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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 104

 

aufgenommen worden, so hätte ich angenommen, dass dann eine Zustimmung zum STEP 05 erfolgt wäre. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Das ist ausgeschlossen gewesen!) Sie haben vorweg schon gesagt, dass das nicht der Fall sein wird. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Das wäre ausgeschlossen gewesen!)

 

Die Hoffnung der Sozialdemokratie, Frau Stadträtin, die Hoffnung der Rathausmehrheit war sehr gering, die sie da angedeutet haben. (GR Dr Matthias Tschirf: Das hätten Sie ja ausprobieren können!) Ich denke mir, wenn wir diese Selbstbefindlichkeiten gegenrechnen, muss man durchaus sagen: Sie haben uns auch nicht wirklich die Chance gegeben, mit Ihnen in einen nachhaltigen Diskussionsprozess einzutreten. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Dann brauchen Sie mich nicht namentlich anzuführen!) Das sollte man der Fairness halber zu diesem Punkt an diesem Tag doch auch festhalten.

 

Wenn Sie gemeinsam mit anderen heute hier die grundsätzliche Frage der Verbindlichkeit eines STEP beleuchten und das gemeinsam mit Herrn Kollegen Herzog und mit Frau Kollegin Reinberger tun (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Und mit dem Rechnungshof!) - und mit dem Rechnungshof, nicht zu vergessen -, dann denke ich mir: Was würden Sie denn in der Qualität höher ansetzen als die Beschlussfassung hier in diesem Gremium? (GR Dr Matthias Tschirf: Aber wenn dann was anderes geschieht?) Wenn das Gremium dann bei Detailprojekten da und dort eine Nachjustierung vornimmt, ist das, denke ich, ein durchaus legitimer Vorgang. (GR Dr Matthias Tschirf: ...dann schmeißen wir das gleich weg!)

 

Wenn Sie die mangelnde Verbindlichkeit kritisieren (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sie haben eine... gemacht!), dann darf ich doch festhalten, dass dieser STEP 05, der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt, ein Stadtentwicklungsplan ist, der weitaus massiver und inhaltlich detaillierter Maßnahmen und Zielsetzungen vorgibt, als das jemals zuvor ein Stadtentwicklungsplan getan hat. Ich denke mir, das ist auch gut so. Es ist deshalb gut so, weil auch die Investoren, die in unserer Stadt investieren wollen, eine Verbindlichkeit benötigen. Wenn wir uns die 13 Zielgebiete ansehen, die dieser STEP ausweist und für welche die Stadt auch festhält, welche Infrastruktur sie dort anzubieten gedenkt, dann bin ich davon überzeugt, dass das eine sehr vernünftige Basis für eine Weiterentwicklung ist. Denn was wird man sich als Investor in dieser Stadt mehr wünschen, und was kann man sich an Planungssicherheit mehr wünschen, als dass die Stadt über ein Jahrzehnt hinaus vorgibt und anbietet: Da werde ich meine Schwerpunkte setzen, da ist Platz, da besteht die Möglichkeit, etwas zu realisieren, und da ist jene Infrastruktur vorhanden, die wir notwendigerweise bereitstellen müssen und die wir auch in der Vergangenheit bereitgestellt haben, wie viele Studien beweisen.

 

Es wird hier und heute auch eine Diskussion darüber geführt: Was ist dieser Stadtentwicklungsplan? Ist er eine Neufestschreibung, ist er Neuland? Oder ist er - unter Anführungszeichen - bloß das Fortschreiben einer Politik, die wir tagtäglich erleben? Dazu muss ich sagen: Er ist beides, und es ist gut so, dass er beides ist. Denn wenn die Mercer-Studie, wenn die Studie "Leben in Wien" uns einen hervorragenden Platz im internationalen Ranking zuweist, wenn auf der anderen Seite die Wienerinnen und Wiener in der Studie "Leben in Wien" sagen, dass sich in den letzten Jahren die Punkte, die vor 10, 15 Jahren noch als befriedigend und gut bezeichnet werden konnten, in sehr gut gewandelt haben, wenn wir auch eine hohe Zustimmung der Investoren erfahren können, dann ist es gut, dass dieser STEP 05 auf Diversem aufbaut. Und wenn diesem STEP 05 vorgeworfen werden sollte, er sei eine Fortschreibung, dann ist mit der gleichen Argumentation zu sagen: Ganz das Gegenteil ist auch der Fall!

 

Zum ersten Mal denkt die Stadt hinsichtlich der Entwicklung in Entwicklungsachsen - es werden 13 Gebiete ausgewiesen -, und zum ersten Mal denkt die Stadt Wien, den veränderten europäischen Rahmengegebenheiten folgend, in einer Dimension, die weit über den Tellerrand der Stadtgrenzen hinaussieht. Wir denken an und vollziehen eine regionale Entwicklung gemeinsam mit unserem Nachbarn Niederösterreich, um Synergien zu finden. Es wird ausreichend und intensiv die Beziehung zwischen Stadtumland und Zentrum diskutiert, nicht in einem Gegensatz, sondern in einer klaren Zuordnung von sinnvollen Angeboten an die Bevölkerung unserer Region.

 

Es wird festgehalten, dass das Kernland der Stadt viele Dinge kann, die das Umland nicht kann, und umgekehrt kann das Umland auch noch viel an Raum geben, um die Entwicklung der Region zu ermöglichen. Es wird klar und deutlich davon gesprochen, eine Regionalentwicklung mit Bratislava, mit Györ vorzunehmen. Es wird klar die CENTROPE-Region positioniert. Es werden Ziele für die CENTROPE-Region festgeschrieben, indem wir sagen: Wir wollen sie unter den Top Ten in Europa positioniert wissen.

 

Wir sagen klar und deutlich, dass wir das Zentrum eines süd- und osteuropäischen Raums werden wollen, und wir definieren klar und deutlich, was dazu notwendig ist, im öffentlichen Verkehr, im Individualverkehr, und vieles andere mehr. Wir schreiben den Masterplan Verkehr fort, der auch für die Region Vorgaben in der Erschließung des öffentlichen Verkehrs - und nicht nur dieses – vorgibt. Wir schreiben die hohen Maßstäbe und ökologischen Standards in Wien fort durch die Tatsache, dass wir das KliP und andere Papiere integrieren, und der Strategieplan als Handlungswerkzeug ist essentieller Bestandteil dieses Plans.

 

Wenn wir uns umgekehrt ansehen, meine Damen und Herren, wie wir von Bundesseite unterstützt werden in unserem Bestreben, diese CENTROPE-Region auszubauen, dann muss ich feststellen: Genau das Gegenteil ist der Fall! Während wir die notwendigen Infrastrukturmittel wie einen Bissen Brot benötigen, um den öffentlichen Verkehr in der CENTROPE-Region auszubauen – Fußnote: Jenseits der Grenze zu Bratislava entsteht der größte Automobil-Cluster der Welt -, und die Vernetzung

 

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