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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 104

 

die Medien bringen würden, weil ich einfach der Meinung bin, es wird uns alle treffen so wie wir da sitzen. Wir werden alle irgendwann einmal pflegebedürftig werden. Wir wünschen es uns alle nicht. Ich persönlich wünsche mir, irgendwann in der Früh nicht mehr aufzuwachen. Nur, das wünschen wir uns alle, so wird es nur nicht sein.

 

Wir haben selbst Eltern, wir haben zum Beispiel Großeltern, die teilweise in Wohnhäusern leben, wo es keinen Aufzug gibt. Diese Menschen können wir nicht zu Hause betreuen, wenn sie nach einem Schlaganfall oder an sonst etwas erkranken. So toll unsere Medizin ist, aber in der Pflege gibt es eben nur die Betreuung durch Menschen, durch Pflegepersonen, die uns betreuen, die uns liebevoll streicheln, die uns füttern, und das wird vom Personal alleine nicht machbar sein. Das wird nur mit Ehrenamtlichen machbar sein.

 

Und daher wirklich, ich bitte inständig, gerade die GRÜNEN, gerade Frau Dr Pilz, die vom Frieden reden - ich glaube, Friede ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern Friede ist für mich Geborgenheit, Zuwendung und all die Dinge, die wir brauchen, um ein Wohlfühlgefühl zu erleben und das müssen wir auch den älteren, alten, pflegebedürftigen Menschen bieten. Deswegen hätte ich einfach die Bitte: Versuchen wir gerade auf diesem Sektor nicht mit Artikeln wie "An Erbrochenem erstickt" an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich weiß schon, das war nicht Ihre Diktion, das ist die Diktion der Medien, denn das verkauft sich leichter. Die Medien können aber nur so etwas schreiben, wenn sie diese Unterlagen bekommen.

 

Ganz am Schluss möchte ich natürlich schon sagen, dass die Frau Stadträtin und die Sozialdemokratie für diesen Zustand - jetzt natürlich politisch – verantwortlich sind. Das ist keine Frage. Es werden aber auch die Ressourcen immer knapper und ich habe hier schon ein paar Mal ersucht: Überlegen wir doch, wo wir einsparen können. Ein paar Jahre Subventionen einfrieren und die Mittel, die der Bürgermeister versprochen hat, die Pflegemilliarde, aufstellen und raschest, zügigst umbauen, umgestalten, den extramuralen Bereich ausbauen - das ist ganz, ganz etwas Wichtiges. Betreute Wohnformen. Ich meine, gerade die Firma ARWAG ist so interessiert, die baut zum Beispiel jede Wohnhausanlage so, dass betreutes Wohnen möglich ist. Ich habe mit dem Mag Hauberl geredet. Er sagt, das wird fast nicht angenommen, weil es die Leute nicht wissen! Das heißt, wir sind alle aufgefordert, das breite Spektrum hinauszutragen und zu propagieren.

 

Wie gesagt, meine Forderung oder meine Bitte an die Frau Stadträtin ist: Frieren wir einmal eine Zeit lang bei den Subventionen ziemliche Summen ein. Ich bin sicher, dass wir dafür Verständnis gewinnen. Setzen wir das alles ein, dass endlich diese Pflegemilliarde kommt, die versprochen wurde!

 

Zum Schluss möchte ich Ihnen ein Interview vom Bgm Häupl vom 5. November 2004 vorlesen. Die Überschrift war: "Freude über Wiens guten Ruf. Schmerz wegen der Ereignisse in Lainz." Da wurde er gefragt, wo es in den letzten Jahren die größten Probleme gab. Bgm Häupl: „Was besonders schmerzt, sind Ereignisse wie jene im Pflegeheim Lainz. Es schmerzt deshalb, weil es den Umgang mit pflegebedürftigen, alten Menschen in der Stadt signalisiert.“ Das ist ein ganz ein wichtiger Satz und an diesen Satz möchte ich Sie erinnern!

 

Sie allein haben mit der Absoluten die einzige Möglichkeit, diese Pflegemilliarde aufzustellen, dass wir einfach die Mittel haben, um die Dinge umzusetzen. Aber die Ehrenamtlichkeit, die kostet gar nichts. Nehmen Sie Ihren Apparat, den Sie haben, den PID und versuchen Sie, Menschen zu gewinnen, dass sie in die Pflegeeinrichtungen gehen und einfach, sage ich jetzt, eine Stunde Freude schenken! Das kostet gar nichts. Und dann könnten wir auch erreichen, dass wir alle miteinander mit dem Alter, mit der Pflegebedürftigkeit – und das betrifft ja nicht nur Ältere, pflegebedürftig werden können auch Jüngere, viel Jüngere, durch die Autounfälle, Motorrad und so weiter - einfach anders umgehen.

 

Und Ihnen, Herr Dr Vogt, möchte ich ganz, ganz herzlich für diesen Bericht danken. Ich würde Ihnen – und jetzt nicht als Person - wünschen, dass es irgendwann zu einer Lösung kommt und der Pflegeombudsmann gesetzlich verankert wird und dass man Kompetenzen des Patientenanwalts zurücknimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem bereits gestern im Wiener Landtag im Rahmen der Diskussion über die Novellierung des Wiener Krankenanstaltengesetzes auf den heutigen Fall der behaupteten Pflegemissstände in der KURSANA Residenz Wien Tivoli eingegangen wurde, möchte ich zu Beginn grundsätzlich feststellen, damit es in der weiteren Diskussion dann keine Missverständnisse oder Fehlinterpretationen gibt, dass Mängel dort, wo sie festgestellt werden, selbstverständlich abzustellen sind, dass jedem Vorwurf nachzugehen ist und diese Mängel auch zu beheben sind. Das ist jene Vorgangsweise, wie sie auch praktiziert wird und wie wir sie auch im konkreten Fall nachvollziehen können. Aber dort, wo es sich um gerichtlich strafbare Tatbestände handelt, ist selbstverständlich der jeweilige Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zu übermitteln, die bei Feststellung beziehungsweise Bestätigung der Vorwürfe dann unabhängige Gerichte zu befassen hat, die dann darüber befinden werden, welche strafrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Aber zuvor sind, wie gesagt, die Vorwürfe zu überprüfen, zu untersuchen und zu verifizieren, ob sie tatsächlich auch haltbar sind. Meines Wissens gibt es dieses gesicherte Wissen in dieser Form noch nicht, insbesondere was strafrechtliche Tatbestände betrifft. Daher glaube ich, ist diesen Untersuchungen auch nicht vorzugreifen.

 

Es ist aber auf der anderen Seite völlig absurd - und ich konnte gestern auch bereits darauf eingehen -, einen beispielhaften Verlauf einer behördlichen Kontrolle, aber auch die Tätigkeit einer Pflegeombudsstelle kritisieren zu

 

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