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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 104

 

Aussendung gemeint hat, es wäre nach der Untersuchungskommission - und ihr heutiger Redebeitrag hat mich eher an einen Redebeitrag vor einem Jahr erinnert - sehr wenig geschehen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Guten Morgen, wachen Sie auf, verstellen Sie sich nicht den Blick für die vielen Maßnahmen, die im laufenden Jahr umgesetzt wurden! Ich möchte auf wesentliche Maßnahmen, auf Grund der beschränkten Redezeit aber leider nur auf wenige eingehen, die in den letzten Monaten auch realisiert wurden:

 

Erstens: Es wurde das neue Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz beschlossen, das nun mit Anfang Juli auch in Kraft tritt und das den Status, die Ausstattungsmerkmale, die Qualitätserfordernisse, die Rechte der Bewohner, aber auch die Pflichten der Heimträger regelt.

 

Zweitens: Durch den Fachbereich Pflege des Fonds Soziales Wien werden in acht Gesundheits- und Sozialzentren, aber auch in den sieben Geriatrischen Tageszentren ca 30 000 Informations- und Beratungsleistungen pro Jahr erbracht. Für ambulante Dienste und Hauskrankenpflege mit dem Ziel, möglichst lange zu Hause sein zu können, stehen hier insgesamt 172,5 Millionen EUR zur Verfügung.

 

Das sind 17 Millionen EUR mehr in diesem laufenden Jahr als im vergangenen Jahr. Damit wird aber auch eine Voraussetzung geschaffen, dass das Ziel, dass Menschen möglichst lang zu Haus leben können, auch erreicht wird. Es wurde die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und privaten Partnern forciert. In dezentralen kleineren Einheiten werden auch Pflegeeinheiten in den Bezirken angeboten, um den höheren Ansprüchen, die in den letzten Jahren entstanden sind, auch gerecht zu werden.

 

Im Geriatriezentrum Am Wienerwald soll bis 2010 die Bettenanzahl auf rund 1 000 reduziert werden. Auch dieses Programm wurde in Angriff genommen. Eine Projektgruppe untersucht derzeit die Möglichkeiten, eine durchmischte Struktur zu entwickeln.

 

Weil Frau StRin Landauer auch die Investitionen angesprochen hat, so kann ich nur darauf hinweisen, dass gerade die Investitionsoffensive 2005 auch in der letzten Sitzung des Gemeinderatsausschusses eine Diskussion war, wo 10 Millionen EUR als Dotation an den FSW zur Verfügung gestellt wurden. (StRin Karin Landauer: Das ist aber trotzdem noch keine Milliarde!) Es ist ein Teil dieser Pflegemilliarde, die bis zum Jahr 2010 zu erbringen ist. Dazu hat es auch eine klare Aussage gegeben. Damit sollen die Eröffnung eines geriatrischen Tageszentrums in Simmering, Renovierungsarbeiten in den Gesundheits- und Sozialzentren, weiters Renovierungsarbeiten und Ausbaumaßnahmen in den Häusern des Kuratoriums der Wiener Pensionistenwohnhäuser, Finanzierung von betreuten Wohnformen et cetera finanziert werden. 10 Millionen EUR, die hier eingesetzt werden sollen. Nur die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition haben gemeinsam dagegen gestimmt. Das sollten Sie sich auch in Erinnerung rufen, wenn Sie auf der anderen Seite weitere Mittel einfordern.

 

Es konnten aber auch zahlreiche weitere Projekte in den letzten Monaten realisiert werden. Ich kann nur einige Beispiele erwähnen:

 

Das Haus der Barmherzigkeit in der Seeböckgasse wurde im April dieses Jahres mit 350 neuen Plätzen eröffnet.

 

Das Haus der Barmherzigkeit Tokiostraße soll im Jahr 2006 mit 250 neuen Plätzen eröffnet werden.

 

Am 25. April fand die Eröffnung des Seniorenschlössels Simmering “Wie daham“ statt, mit 140 neuen Plätzen.

 

Einige wenige Beispiele, die eindrucksvoll dokumentieren, dass die Maßnahmen, die angekündigt wurden, rasch und unverzüglich nicht nur in Angriff genommen wurden, sondern auch realisiert werden konnten.

 

Es soll eben, wie gesagt, auch das Projekt "ehrenamtliche Mitarbeit im KAV" entsprechend umgesetzt werden.

 

Der Verein für Sachwalterschaft zieht in die Räumlichkeiten direkt im GZW ein, auch eine gemeinsame Initiative mit Herrn Dr Vogt.

 

Im Geriatriezentrum Baumgarten, wo ein neuer Pavillon ab Juni dieses Jahres zur Verfügung steht, werden auch 65 Personen in modernsten Anlagen und mit optimaler Betreuung untergebracht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme daher zum Schluss und möchte zusammenfassend zum gegenständlichen Thema nochmals feststellen, dass das private Heim in Wien-Meidling seit 2003 laufend kontrolliert wurde, dass durch unangekündigte Kontrollen jeder Beschwerde entsprechend nachgegangen wurde, dass Auflagen erteilt wurden und die Einhaltung der Auflagen ebenfalls überprüft wurde, in der Folge, das ist auch den Berichten zu entnehmen, auch Verbesserungen festgestellt wurden, aber das ist eigentlich auch jenen bekannt, die diese Anfrage eingebracht haben.

 

Zweitens: Jene Vorwürfe, die mit strafrechtlichen Tatbeständen zu tun haben, wurden vom Wiener Pflegeombudsmann an die Staatsanwaltschaft übermittelt, die nun am Zuge ist, die weitere Ermittlungen setzen und prüfen wird, ob diese Vorwürfe bestätigt werden können oder nicht.

 

Im Übrigen meine ich, dass es eigentlich auch das gemeinsame Interesse aller Fraktionen sein sollte, hier Ängste zu nehmen, Lösungen gemeinsam zu erarbeiten und daher auch jeder Form, Menschen zu verunsichern, eine Absage zu erteilen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Pflege, vor allem die Behandlung unserer älteren Generation in den Pflegeheimen ist es sicher wert und notwendig, dass man viel und lang darüber diskutiert. Eigentlich muss man sagen, man kann nicht lang genug darüber diskutieren. Nicht zuletzt deshalb, weil es notwendig ist, auch bei uns ein entsprechendes

 

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