schnellbahn. Ich nehme wohl an, Sie fahren wahrscheinlich mit einem privaten PKW. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie verstopfen das Wiental!) Ich fahre, wie viele andere Menschen, jeden Tag mit der S50. Sie erinnern sich... (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist ein Schmäh!) Geh, Herr Blind, streiten wir beide doch mit dem Herrn Vizebürgermeister und nicht miteinander.

 

Ich habe dem Herrn Vizebürgermeister schon im Februar im Rahmen einer mündlichen Anfrage die Frage gestellt: Warum, fixnocheinmal, ist die S50 immer zu spät? Damals, gebe ich zu, hat es geschneit, das war nicht der einzige Grund, aber wieder einmal die Ausrede der ÖBB: Wenn Schnee fällt, können wir nicht pünktlich sein. Sie, Herr Vizebürgermeister, haben mir freundlicherweise eine Antwort der ÖBB zukommen lassen, die Sie mir zur Information weitergegeben haben. Auch die Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner hat dem Bezirksrat Krisch von den GRÜNEN eine Antwort geschrieben in Sachen Verspätung. Sie hat gemeint: „Um aber Verspätungsursachen gezielt nachgehen zu können, wären konkrete Angaben nötig."

 

Sowohl Sie, Herr Vizebürgermeister, der Sie gemeint haben, Information der ÖBB kann man kommentarlos weitergeben, als auch die Frau Bezirksvorsteherin haben es nicht für nötig empfunden, aus eigenem tätig zu werden und die Pflichten, die Sie für die Stadt Wien im Rahmen des Verkehrsdienstevertrages mit den ÖBB erwarten können seitens der ÖBB, auch einzuklagen.

 

Das wundert mich, Herr Vizebürgermeister, denn die Menschen an der S50 haben die Nase voll. Sie haben die Nase voll, und daher habe ich zusammen mit meinen Freunden und Freundinnen aus dem Bezirk, den GRÜNEN in Penzing, gemeinsam mit den GRÜNEN und der Liste Baum aus Purkersdorf eine Unterschriftenaktion in Gang gesetzt, und wir haben – Sie werden es nicht glauben – innerhalb von drei Tagen in den Morgenstunden an der S50 Unterschriften gesammelt, und zwar, Herr Vizebürgermeister, mehr als 800. Es war gar nicht schwierig, diese Unterschriften zu bekommen. Die Menschen haben sich bei mir richtig angestellt: Darf ich unterschreiben? Schnell, schnell! Und ich konnte antworten: Lassen Sie sich Zeit, Sie haben es gar nicht eilig, auch heute hat die Schnellbahn wieder Verspätung. In jenen Tagen war jede Schnellbahn mindestens 5 Minuten verspätet, viele waren in den Morgenstunden bis zu 20 Minuten verspätet.

 

Wahr ist, dass wieder einmal gebaut wird an der Westbahn (GR Mag Andreas Schieder: Dafür prügelt man Wien!), das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Ich frage immer nach den Gründen, warum die Verspätungen zustande kommen, und ich gebe Ihnen nur die nettesten bekannt. Mein Mann ist vor drei Wochen in den Abendstunden vom Westbahnhof Richtung Hadersdorf-Weidlingau gefahren. Da ist weit und breit keine Baustelle in Sicht. Die Schnellbahn ist auch dagestanden, alle haben erwartungsfroh auf die pünktliche Abfahrt gewartet, allein man blieb 20 Minuten stehen. Dann hat man mein Mann den Zugschef gefragt, was denn nun diesmal der Fall ist? Sie werden es nicht glauben, die Gründe

 

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