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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 136

 

Arbeitslosen - und darauf ist ja heute schon mehrmals hingewiesen worden - aus der Statistik herausfallen. Herr Kollege Strobl, Sie müssen doch wissen, dass durch diese gesteigerten Umschulungen 6 000 Arbeitslose zusätzlich einfach aus der Statistik herausfallen! (GR Godwin Schuster: Aber das gilt für Salzburg, Kärnten und andere Bundesländer ganz genauso!) Wenn man das bereinigt, dann sieht man, Kollege Strobl, dass wir in Wien tatsächlich 2 000 neue Arbeitslose haben. Wir sollten daher, Kollege Strobl, keine Trendwende herbeireden, die es gar nicht gibt, keine positive Trendwende, die ja in der Realität leider überhaupt nicht stattfindet. Ich meine daher auch, Sie sollten nicht versuchen, mit immer neuen Tricks dieses Ergebnis schön zu reden. (GR Godwin Schuster: Die Statistik macht der Bund!)

 

Herr Vizebürgermeister! Bedenklich wird es, wenn wir beginnen, unsere eigenen Märchen zu glauben. (GR Godwin Schuster: Es gibt keinen..., der dort vertreten ist!) Sie haben auch selbst heute in der Früh immer wieder von dieser Trendwende gesprochen, Sie haben davon gesprochen, dass Wien besser als der Bund ist. Es ist bedenklich, wenn wir dann so weit gehen, unsere eigenen Märchen selbst zu glauben, wenn Sie sogar von einem Erfolgsmodell sprechen, von einem Modell für ganz Österreich.

 

Herr Vizebürgermeister! Wir sind uns ja ganz sicher darin einig, dass diese Schulungen wichtig sind, dass diese Schulungen beim Arbeitsmarktservice die Chancen des Einzelnen erhöhen, die Chancen des Einzelnen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wir sind uns sicher darin einig, dass es positiv ist, wenn dafür mehr Geld ausgegeben wird. Aber, Herr Vizebürgermeister, das heißt doch nicht, dass wir in der Öffentlichkeit Märchen über eine sinkende Arbeitslosigkeit verbreiten müssen. Das heißt doch nicht, dass wir uns deswegen selbst betrügen müssen (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Genau!), weil wir ja genau wissen, dass die Arbeitslosigkeit eben nur sinkt, weil diese Arbeitslosen aus der Statistik herausfallen.

 

Ich ersuche Sie daher, haben Sie doch wenigstens am Schluss Ihrer Amtsperiode einmal die Größe, auf diese Rechenkunststücke zu verzichten und gestehen Sie auch einmal eine negative Entwicklung ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Auch die Beschäftigtenstatistik zeigt ja, dass unser Rückstand gegenüber den anderen Bundesländern in Wahrheit immer größer geworden ist und dass Wien unter Bgm Häupl schon seit 1994 als einziges Bundesland Arbeitsplätze verloren hat. 35 000 Arbeitsplätze waren das insgesamt, die Wien seit 1994 verloren hat. In den anderen Bundesländern sind in diesen letzten 10°Jahren – also vergleichbar mit der Amtsperiode von Häupl – 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Also nur bei uns gibt es tatsächlich ein Minus von Arbeitsplätzen.

 

Herr Vizebürgermeister! Sie haben heute in der Früh eigentlich erstmals zugegeben, dass Wien tatsächlich Vollzeitarbeitslose verloren hat, und das ist ja ein Hoffnungsschimmer. Aber Sie haben dann gleich wieder ein ganz besonderes Rechenkunststück vorgeführt, denn, Herr Vizebürgermeister, Sie haben, weil wir eben diese Vollzeitarbeitsplätze verloren haben, dann die Selbstständigen dazugerechnet, die freien Berufe dazugerechnet, Sie haben sogar die freien Dienstnehmer dazugezählt und Sie haben sogar die geringfügig Beschäftigten dazugezählt. Nur um Ihre eigene Bilanz irgendwie positiv zu machen, haben Sie alles mögliche addiert und haben heute in der Früh sogar die geringfügig Beschäftigten dazugezählt, also jene, die, wie wir alle wissen, ohne soziale Absicherung ihre Arbeit tun müssen (GR Johann Driemer: So wie der Bartenstein!), jene, die ohne Pensionsversicherung arbeiten müssen.

 

Aber, Herr Vizebürgermeister, das kann ja nicht unser Ziel sein. Es kann ja nicht unser Ziel sein, dass immer mehr Menschen, wie in den Vereinigten Staaten etwa, ohne soziale Absicherung arbeiten müssen, dass immer mehr Menschen mit solchen Billigjobs ihr Dasein fristen müssen.

 

Herr Vizebürgermeister! Ich fordere Sie daher noch einmal auf: Beschönigen Sie Ihre Bilanz nicht immer mit irgendwelchen neuen Rechenkunststücken! Hören Sie auf die Gewerkschaft, die diese neuen Billigarbeitsplätze immer wieder massiv kritisiert! Bekennen Sie sich als Stadtrat auch zu Ihrer sozialen Verantwortung! (StRin Karin Landauer: Diese Billigjobs sollte die Gewerkschaft einmal abschaffen!)

 

Herr Vizebürgermeister! Es gab in Ihrer Amtszeit sicher auch Erfolge. Es gab in Ihrer Amtszeit etwa den Erfolg, dass Wien den Stabilitätspakt erfüllt hat, und wir sind da wahrscheinlich eine der wenigen Gebietskörperschaften, die diesen Stabilitätspakt tatsächlich erfüllt hat, und das ist ein großer Erfolg. Es gab auch den Erfolg einer Einigung mit dem Bund über das Allgemeine Krankenhaus, über den klinischen Mehraufwand, eine Einigung, die die Finanzierung unseres AKH für die nächsten 10°Jahre sichert.

 

Aber es gibt auch Misserfolge. Und es ist ein Misserfolg, wenn Wien in Ihrer Amtszeit zum Schlusslicht am Arbeitsmarkt geworden ist. Ich meine daher, verzichten Sie wenigstens heute auf alle diese Rechenkunststücke. Wenn Sie wirklich ein geordnetes Haus übergeben wollen, dann müssen Sie auch die Schwachstellen einbekennen. Die freiheitliche Fraktion fordert Sie daher auf: Haben Sie doch am Schluss Ihrer Amtszeit die Größe, auch einmal die wahren Probleme in dieser Stadt einzugestehen! Haben Sie am Schluss den Mut, einmal auch Ihre Misserfolge einzugestehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2004 der Bundeshauptstadt Wien findet sicher in wirtschaftlich schwierigen Zeiten statt. Es ist aber trotzdem gelungen, wie mein Vorredner gerade gesagt hat, den Stabilitätspakt zu erfüllen, die Investitionen im Vergleich zum Budget 2003 weiter auf einem hohen Niveau zu halten und auch die

 

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