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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 104

 

schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schmalenberg. - Bitte.

 

GR Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Unwahrheiten werden auch nicht wahr, wenn man sie noch so oft wiederholt. Was Sie hier gesagt haben, Herr GR Valentin, ist einfach nicht richtig!

 

Wenn Sie uns sagen, wir sollen uns den Akt anschauen, dann sage ich Ihnen, schauen Sie sich einmal den Plan an, denn in diesem Plan ist ganz eindeutig zu sehen, dass die Fronten dieser Häuser, die in die Gasse vorspringen, von der Schutzzone erfasst sind und somit auch die Häuser einen Schutz erfahren. Wenn Sie jetzt sagen, das ist nicht der Fall gewesen, dann ist das einfach nicht richtig! Erstens.

 

Zweitens: Was Sie mit den Menschen, die dort wohnen, machen, ist eine ganz große Schweinerei! Erstens wurde den Damen bis jetzt keine adäquate andere Wohnung angeboten und zweitens haben Sie bis jetzt bestritten, dass hier überhaupt etwas Neues gebaut wird.

 

Faktum ist, Sie haben sich jetzt versprochen. Sie haben von den "neu zu errichtenden Häusern" gesprochen. Damit ist klar auf dem Tisch, dass die beiden alten, bisher geschützten Biedermeierhäuser abgerissen und dort neue Bauten errichtet werden. Das ist Wohnungsspekulation auf dem Rücken alter Menschen, die Sie am liebsten, ich weiß nicht, wahrscheinlich ins Heim oder sonst wohin schicken würden. Das ist ganz arg!

 

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie behaupten, dass das stadtplanerisch notwendig ist, dann sage ich Ihnen auch, dass viele andere Städte stolz darauf wären, wenn sie so eine alte Bausubstanz hätten, wenn sie Häuser wie diese hätten, die 1848 errichtet worden sind, die sie renovieren würden, wo sie alles daran setzen würden, dieses schöne Stadtbild zu erhalten und versuchen würden zu verhindern, dass hier neue Bauten entstehen.

 

Ich bin eigentlich sehr betroffen darüber, wie Sie mit den Menschen, die dort wohnen, umgehen und dass Sie auch noch versuchen, das hier zu rechtfertigen! (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet hat sich zum zweiten Mal Herr GR Valentin. Seine Redezeit beträgt noch genau 9°Minuten.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann Sie beruhigen, ich werde die Zeit nicht brauchen.

 

Ich versuche es noch einmal und versuche, trotz Worten wie "Schweinerei" und Ähnlichem sehr ruhig und gefasst zu bleiben. Ich sage noch einmal, es hat eine Schutzausweisung für den Straßenraum gegeben. Sind Mauerteile, Fassadenteile über der Bebauungslinie, die in den Straßenraum hinüberragen, allerdings außerhalb der Bebauungskante liegen, wäre es rein technisch möglich, diese Teile, könnte man sagen, wenn sie freischwebend wären, liebe Kollegin, unter Schutz zu stellen. Aber das ist eine sehr hatscherte Diskussion, um es vorsichtig auszudrücken. (GRin Heike Trammer: Eine hatscherte Planung! Mehr ist das nicht!)

 

Tatsache ist, die Bauwerke, und um die ist es gegangen, standen und stehen nicht unter Schutz.

 

Tatsache ist, dass zur Klärung der Schutzwürdigkeit dieser Bauwerke im Jahr 2000 ein Gutachten der MA 19 angefordert wurde. Das ist damals auch geschehen. Ausführlich hat sich die MA 19 mit diesen Bauwerken auseinander gesetzt und festgestellt, dass sie eben nicht schutzwürdig sind.

 

Tatsache ist, dass zu diesem Zeitpunkt die Sozialdemokratie nicht dieser Geschäftsgruppe vorgestanden ist, um das auch zu klären.

 

Tatsache ist, dass nicht die Sozialdemokratie und auch nicht die Stadt Wien Eigentümer des Grundstücks sind. Das heißt, wir sind es auch nicht, die irgendwelche Menschen aus ihren Wohnungen werfen können oder das tun.

 

Tatsache ist, dass wir uns im gesetzten Fall erkundigt haben, was mit den beiden Mieterinnen geschieht. Uns wurde sehr glaubwürdig mitgeteilt, dass die eine Mieterin bereits ein Angebot angenommen hat und die andere Mieterin weitreichende Angebote bekommen hat, und eines dieser beiden Angebote, die sie erhalten hat, sogar lautet, dass man sie in demselben Haus, wenn es neu gebaut wird, in der selben Höhe, unter derselben Einhaltung ihrer Fenstersituierung unterbringen kann.

 

Ich sage noch einmal, Faktum ist, dass ich das als eine sehr faire Lösung ansehe. Wenn Sie das anders ansehen, dann muss das offensichtlich mit einer Terminisierung im Herbst zusammenhängen, wo Sie Argumentationen brauchen. Ist mir auch recht, aber dann versuchen Sie nicht, dieses Hohe Haus mit einer Diskussion zu quälen, wo Sie uns mitteilen wollen, dass die Sozialdemokratie irgendwelche Leute aus irgendwelchen Häusern jagt! Das ist Unwahrheit! Dagegen verwahren wir uns! Ganz im Gegenteil, es ist da ein faires Verfahren abgewickelt worden, zu dem sich jeder, der die Rechtsstaatlichkeit in dieser Stadt vertritt, guten Herzens bekennen kann!

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Daher können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer der Postnummer 38 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit, nämlich SPÖ und ÖVP, angenommen worden.

 

Mir liegen zu diesem Aktenstück zwei Beschlussanträge mit dem Ersuchen um Zuweisung an den Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr vor.

 

Bei dem einen geht es um im Nahbereich unübersichtliche Kreuzungen sowie darum, im Innenstadtbereich spezielle Parkplätze nur für einspurige Kraftfahrzeuge einzurichten.

 

Wer für diesen Beschlussantrag in Richtung

 

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