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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 104

 

Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung und Verkehr ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt mir ein weiterer Beschlussantrag der FPÖ-GRin Henriette FRANK vor. Es geht darum, dass in unmittelbarer Umgebung von Parkgaragen Parkplätze speziell für Motorräder einzurichten sind. Ebenfalls wird hier die Zuweisung an den Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Ebenfalls gegen die Stimmen der GRÜNEN, somit mehrheitlich angenommen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein! Die Kollegin Cordon und ich haben aufgezeigt!) - Bitte die Hände ein bisschen länger oben lassen. Das ist ja nicht so schwer für einen Lehrer. Also einstimmig.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 55. Sie betrifft die Festsetzung der Gebühren gemäß § 30 Abs 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes.

 

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Hundstorfer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Rudolf Hundstorfer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cordon. - Bitte.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gegen den eigentlichen Tagesordnungspunkt habe ich nichts beizutragen, sondern der Antrag der FPÖ stößt auf. Ich gebe zu, wir haben darüber diskutiert, denn an sich sind wir auch der Meinung, dass viele Frauen in der Nachkriegszeit sehr viel geleistet haben. Sie haben den Wiederaufbau begonnen. Sie haben ums Überleben gekämpft. Sie haben für sich, für ihre Kinder und für ihre alten Eltern gekämpft, diese Altersgruppe, die hier angesprochen ist. Aber der Begriff "Trümmerfrauen", das möchte ich schon bemerken, ist nicht so generell zu verwenden und anzuwenden für die Frauen, die nachher auch den Wiederaufbau geleistet haben. (GR Mag Hilmar Kabas: Der Begriff ist auch nicht in unserem Antrag drinnen!) Sie wissen ganz genau, ich muss es hier einfach ansprechen, dass dieser Begriff zuerst für die Frauen war, die Parteimitglieder der NSDAP waren. Das waren die ersten Trümmerfrauen. (StR Johann Herzog: Ich habe viel gehört, aber das noch nicht!) - Dann haben Sie etwas versäumt. Sie wurden dazu, sagen wir, verurteilt, die Trümmer, den Schutt wegzuräumen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn ausgerechnet Ihre abgesprungene Sozialministerin plötzlich darauf kommt, die Frauen dieser Zeit auszuzeichnen, mit Kindern, was sie ja ausgleicht, das gebe ich zu, deswegen haben wir mit diesem Antrag auch geschwankt, dann stößt mir wirklich wahnsinnig viel auf, denn ich glaube die Geschichtsaufarbeitung dieser Ministerin ist verbesserungswürdig.

 

Sie meinen, alle Frauen und die Angehörigen der so genannten Aufbaugeneration, die vor 1935 geboren wurden, sollen Geld bekommen. Ich meine, natürlich hat das Ganze noch die Pikanterie, weil hier die FPÖ sozusagen einen Antrag der BZÖ-Ministerin korrigieren will. (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist nicht leicht!) - Ja, das habe ich schon verstanden.

 

Also, alle Frauen, dagegen habe ich schon einmal etwas, denn ich bin nicht dafür, dass auch die Frauen, die zum Beispiel Ariseurinnen waren, die Naziverbrecherinnen waren, die also die ersten Trümmerfrauen waren, noch eine Belohnung bekommen. Das ist das eine.

 

Das andere ist, muss ich sagen, ich habe das auch in meiner Aussendung gesagt: Das soll alles sein? 300 EUR, gut, Sie wollen 500 bis 1 000 EUR, das soll allerdings die Stadt Wien bezahlen. Warum richten Sie diesen Antrag nicht an die Frau Sozialministerin? (GR Christian Oxonitsch: Wahlkampf! - StR Johann Herzog: An alle Gebietskörperschaften! - GR Christian Oxonitsch: Am Freitag war es der Bund, heute ist es Wien!) Da steht: „Die Stadt Wien möge umgehend..." - Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! (GR Heinz-Christian Strache: Natürlich an die Stadt Wien!) - Ich weiß nicht, welchen Antrag ich habe, ich nehme an, den letzten. Die Stadt Wien soll es bezahlen! Die Frauen innerhalb der Stadt Wien, nehme ich an, das steht auch nicht so genau da, weil es steht nicht für ganz Österreich. (GR Heinz-Christian Strache: Der Stadt Wien! Die haben ja Wien aufgebaut! Das war eine Leistung auch für Wien!) Der Stadt Wien und den in Wien ansässigen, Entschuldigung, das steht da.

 

Ich muss ehrlich sagen, diese Wiedergutmachung ist sehr fragwürdig. (GR Heinz-Christian Strache: Keine Wiedergutmachung!) Sie haben schon Recht, viele dieser Frauen sind unter dem Existenzminimum. Dazu muss ich allerdings sagen, da hat auch die SPÖ Zeit, was die Pensionen betrifft, sie zu verbessern, anstatt mit Almosen zu kommen und zu sagen: „Ihr habt so brav nach dem Krieg gewurschtelt und gemacht für uns alle. Ihr kriegt jetzt noch ein paar Hundert Euro." Diese ganze Wiedergutmachung ist sowieso sehr fragwürdig. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das ist ein Symbol! Das ist etwas anderes!)

 

Was noch dazukommt, ist, es gibt noch Menschen, die zu dieser ganzen Geschichte, die überhaupt ein verdammt heikles Thema ist, auch sehr viel beigetragen haben, denn der Wiederaufbau für einen Krieg, der von manchen, auch von vielen Ihrer Parteianhänger, gewollt wurde, ist sowieso ein heikles Thema.

 

Ich muss sagen, ich habe lange überlegt, dazu überhaupt etwas zu sagen, aber wenn ich daran denke, wie man mit den Menschen umgeht, die unter Einsatz ihres Lebens gegen das Regime gekämpft haben, dass man ihnen nicht einmal die Pensionszeiten anrechnet, wo hingegen jeder SS-Mensch die Pensionszeit angerechnet kriegt, da gibt es noch sehr viel aufzuarbeiten. Ich wünsche mir wirklich eines Tages eine Aufarbeitung in einem Zeitgeschichtemuseum, das bis in die 60er Jahre hineingeht, und dort einmal ein Bekenntnis, und zwar ein öffentlich zugängliches Bekenntnis abzulegen.

 

Nur am Rande, ich war jetzt in Berlin, bei der Eröffnung dieses Denkmals. Es hat mich sehr beeindruckt, auch die Information, es ist Denkmal und Museum

 

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