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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 104

 

wollen. Dies trägt nicht zur Verbesserung der Qualität der Betreuung älterer Menschen in den Pflegeheimen bei, sondern eher zu einer Verunsicherung. Auch die Kollegin Schmalenberg hat das erkannt und daher in einer Aussendung am 19. Mai zurecht darauf hingewiesen, wie ich meine, wo sie sagt: „Die Menschen zu verunsichern, nur um krampfhaft einen Skandal aufdecken zu wollen, ist der Sache keineswegs dienlich."

 

Es sind daher auch die Vorwürfe, dass alarmierende Berichte unter Verschluss oder zurückgehalten worden wären, natürlich völlig absurd. Das ist kein Spaß mehr, Frau Kollegin Pilz, wenn es um den Vorwurf von strafrechtlichen Delikten geht. Dafür ist das Thema viel zu ernst, denn egal, um wen es sich handelt, ob es sich um die Behörde handelt, ob es sich um die Pflegeombudsstelle oder um jeden Einzelnen handelt, wenn man Kenntnis von strafbaren Delikten erlangt, dann ist das selbst-verständlich der Staatsanwaltschaft zu übermitteln und das ist im vorliegenden Fall auch geschehen.

 

Was Sie auf der anderen Seite da aber sehr wohl bewirken, Frau Kollegin Pilz, ist, dass Menschen, die bereits im Pflegeheim leben oder kurz vor der Aufnahme stehen, stark verunsichert sind, ebenso die Angehörigen, die sich das ohnehin auch nicht leicht machen und oft einen inneren Konflikt haben, wenn sie die Frage zu entscheiden haben: Pflegen oder pflegen lassen.

 

Das Magazin "Der Spiegel" hat Anfang Mai auf der Titelseite diese Frage "Wohin mit Oma? Wohin mit Opa?" auch als die neue soziale Frage für Millionen von Angehörigen getitelt und schreibt: „Erstmals in der Geschichte ist Pflege zu einem erwartbaren Regelfall des Familienzyklus geworden, aber wer spricht schon rechtzeitig darüber?“ Daher bin ich zutiefst der Auffassung, dass es auch unsere Aufgabe ist, Ängste zu nehmen, Lösungen anzubieten, aber auch im Interesse der Betroffenen diese gemeinsam zu realisieren. Dafür aber bedarf es auch einer Kultur des Vertrauens.

 

Gerade der Fall des privaten Pflegeheims in Meidling hat gezeigt, wie engmaschig die behördliche Kontrolle war und auch wie umfassend sie war. Ich möchte dennoch aber auch versuchen, den Wirkungsbereich der MA 15 als Behörde und das niedrigschwellige Angebot der Pflegeombudsstelle nicht zu vermengen. Wir haben gestern bereits in der Diskussion darauf hingewiesen, dass die MA 15 als Behörde die Kontrollen durchführt, die Auflagen erteilt und viele unangekündigte Kontrollen durchgeführt hat, insbesondere auch auf Grund von Beschwerden und dass zur Behebung dieser vorgefundenen Mängel auch Auflagen erteilt wurden, Auflagen, deren Einhaltung in den bekannten Drei-Monats-Fristen auch überprüft wurden. Es hat daher, wenn ich von einer sehr engmaschigen, intensiven Kontrolle spreche, im Jahr 2004 drei Kontrollen und im Jahr 2005 bereits fünf Kontrollen gegeben. Alleine daraus sehen wir, wie umfassend auch die Maßnahmen waren.

 

Zusammenfassend haben sich für die Behörde aber nicht jene schwerwiegenden Mängel ergeben, die eine generelle Schließung des Heimes gerechtfertigt hätten. Frau Kollegin Korosec ist auch auf einen Bericht der MA 47 eingegangen, jener Bericht, der ja im Jahr 2003 auch zu einer Teilschließung und damit zu einer Einschränkung des Betriebs geführt hat. Und es wird auch laufend kontrolliert, ob diese vorgeschriebene Höchstgrenze an Pflegeplätzen auch tatsächlich eingehalten wird.

 

Diese vielen Kontrollen, Frau Kollegin Pilz, sind daher auch der beste Beweis dafür, dass in Wien nicht – so wie Sie gemeint haben - weggeschaut wird. Ich erinnere auch an die Beantwortung der Frau Stadträtin von vorhin, die vom gestrigen Besuch der Pflegeombudsstelle im KURSANA-Heim berichtet hat, wo festgestellt wurde, dass Verbesserungen umgesetzt wurden und Verbesserungen auch erreicht werden konnten.

 

Die andere Institution, der andere Bereich ist die sehr wichtige Stelle der Pflegeombudsstelle mit Dr Werner Vogt, der als unabhängiger und weisungsfreier Wiener Pflegeombudsmann agiert. Er hat sich auch immer als Drehscheibe zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern, den Patienten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Behörden und Institutionen verstanden und ist sehr bewusst in diesem niedrigschwelligen Bereich angesiedelt. Er soll leicht erreichbar sein, er wird vor Ort auch angesprochen, in den städtischen wie auch in den privaten Pflegeheimen. Er ist als Gesprächspartner vorhanden, der, wie er es immer nennt „Interventionen im positiven Sinn, Wünsche, Anliegen und Beschwerden, aber auch Lob entgegennimmt“. Und für diese Tätigkeit, Herr Dr Vogt, die auch ausführlich und eindrucksvoll im Tätigkeitsbericht 2004 dokumentiert ist, möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von dieser Stelle aus auch ganz herzlich danken! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und von StRin Karin Landauer.)

 

Die von Ihnen und Ihrem Team geleistete Interventionsarbeit und Beratungstätigkeit schafft Verbesserungen für die Pflegepatienten, verbessert die Kommunikation zwischen den Angehörigen und dem Pflegepersonal und erweitert auch den Blick auf einzelne Pflegemängel. Daher kann von einer massiven Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Pflegeombudsmanns, von dem im Antrag der Anfragerin gesprochen wird, aufgrund einer nicht vorhandenen gesetzlichen Verankerung ja wirklich nicht die Rede sein, wenn man Herrn Dr Vogt kennt und wenn man den Tätigkeitsbericht in vollem Umfang gelesen hat. Das kann ja wirklich von Ihnen auch nicht so gemeint worden sein und Frau StRin Brauner ist in der Beantwortung ja auch ausführlich darauf eingegangen.

 

Aber gerade auch die Beispiele, die Herr StR Ellensohn in seinem Beitrag erwähnt hat, waren eigentlich Dokument und Beweis dafür, wie wichtig genau dieses niederschwellige Angebot ist mit dem Angebot der Pflegeombudsstelle, die auf Initiative der Stadt eingerichtet wurde. Und dies wurde entgegen der Aussage von Frau Dr Pilz bei einer Pressekonferenz von StRin Brauner und Dr Vogt anlässlich des einjährigen Bestehens der Pflegeombudsstelle auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

Wenn die Kollegin Schmalenberg heute in einer

 

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