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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 136

 

bereits begonnene Arbeitsmarktoffensive fortzusetzen.

 

Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein positiver Rechnungsabschluss. Und trotz der Unkenrufe der Opposition bleibt Wien für viele Konzerne bei der Standortwahl immer noch die Nummer eins. Das ist nicht eine Diktion von mir, das ist aus dem “WirtschaftsBlatt“ von Ende Mai. Da steht das ganz klar und deutlich, und es wird auch erklärt, warum.

 

Ich bringe natürlich – und man muss das auch – Verständnis auf für die Wortmeldungen der Opposition, auch für die Kritik der Opposition. Das ist selbstverständlich, das ist ein politisches Spiel, Sie müssen sich sichtbar machen, insbesondere jene Parteien, die bereits an der politischen Wahrnehmungsgrenze angelangt sind. Aber durch Wiederholungen und durch Verdrehungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, beziehungsweise durch falsche Interpretationen – und das ist sehr fein formuliert – ändern sich gewisse Fakten nicht. Die Wiener Finanzen sind stabil und orientieren sich an den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt.

 

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu einem Vorredner in der Generaldebatte, zum Herrn GR Strache. Es ist ja schon fast abenteuerlich, was er hier zum Besten gegeben hat. Jetzt ist er ja kein Säbelfechter mehr, jetzt vergleicht er sich wieder mit einem Boxer. (GR Dr Helmut günther: Kollege Ekkamp, das ist deiner nicht würdig!) Das ja nicht von mir, das ist ja von ihm gewesen. Er ist der Herausforderer, der selbsternannte Herausforderer des Bürgermeisters. Ich habe so den Eindruck, geschätzte Damen und Herren, es handelt sich hier um einen verwirrten Boxer, der anscheinend in der eigenen Partei schon viel abbekommen hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er kämpft ja auch damit, aber er kommt aus seiner blauen Ecke nicht heraus, sondern schlägt in dieser blauen Ecke wild auf die Seilbefestigung. Als Beweis dafür, meine Damen und Herren, braucht man sich nur die Umfragewerte anzuschauen. Sie sind zwar gerade noch über der Wahrnehmungsgrenze, aber anders kann man dieses Verhalten nicht deuten oder bezeichnen.

 

Dabei könnte ich ihn daran erinnern – genauso wie Herrn StR Schock –, wo denn die FPÖ überall dabei war. Gebühren sind genannt worden, und es gibt eine Menge Gebühren, bei denen die FPÖ dabei war, damals noch als geschlossene Gruppe: Verdoppelung der Energieabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer plus 51 Prozent – trifft ja ohnedies nur die Kleinen – und so weiter und so fort. Mehr als 31 Maßnahmen, die sich gegen die Menschen in Österreich und gegen die Menschen dieser Stadt gerichtet haben, wurden beschlossen, und da waren Sie dabei. (GR Kurth-Bodo Blind: Es geht um das Stadtbudget!) Also kritisieren Sie nicht irgendwelche Tarifanpassungen, kehren Sie lieber vor der eigenen Türe und rechnen Sie sich aus, was das die Menschen, die arbeitenden Menschen gekostet hat. Da gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem, meine Damen und Herren.

 

Das zweite Glaubewürdigkeitsproblem, das mir heute aufgefallen ist, war bei Herrn Dr Schock, den ich persönlich sehr schätze. In der vorigen Rechnungsabschlussdebatte – ich habe mir das ausgedruckt – hat er noch vollmundig die Gruppenbesteuerung gelobt, was denn das für ein Erfolg in der Steuerreform ist. Heute habe ich nichts mehr davon gehört, und ich kann mir schon vorstellen, warum. Wer nämlich die "Pressestunde" gesehen hat, weiß, dass es da jetzt ein anderes politisches Rollenspiel gibt. Die Gruppenbesteuerung ist für die FPÖ nicht mehr hui, die ist in der FPÖ bereits wieder pfui. Copyright: Vorsitzender der FPÖ. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem, und das merken die Menschen auch.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man vergleicht – den Vergleich mit dem Bund hat die ÖVP heute ins Spiel gebracht; den haben nicht wir ins Spiel gebracht, sondern die ÖVP gleich am Anfang –, dann kann man in gewissen Bereichen durchaus auch vergleichen und ein Benchmarking durchführen – es vergleichen sich auch Betriebe, da sieht man, wer besser ist –, man kann zum Beispiel zwischen Wien und der Arbeit der Bundesregierung vergleichen. Insbesondere vergleicht auch gerne der "fionasierte" Finanzminister, der sich zum Leidwesen vieler lieber an ausländischen Stränden aufhält, als sich um die Sorgen der Menschen in diesem Lande zu kümmern. Aber lassen Sie mich vielleicht einen Satz zitieren, weil von einem Vergleich gesprochen worden ist, wie gut denn die Bundespolitik ist, insbesondere die Bundespolitik des KHG. Keine Angst, ich rede jetzt nicht über die Homepage, ich rede nicht davon, dass er von der IV gekauft worden ist, ich rede nicht darüber, dass er die steuerbegünstigten Wohnbaudarlehen streichen wollte und nachher wieder aufgehoben hat, ich rede nicht über die Trinkgeldbesteuerung, die vorher eine gute Idee war, nachher eine Schnapsidee, ich rede auch nicht über die Handymastensteuer in Niederösterreich, Copyright ÖVP, die er abgelehnt hat. Man wird sehen, wie es in ein, zwei, drei Monaten aussieht. (GR Mag Christoph Chorherr: Die SPÖ hat auch zugestimmt!)

 

Ich möchte Ihnen etwas zitieren, darauf habe nicht ich das Copyright, das ist aus dem "Trend" vom Mai 2005, wo es einen Vergleich gibt, denn man vergleicht halt gern die Bundesrepublik mit Österreich, vor allem der Grasser macht das sehr gern. Und da steht Folgendes zum Thema Ausgangsbasis: „Im Langzeitvergleich zeigt sich, dass sich Österreich seit dem Amtsantritt Grassers in fast allen Bereichen verschlechtert hat. In den meisten EU-Ländern ist die Arbeitslosigkeit von 2000 bis 2004 gesunken, in Österreich stieg sie im selben Zeitraum um 21,6 Prozent. Damit ist der Arbeitslosenzuwachs in Österreich fast so dramatisch wie in Deutschland." Ich gebe zu, in Deutschland ist er sehr dramatisch. (GR Mag Harald STEFAN: Wir reden hier von Wien!) Ich komme schon zu Wien. – „Die Inflation ist so sprunghaft angestiegen, dass wir sogar Italien im Negativrekord abgehängt haben. Reallohnsteigerung muss man mit der Lupe suchen, und bei den öffentlichen Investitionen sind wir sogar weit hinter Deutschland abgesackt und bilden zurzeit das Schlusslicht in der EU. Das alles schafft Grasser ganz ohne

 

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