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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 104

 

Es gelangt nun die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es geht um ein Plandokument, ebenfalls im 14. Bezirk, KatG Unter Baumgarten und Ober Baumgarten.

 

Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP mehrstimmig angenommen. (GR Harry Kopietz: Zwei Freiheitliche und vier ÖVPler!) Es ist schwierig, ich habe Gegenlicht auch noch. (GR Franz Ekkamp: Rückenlicht!) Ich lade jeden hier dann ein.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 32. Sie betrifft ein Plandokument im 22. Bezirk, KatG Kagran. Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wer mit diesem Tagesordnungspunkt einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. Bitte die Hände ein bisschen länger oben lassen. Es ist nicht so schwierig, Kollege Pfeiffer. Es geht nicht so schnell. (GR Gerhard Pfeiffer: Ich habe sie eh oben gelassen!) - Es ist gegen die Stimmen der GRÜNEN, des Bündnisses und der FPÖ mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen.

 

Die Postnummer 33 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 7702, ebenfalls im 22. Bezirk.

 

Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer für diesen Tagesordnungspunkt ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig angenommen. (GR Godwin Schuster: Mit überwältigender Mehrheit!)

 

Wir kommen zur Postnummer 37 der Tagesordnung, Plandokument 7562 im 8. Bezirk, KatG Josefstadt.

 

Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer mit diesem Tagesordnungspunkt einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen des Bündnisses mehrheitlich von allen anderen Fraktionen angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 38. Sie betrifft das Plandokument 7501 im 7. Bezirk, KatG Neubau.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bezirksvorsteher Mag Blimlinger. Ich erteile es ihm.

 

Bezirksvorsteher Mag Thomas Blimlinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass ich heute doch noch die Gelegenheit habe, zu Ihnen zu sprechen. Worum geht es? Der Gemeinderat hat heute schon über einen Flächenwidmungsplan im 7. Bezirk entschieden, jetzt ist der zweite an der Reihe, Plan 7501. Dieser betrifft, Sie werden die Gegend gut kennen, Mariahilfer Straße, Neubaugasse, Siebensterngasse, Stiftgasse. Ich möchte kurz die Möglichkeit nutzen, Ihnen vor der Beschlussfassung etwas dazu zu erzählen.

 

Ich muss Ihnen, glaube ich, den Weg, den ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nimmt, nicht extra im Einzelnen erklären, das wissen Sie. Dem Bezirk kommt in einem solchen Verfahren naturgemäß eine ent-sprechende Rolle zu. Es sind in einem dicht verbauten innerstädtischen Bezirk immer die gleichen Fragen, zu denen wir seitens der Bezirksvertretung Neubau, in diesem Fall in Kooperation mit der MA 21A, versuchen und hoffen, gute Antworten zu finden: Wie erhalten wir den öffentlichen und spärlichen Grünraum? Wie verhindern wir tote Zonen? Wie schaffen wir einen Ausgleich zwischen Interessen von BewohnerInnen und Wirtschaft? Nicht zuletzt: Wie erhalten wir eine Lebensqualität für die BewohnerInnen?

 

In diesen beiden vorliegenden Flächenwidmungsplänen, so auch in diesem jetzt, wurden all diese Fragen berührt. Prominent dabei ist natürlich die so genannte Geschäftsstraßenwidmung auf der Mariahilfer Straße. Sie werden sich vielleicht noch erinnern, die Geschäftsstraßenwidmung auf Seiten des 6. Bezirks hat vor einem Jahr zu einigem Unmut geführt. Hier wurde eine einstimmige Entscheidung einer Bezirksvertretung de facto für obsolet erklärt, was mir bis heute nicht nachvollziehbar ist. In Neubau hat sich die gleiche Fragestellung ergeben. Nach ausführlicher Diskussion im Bezirk sind wir überein gekommen, dass die Geschäftsstraßenwidmung auf der Seite des 7. Bezirks, was diesen Flächenwidmungsplan betrifft, sinnvoll ist, wobei auch hier zu sagen ist, dass Anregungen des Bezirks schon im so genannten Rotdruck Eingang gefunden haben, weil bereits der Gründruck eine Vielzahl von Schutzzonen aufwies, was sehr begrüßenswert ist, denn aus unserer Sicht ermöglichen doch Schutzzonen den Erhalt von alter Bausubstanz und damit auch einen hochwertigen Wohnraum für Mieterinnen und Mieter. Besonders wichtig ist uns in unserem Bezirk allerdings auch der Ausweis von so genannten G-Zonen, gärtnerisch auszugestaltenden Flächen. Die sind von mehrfacher Bedeutung. Begrünten Innenhöfen kommt gerade im Zusammenhang mit Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu. Jeder Baum, jeder Strauch, jede Grünfläche ist in einem dicht verbauten Gebiet wie Neubau mit 71 Prozent verbauter Fläche von großer Bedeutung. Daher sind wir auch sehr sorgfältig.

 

In früheren Verfahren wurde uns immer mitgeteilt, dass Vorschläge, die als Ergänzung zum Rotdruck kommen würden, nicht mehr berücksichtig werden können. Das scheint vielleicht nachvollziehbar. Es war teilweise ärgerlich, aber so ist eben das Prozedere. Wir haben uns für die beiden Flächenwidmungspläne, die heute auf der Tagesordnung stehen, daher eine neue Strategie gewählt, um die uns wichtigen Elemente dort zu verankern. Wir hatten bei diesen Plänen bereits rund um den Gründruck begonnen, Vorschläge einzubringen, ein Vorgehen, das sich offenbar ausgezahlt hat, denn im so genannten Rotdruck folgte die MA 21A in weiten Bereichen den Vorstellungen des Bezirks.

 

Die Pläne, die der Bezirksvertretung Neubau nun im

 

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