Gemeinderat,
56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 104
Optik wahren und bestimmte Regeln einhalten. Dazu gehört, dass es, wenn man einen Verein für den Betrieb einer solchen Einrichtung auswählt, unserer Meinung nach angebracht wäre, eine ordentliche Ausschreibung zu machen, mehrere Vereine einzuladen, Angebote abzuliefern, und dann den geeignetsten, den günstigsten, den besten Verein auszuwählen. Mag sein, dass das in diesem Fall sogar die Kinderfreunde sind, aber vielleicht gäbe es auch eine andere Institution, die das genauso gut machen würde und die auch dazu geeignet ist. Deshalb glauben wir einfach, dass eine Ausschreibung, ein faires Verfahren angebracht wäre, wenn es um so eine Vergabe geht.
Herr
GR Wutzlhofer hat im Ausschuss gemeint, wir sind reflexartig gegen die
Kinderfreunde. Ich möchte das gleich zurückweisen, das ist absolut nicht der
Fall. Uns geht es um eine korrekte Vorgangsweise, und die ist in dem Fall
unserer Meinung nach nicht erfolgt. Denn allein die Tatsache, dass sich Frau
Umweltstadträtin Sima den Betrieb durch die Kinderfreunde wünscht, heißt noch
lange nicht, dass das auch so gemacht werden muss.
Aber
ich möchte in diesem Zusammenhang auch über einen anderen Spielplatz reden, und
zwar den Kinderspielplatz am Karlsplatz. In der vergangenen
Umweltausschusssitzung wurde ein Konzept für die Neugestaltung des Karlsplatzes
präsentiert. Wir glauben, dass eine derartige bauliche und gärtnerische
Neugestaltung sehr wichtig und sinnvoll ist und helfen kann, die schwierige
Situation am Karlsplatz zu entlasten, und wir erhoffen uns auch von dieser
Neugestaltung sehr viel.
Es
wurde allerdings erwähnt, dass der Kinderspielplatz, der jetzt umzäunt ist, in
Zukunft nicht mehr umzäunt sein soll. Da sehen wir doch, dass das ein gewisses
Risiko für die Kinder darstellt. Denn die Problematik der ausufernden
Drogenszene konnte bisher nicht in den Griff bekommen werden, und der Kinderspielplatz,
der durch die Anrainer frequentiert wird, aber auch durch Besucher der
umliegenden Schulen und Kindergärten, bedürfte in dieser heiklen Situation
zumindest - auch wenn es kein Käfig sein muss - einer gewissen, angemessenen
Einzäunung.
Wir
stellen daher den Antrag, dass die Stadträtin für Bildung, Jugend, Information
und Sport sowie die Stadträtin für Umwelt aufgefordert werden zu veranlassen,
dass der geplante Kinderspielplatz in einer angemessenen Art und Weise
eingezäunt wird, um die Sicherheit der spielenden Kinder und Jugendlichen
sicherzustellen.
Ich
möchte noch zu einem dritten Spielplatz einige Sätze sagen, dem Spielplatz im
Rathauspark. Da gibt es eine Vorrichtung, in der das Wasser durch gewisse
Rinnen läuft, die Kinder haben das sehr gern, sie spielen gern damit, und wenn
es heiß wird, ist das auch sehr lustig. Leider wird diese Wasservorrichtung
schon Anfang März aufgedreht, und da hatte es dieses Jahr noch frostige
Temperaturen. Die Eltern sind an mich herangetreten und haben mich gebeten, ob
ich vielleicht veranlassen könnte, dass das erst dann aufgedreht wird, wenn es
heiß wird.
Ich
möchte die Frau Stadträtin einfach nur von dieser Stelle aus bitten, ob sie das
bei der zuständigen Abteilung vielleicht veranlassen kann. (VBgmin Grete
Laska: ...der Frau StRin Sima sagen, sie soll es machen!) Vielleicht können
Sie es Frau Sima sagen, sie ist nicht hier. Im Sinne der Eltern und der Kinder
wäre es einfach sinnvoll, weil sie sich verkühlen, wenn sie schon Anfang März
mit dem kalten Wasser spielen. - Danke. (VBgmin Grete Laska: Heuer war es
gefroren im März!)
Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Als Nächster zum
Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf mich kurz fassen. Wir sind natürlich für den
schönen Wasserspielplatz auf der Donauinsel, der mit etwa 700 000 EUR
an Steuergeld für unsere Kinder finanziert worden ist. Was uns irritiert hat,
ist die Art und Weise, wie es zur Vergabe an die Kinderfreunde gekommen ist;
dass wir keinerlei "Beißreflex" haben, zeigt ja unser
Abstimmungsverhalten bei sehr vielen Subventionsakten. Wir glauben nur, dass es
wichtig und notwendig ist, bei einem Auftragswert von in etwa
45 000 EUR pro Jahr ein etwas transparenteres Verfahren an den Tag zu
legen, sodass gar nicht der Verdacht einer Freunderlwirtschaft aufkommt.
In diesem Sinne ersuchen wir Sie hier ganz dringend,
der Transparenz die Bahn zu brechen. Wenn aufgrund eines transparenten
Verfahrens die Kinderfreunde zum Zug kommen, soll uns das auch recht sein. Aber
diese Forderung erheben wir auch im Hinblick auf das nächste Jahr, und deswegen
können wir diesem Geschäftsstück nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski:
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer. - Bitte.
GR
Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau
Berichterstatterin! Liebe Damen und Herren!
Zum
Wasserspielplatz möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen kurz ein paar Worte
sagen, weil ich vor allem im Ausschuss den Eindruck hatte, dass nicht allen klar
ist, worum es geht. Er wurde letztes Jahr von Frau Umweltstadträtin Ulli Sima
eröffnet, und es ist dies mit fast 5 000 m² die größte derartige
Einrichtung in ganz Europa, auf der Kinder nach Herzenslust spielen,
experimentieren et cetera et cetera können und damit eine Möglichkeit haben,
auf spielerische Art und Weise mit der Natur und dem Element Wasser in
Verbindung zu kommen.
Es war im letzten Jahr - und damit
komme ich zur eigentlichen Fragestellung - schon vor der Eröffnung klar, welch
überwältigendes Interesse es von Schulen, Kindergärten und Familien an dieser
neuen, einzigartigen Einrichtung gibt. Die Umweltstadträtin hat damals sehr
schnell reagiert und gesagt: Für diesen Platz brauchen wir eine Parkbetreuung,
die auf der einen Seite Sicherheit, eine Aufsichtsfunktion bei Schäden et
cetera bietet, die auf der anderen Seite natürlich und vor allem
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