«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 104

 

Zum abschreckenden Beispiel des Hotels Ambassador möchte ich hier gar nicht das Wort ergreifen und nicht weiter darauf hinweisen. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Nicht noch einmal!)

 

Es liegen hier Absichtserklärungen vor, die für die Zukunft eine Änderung dieser Gegebenheiten und dieser Baupolitik im Zentrum versprochen haben. Ich hoffe, diese werden in Erfüllung gehen, und ich hoffe, dass in Zukunft niemand vor einflussreichen Bauträgern und Bauherren einknicken wird. Das wäre ein ganz wesentlicher Punkt.

 

Ein anderer Punkt wurde heute auch von der ÖVP, vom Kollegen Tschirf, bereits angesprochen, nämlich der ausgesprochen bedauerliche Verlauf, den die Geschicke der Sofiensäle nehmen. Anfang Mai hat der SP-Vorsteher des 3. Bezirks, Hohenberger, gefordert, die Sofiensäle bis auf die Fassade abzureißen und dann einer Neuverbauung zuzuführen. Das wäre meiner Meinung nach eine Bankrotterklärung der Stadtverwaltung gegenüber einem Baubetreiber, der sich hier endgültig durchsetzt, und es wäre auch ein Abgesang auf all die vollmundigen Erklärungen, mit denen uns die sozialdemokratischen und sozialistischen Politiker der letzten Jahre beglückt haben, indem sie für die Erhaltung der Sofiensäle eingetreten sind und deren Bedeutung für Wien hervorgehoben haben.

 

Wir haben im März 2002 im Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt, und ich darf nur kurz auszugsweise zitieren, was der Bürgermeister damals gesagt hat. „Ich darf Ihnen mitteilen," sagte er „dass ein hohes Interesse der Stadt Wien an der Umsetzung eines Projektes besteht, das die denkmalgeschützten Bereiche der Sofiensäle mit einbezieht. Diesbezüglich darf ich auch auf den Beschluss des Gemeinderates vom Mai 2002 hinweisen, in dem über das Gebiet, in dem die Sofiensäle gelegen sind, eine zeitlich begrenzte Bausperre verhängt wurde." Und: „Das Motiv für diese Maßnahme war vor allem die Herbeiführung eines zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes und die Gewährleistung des Bestandes von Gebieten, die wegen ihres Stadtbildes im äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdig sind.“

 

Die andere Feststellung war: „Festzustellen ist noch," sagte der Herr Bürgermeister, im Punkt 9 sagte er das, „selbstverständlich bekenne ich mich dazu, dass die Wiedererrichtung der Sofiensäle im besonderen Interesse der Stadt Wien liegt und daher die Eigentümer seitens der Stadt Wien im Bereich ihrer Möglichkeiten unterstützt werden sollen."

 

Das war im Jahr 2004. In der Zwischenzeit ist überhaupt nichts geschehen. Im Jahr 2001 sind die Sofiensäle abgebrannt, seitdem wurde immer mehr klar, dass die Eigentümer den Abriss natürlich aus Eigeninteresse befürworten. Aber - und das gilt es hier festzustellen - sowohl das Bundesdenkmalamt als auch die Gemeinde Wien selbst hat Maßnahmen entweder nicht oder zu spät eingeleitet, und Sicherungsmaßnahmen, Bausperren und Ersatzmaßnahmen sind schlicht und einfach wirkungslos verpufft. Die Erhaltung der Sofiensäle ist offensichtlich nicht etwas, was im politischen Willen der sozialdemokratischen Mehrheit in diesem Hause liegt, wie man den Äußerungen des Bezirksvorstehers ebendieses 3. Bezirkes unschwer entnehmen kann.

 

Es geht ja, und das darf ich auch noch sagen, nicht um die Erhaltung der Fassade im Rahmen eines Neubaus - das wäre eine Verballhornung von Altstadterhaltung -, sondern es geht um Erhaltung und Wiederherstellung des Ballsaales als zentralen Punkt. Es ist eigentlich noch nicht zu spät, wenn der gute Wille aller politischen Kräfte in dieser Stadt vorhanden wäre, um in nachdrücklichen Gesprächen mit den Eigentümern eine Lösung herbeizuführen, die den Kern der Sofiensäle erhält.

 

Wir selbst haben ja in diesem Hause schon oft genug vorgeschlagen, welche Möglichkeiten sich im Areal der Sofiensäle anböten. Dort könnte ein überwölbender Neubau geschaffen werden, der die Ummantelung des Ballsaales vornimmt, die Fassade erhält und damit eine sehr gelungene Verbindung von Modern und Alt erreichen könnte. Wir sind aber selbstverständlich für jede andere zielführende und altstadterhaltende Lösung offen.

 

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, das ist das Thema Diversitätspolitik - ein, wie ich glaube, weithin unbekannter Begriff, mit dem niemand viel anfangen kann; ich hoffe, in diesem Haus selbstverständlich, keine Frage, aber sonst bezweifle ich es sehr, dass mit diesem Wort allzu viel angefangen werden kann. Es ist schon im Strategieplan Wien genau beschrieben worden, es wird auch hier wiederum neu formuliert, und ich darf sagen, wie das formuliert wird: „Wien bekennt sich zu einer Politik des Friedens in gleichberechtigtem Miteinander." Und des Weiteren: „Diversitätspolitik als Weiterentwicklung der erfolgreichen Wiener Integrationspolitik sieht ZuwanderInnen nicht mehr primär als eine Zielgruppe von sozialpolitischen Maßnahmen, sondern als Bürgerinnen und Bürger, die ebenso wie alle anderen Leistungen der Stadt nachfragen. Diversitätsmanagement wird daher in diesem Sinne als nötiger Bestandteil verstanden und gelebt.“

 

Das ist, glaube ich, sehr vorsichtig und recht allgemein formuliert. Im Strategieplan selbst wurde das etwas deutlicher, wie ich glaube, gesagt. Da hat es geheißen, dass Zuwanderung eine Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft erfordert, neue Einflüsse und Veränderungen zu akzeptieren. Das war der eine Schlüsselsatz, wie ich glaube, und der zweite, zusammen mit dem Begriff Weiterentwicklung der Integrationspolitik, zeigt doch deutlich Absichten auf, die hier gemeint sind.

 

In einer Veranstaltung am 16.11.2004 ist dieser Strategieplan unter Anwesenheit der zuständigen Stadträtin diskutiert und vorgestellt worden. Frau Univ°Prof Hanappi hat dort als Referentin zu diesem Thema klar Stellung bezogen. Sie hat festgestellt - ich zitiere: „Integration orientiert sich an Werten, die Diversität nicht. Die Empfangsgesellschaft" - das sind also wir – „soll verändert werden, Mittel ist Diversitätsmanagement." Das heißt, Werte der Aufnahmegesellschaft sind in Zukunft kein Thema der Verwirklichung mehr. Das heißt des

 

«  1  »