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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 104

 

dass er keinen gültigen Schein gehabt hätte. Ja, wer hebt sich denn diese violetten Scheine auf, drei Monate lang, bis er eine Anzeige bekommt? Das alles ist so an den Haaren herbeigezogen, dass es wirklich lächerlich ist.

 

Eingeführt wurde das Ganze eigentlich, um in den Geschäftsstraßen, in den großen Hauptgeschäftsstraßen fast aller Bezirke, in denen sich Kurzparkzonen befinden, den Nahversorgungsbetrieben - und da vor allem den kleinen Nahversorgungsbetrieben - die Möglichkeit zu bieten, Umsätze mit den Autofahrern zu machen, die schnell aussteigen: Putzerei, Trafik, einen Espresso trinken oder in die Bäckerei gehen, um etwas einzukaufen. Dafür wurde es eingeführt.

 

Herausgekommen ist ein Bürokratiemonster, das erzeugt werden muss, vertrieben werden muss, ausgefüllt werden muss, entsorgt werden muss. Das ist wirklich dermaßen lächerlich, dass es kaum mehr aussprechbar ist. Man muss sich das nur immer wieder vor Augen führen, dass man es überhaupt glaubt.

 

Es geht natürlich um die Grundidee, den kleinen Geschäftsleuten in all diesen Einkaufsstraßen, die überall mit Kurzparkzonen zugemacht sind, die Möglichkeit zu bieten, trotzdem Kunden zu bekommen. Es ist unvorstellbar, warum Sie das nicht einsehen.

 

Daher stellen wir heute den siebenten Antrag in dieser Sache, den siebenten Antrag, mit dem Sie sich eigentlich nur einmal befassen müssen:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke möge die zuständige Magistratsabteilung beauftragen, einen Vorschlag zu entwickeln, wie neben der Methode des e-Parkings eine Parkscheibe oder eine andere nachhaltige Methode zur Kontrolle des für 10 Minuten kostenlosen Abstellens von Kraftfahrzeugen rechtssicher durchgeführt werden kann."

 

Dies ist ein Appell, dass man einmal darüber nachdenkt, ob es etwas anderes als diese teuren, umständlichen, unpraktischen Scheine geben könnte. Ich appelliere an Sie am Ende dieser Legislaturperiode, sich ein Herz zu nehmen und wenigstens einmal die Magistratsabteilung darüber nachdenken zu lassen, ob es auch eine bessere Möglichkeit gibt.

 

Für den Grundantrag sind wir, denn die Trafikanten, die die normalen Parkscheine vertreiben müssen und sinnvollerweise vertreiben, sollen auch mehr an Provision dafür bekommen, weil sie im Grunde genommen sonst über den Preis, der ja gleich geblieben ist, keine Möglichkeit haben, die gestiegenen Kosten abzudecken.

 

Fassen Sie sich ein Herz und versuchen Sie, diesem Antrag einmal beizustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Peter Juznic: Herr Kollege Pfeiffer!

 

Zur Parkuhr: Nach wiederholten Forderungen, eine 10-Minuten-Parkuhr einzuführen, sprechen weiterhin die damit verbundenen und bereits mehrfach dargestellten Unsicherheiten betreffend den Nachweis des korrekten beziehungsweise nicht korrekten Parkverhaltens und die doch leichte Umgehungsmöglichkeit der gesetzlichen Vorgaben dagegen. Darum lehnen wir diesen Antrag ab.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum vorliegenden Geschäftsstück: Im Zuge der Einführung der Gebührenpflicht in den Wiener Kurzparkzonen im April 1975 wurde für die Verschleißer der Parkscheine eine Provision von 2 Prozent des Parkscheinumsatzes festgelegt. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Juni 1986 wurde diese Provision für die Tabaktrafikanten auf 4 Prozent angehoben und blieb bis dato unverändert. Nach Verhandlungen mit dem Landesgremium der Tabaktrafikanten wurde eine Provisionserhöhung auf 6 Prozent brutto in Aussicht gestellt, mit dem Datum 1.7.2005. Darüber hinaus wurde die jährliche Einmalzahlung für den Vertrieb von derzeit 75 EUR auf 100 EUR angehoben, und zwar mit Wirksamkeit mit 1.1.2006.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit ist auch den Trafikanten, die es derzeit in wirtschaftlicher Hinsicht nicht leicht haben, geholfen. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 53.

 

Wer für die Post 53 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, über den wir inhaltlich schon alles gehört haben. Er wird zur sofortigen Abstimmung kommen.

 

Wer diesem Beschlussantrag der Österreichischen Volkspartei zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN, der Freiheitlichen und des BZW abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Er hat gesagt, am Ende der Legislaturperiode!)

 

Wir kommen zur Postnummer 12. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Wiener Kinderfreunde".

 

Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Rudas, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im vorliegenden Poststück geht es um die Subvention an den Verein Kinderfreunde für den Betrieb eines Wasserspielplatzes, wobei ich vorausschicke, dass wir selbstverständlich dem Geschäftsstück zustimmen werden, weil es uns ein Anliegen ist, dass die Kinder einen Wasserspielplatz benützen können, dass der Betrieb funktioniert und dass die Kinder quasi diese Einrichtung zur Verfügung haben.

 

Was uns allerdings nicht gefallen hat, war die Art und Weise, wie man hier vorgegangen ist. Denn es zeigt irgendwie, dass die SPÖ in Wien macht, was sie will. Das wäre nicht notwendig, man könnte wenigstens die

 

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