Gemeinderat,
56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 104
Weiteren, dass ein klarer Wechsel in der Integrationspolitik angesagt wird. Und zwar geht es nicht mehr um die bloße Anerkennung, sondern um das Anstreben und Gleichberechtigt-Machen von Parallelgesellschaften, die in unserer Stadt natürlich vorhanden sind, deren Ausbau wir aber sicherlich nicht anstreben sollten. Das heißt des Weiteren, nicht unsere Sprache und Kultur soll letztlich von den Zuwanderern in Grundzügen - ich sage nur, in Grundzügen - auch als ihre Zukunft akzeptiert werden, sondern die Gleichberechtigung von Zuwanderern, ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihren Gebräuchen ist in dieser Stadt offensichtlich vorgesehen.
Das heißt also, ein Konzept von
Parallelgesellschaften, von dem ich feststellen möchte, dass es überall anderswo
bereits als gescheitert betrachtet wird. Konsequenzen wurden anderswo, und zwar
durchaus in der Europäischen Union, bereits gezogen. Die Innen- und
Justizminister der EU - ich habe das schon einmal vorgelesen - haben sich auf
gemeinsame Standards geeinigt und haben festgestellt, dass Grundkenntnisse von
Sprache, Geschichte und Institutionen des Gastlandes notwendig sind, dass
kulturelle und religiöse Vielfalt zwar wünschenswert ist, dass aber legitimiert
sein muss, dass es keinen Verstoß gegen die Grundrechte geben darf, vor allem
was die Gleichstellung von Mann und Frau und andere Grundsätze und Beispiele
betrifft.
„Diese Rechte“ sagen sie des Weiteren „müssen
gegebenenfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden." Ende des Zitats.
Wenn man nun zum Beispiel Erklärungen der Österreichischen Raumkonferenz, die
in der letzten Zeit stattgefunden haben, liest, dann kann man fast zu dem
Schluss kommen, dass dort mehr Einsicht in die Problematik und in
Problemlösungen besteht als bei den ideologisch gefärbten Vorgangsweisen und
Feststellungen der sozialdemokratischen Mehrheit in Wien.
Ich darf der Vollständigkeit halber noch ein Thema
aufgreifen, das wir für besonders wichtig halten, nämlich das Thema Südgürtel,
den Bahnhof Wien, also den Zentralbahnhof. Das Stadterweiterungsgebiet von
60 Hektar - ein riesiges Gebiet, das zur Verfügung steht - wird nun in
eine allgemein positiv gesehene Entwicklung hineingebracht und wird ein großes
Stadtentwicklungsgebiet. Alle stimmen zu, alle sind hier einer Meinung,
abgesehen von Gestaltungsfragen im Einzelnen, was das Gebiet selbst betrifft.
Wir Freiheitlichen haben dieses Projekt übrigens
schon im März 2001 vorgeschlagen und vorgestellt und in allen möglichen
Pressekonferenzen präsentiert. Wir sehen aber dieses Projekt - und das habe ich
auch schon gesagt - natürlich nur als Teil eines Gesamtprojektes; wir haben es
"Südgürtel neu" genannt, ein Gebiet, eine Entwicklungszone im
innerstädtischen Bereich, die sich vom Bahnhof Wien/Zentralbahnhof über
Matzleinsdorfer Frachtenbahnhof bis zum Bahnhof Meidling erstreckt.
Allein der Frachtenbahnhof Matzleinsdorf verfügt über
eine Fläche von 35 Hektar. Das heißt - es wurde ja vom
sozialdemokratischen Vorredner soeben der sparsame Umgang mit dem Boden
ventiliert und als wichtig erachtet -, gerade dort gäbe es innerstädtische Ausweitungsflächen,
also Flächen, die wir zu einem völlig neuen Stadtteil ausbauen könnten, mit
Ausstrahlungskraft in die Umgebung, wenn nur die Bereitschaft der
Sozialdemokraten vorhanden wäre. Trotz aller Verhandlungsschwierigkeiten mit
den ÖBB, die sicherlich bestehen, und Preisfragen, sollte man dies dort als
Gesamtprojekt sehen und als Gesamtprojekt planen.
Im Stadterneuerungsplan 05 ist ein solches
Projekt leider nicht enthalten. Es wird zwar nebulos der Gürtel erwähnt, aber
nicht konkret der Südgürtel; außer dem Gebiet Bahnhof Wien beziehungsweise
jenen 60 Hektar an Entwicklungsgebiet werden die weiteren nicht genannt.
Auch unter den zitierten 13 Zielgebieten ist dieses Gebiet nicht
enthalten.
Der Bahnhof Wien - Europa Mitte ist für die
Phase 2 der Jahre 2010 bis 2020 vorgesehen. Das heißt mit anderen Worten,
die logische Fortentwicklung eines wertvollen und innerstädtisch höchstwertigen
Entwicklungsgebietes ist weit über das Jahr 2020 hinaus offen und damit auf den
Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Aus diesen und den schon von GR Madejski genannten
Gründen wird es unsererseits keine Zustimmung zum STEP 05 geben. (Beifall
bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Als
nächster Redner ist Herr GR VALENTIN gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen
und Herren!
Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich versuchen
werde, in meinem Redebeitrag einen inhaltlichen Spagat zuwege zu bringen.
Erstens werde ich sehr gerne auf einige Dinge des
Stadtentwicklungsplans 05 eingehen, zum Zweiten gibt es auch aufgrund des
Antrags, den meine Fraktion eingebracht hat, einen Themenschwerpunkt. Lassen
Sie mich aber vorweg einige Bemerkungen machen.
Da Frau StRin Rothauer gesagt hat - ja, sie ist hier
im Saal anwesend -, ihr wäre aufgefallen, dass Herr StR Schicker seine Berichterstattung
zum Stadtentwicklungsplan 05 in einer für sie auffällig leidenschaftslosen
Form getätigt hat, bin ich jetzt bemüßigt, etwas zu sagen, was ich sonst nicht
gesagt hätte: Ihr Redebeitrag war durchaus nicht frei von
Selbstbefindlichkeiten, die offensichtlich durchgedrungen sind, und diese waren
in Wirklichkeit der rote Faden Ihrer Kritik.
Wie
würden Sie es denn anders bezeichnen, Frau Stadträtin, wenn man eine
Stellungnahme abgibt und die Punkte der Stellungnahme gleich mit der Bemerkung
versieht, man werde trotzdem dem Stadtentwicklungsplan 05 nicht zustimmen
können? Ich denke mir, wenn man wirklich an einer Diskussion interessiert
gewesen wäre, dann ist es für mich ein Ansatz, dass ich meine, wenn man Punkte
zur Kenntnis bringt und Punkte in die Diskussion einbringt, dass das die
trennenden Fragen wären. Gesetzt den Fall, diese Punkte wären
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