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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 104

 

zugleich. Die Stadt Wien könnte sich daran wirklich ein Beispiel nehmen, aber nicht nur die Stadt Wien, sondern der Staat Österreich.

 

Wie gesagt, wir können diesem Antrag auf dieses Almosen, das wirklich großzügig verteilt werden sollte, nicht zustimmen. Noch dazu drängt sich mir da ein Mutterkreuz auf, wenn ich an die Frau Haubner denke. Aber, wie gesagt, wir stimmen diesem Antrag nicht zu. Die Gründe, glaube ich, sind ausreichend. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. - Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Antrag, der heute von uns eingebracht wird, ist natürlich ein Antrag, der den Wiener Bereich betreffen soll, nämlich Wienerinnen und Wiener, die als "Aufbaugeneration" zu bezeichnen sind, die nach 1945 mit eigener Händekraft und Arbeit damals diese Stadt, die durch Bombardements und Zerstörung in Trümmern gelegen ist, wieder aufgebaut haben. Das soll sozusagen jetzt einmal den Bezug zu den Wienerinnen und Wienern festmachen. Deshalb haben wir auch den Antrag so formuliert, dass 500 bis 1 000 EUR im Antrag in der Formulierung mit der Zahl festgemacht werden, weil wir der Meinung wären, dass einen Teil, nämlich 50 Prozent, die Stadt Wien übernehmen sollte, weil das ja auch Wienerinnen und Wiener waren und sind, die heute noch leben, die damals für diese Stadt, unsere Heimstadt diese Leistung vollbracht haben und das war ja eine Leistung.

 

Es geht also nicht darum, weil sie vom "Unrecht" gesprochen haben, das Menschen zugefügt worden ist. Für das Unrecht, das Menschen zugefügt worden ist, soll Aufarbeitung stattfinden. Da soll man das auch festmachen. Man kann das Unrecht genauso wenig finanziell wiedergutmachen, wie man die Leistung nicht wiedergutmachen und nicht auszahlen kann. Aber es geht auch gar nicht darum, für diese Leistung so einen Betrag zu definieren, der das wiedergutmachen würde, nämlich die Leistung abfertigen kann. Das kann nicht der Fall sein. Das geht auch nicht, sondern soll natürlich ein symbolisches Dankeschön im Gedenkjahr sein, wo wir in diesem Gedenkjahr auch viele Feierlichkeiten haben, wo wir an diese Zeit denken, wo wir an den Staatsvertrag denken, wo es erst am 15. Mai die Feierlichkeiten dafür gegeben hat (GR Mag Rüdiger Maresch: Das Kriegsende nicht vergessen!), an das Kriegsende und an viele Dinge. Das Gedenkjahr soll an all das denken.

 

Ich wundere mich nur, warum die grüne Partei im Parlament dem Ermächtigungsgesetz der EU-Verfassung zugestimmt hat, wenn sie die Neutralität damit in Wirklichkeit in den Papierkorb geworfen und die Volksabstimmung nicht unterstützt hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben das gemacht!) All das, was Sie früher einmal angeblich vertreten haben, haben Sie im Parlament nicht vertreten! Die Neutralität ist ja, wenn die EU-Verfassung in Kraft tritt, und das haben Sie unterstützt, in Wirklichkeit außer Kraft gesetzt.

 

Aber darauf möchte ich gar nicht zu sprechen kommen. Es geht darum, dass diese Generation, die eine Leistung vollbracht hat, nämlich die Aufbaugeneration im Allgemeinen, nicht auf Trümmerfrauen reduziert wird, und deshalb kommt auch in unserem Antrag, Frau Gemeinderätin, in der Formulierung nicht die Begrifflichkeit "Trümmerfrauen" vor. Sie kommt vor in der Begründung, worin wir beschreiben, dass die Bundesregierung sich nur auf die so genannten "Trümmerfrauen" beschränkt.

 

Mir war das nicht bekannt, was Sie heute zum Ausdruck gebracht haben. Soweit ich informiert bin, entstand der Begriff "Trümmerfrauen" erst nach 1945. Sie haben heute hier eine andere Grundlegung dargestellt. Ich kann das nicht beurteilen, aber die Begrifflichkeit "Trümmerfrauen" ist im Volksmund gang und gäbe und wird mit Sicherheit nicht mit dem NS-Regime in Verbindung gebracht, sondern selbstverständlich mit der Zeit nach 1945 und mit jenen Frauen, die eben nach Kriegsende begonnen haben mitzuhelfen, diese Stadt wieder aufzubauen, die Trümmer wegzuräumen. Es waren ja Kinder und Jugendliche dabei, deshalb haben wir das auch von der Jahreszahl her anders angesetzt. Es waren auch 15-Jährige dabei, die mitgeholfen haben, als Kinder und Jugendliche, diese Stadt aus den Trümmern wieder zu befreien und eben aufzubauen.

 

Deshalb ist auch der Antrag oder das Ziel, das die Bundesregierung in dem Fall definiert hat oder diskutiert - 300 EUR nur für "Trümmerfrauen", und das auch nur für jene "Trümmerfrauen", die vor 1930 geboren wurden, die bis 1950 mindestens ein Kind bekommen haben und die heute keine eigene Pension haben -, diese Reduktion ist also der völlig falsche Ansatz der Bundesregierung. Das wollen wir auch mit dem Antrag aufzeigen. Denn es muss ja, wenn es dazu kommt, ein Dankeschön für die gegebene Leistung ausgesprochen werden. Da ist es keine Leistung, die dahintersteht, da geht es nicht darum, dass man nur die "Trümmerfrauen" mit einbezieht, sondern eben die gesamte Generation, und da waren auch Männer dabei, die damals mit aufgebaut haben, und nicht nur Frauen.

 

Für diese Aufbaugeneration, für diese Leistung, die sie für unsere schöne Heimat, für Wien vollbracht hat, für den Wiederaufbau, den sie mit eigener Hände Arbeit zustande gebracht hat, wobei sie wirklich alle Entbehrungen erlebt hat, von 15-Jährigen angefangen, wäre es, glaube ich, das positive Signal, endlich einmal für diese Leistung im Gedenkjahr ein symbolisches Dankeschön mit auf den Weg zu geben - nicht nur einen warmen Händedruck! Mit einem warmen Händedruck Danke zu sagen, ist das Leichteste: Danke, dass ihr damals alle Entbehrungen durchgemacht habt, danke, dass ihr letztlich dafür gesorgt habt, dass die Kinder- und Enkelkinder-Generation es heute so schön hat. Danke mit einem warmen Händedruck, das ist natürlich das übliche Dankeschön.

 

Ich glaube, dass man dieses Dankeschön über einen warmen Händedruck hinaus geben sollte. Es wäre, glaube ich, an der Zeit, in diesem Gedenkjahr symbolisch auch ein finanzielles Dankeschön auszusprechen, mit

 

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