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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 104

 

Herren! Der Ausspruch, der vorhin zu Unmut geführt hat, hat sich inzwischen aufgeklärt: Es handelt sich um ein Zitat eines Redakteurs aus einer kleinformatigen Zeitung, das hier vom Kollegen Madejski verwendet wurde.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe heute gesehen, dass ein Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ zum Thema Mediationsvertrag vorliegen wird. Da ich am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht hier im Raum sein kann, rede ich jetzt anstatt meines Kollegen Maresch vorher – und damit also auch bevor dieser Antrag eingebracht wird.

 

Ich möchte ganz prinzipiell für die GRÜNEN feststellen, dass wir den Mediationsvertrag nicht unterschreiben werden und daher auch heute diesem Antrag nicht zustimmen werden. Meiner Meinung nach macht die Stadt Wien einen gravierenden Fehler, indem sie zulässt, dass der Flugverkehr am Flughafen Wien-Schwechat ausgebaut werden soll. Ich halte es deswegen für einen gravierenden Fehler... (GR Kurth-Bodo Blind: Sind die niederösterreichischen GRÜNEN dafür oder dagegen?)

 

Ich glaube, ich habe laut und deutlich gesagt (GR Kurth-Bodo Blind: Ich habe es nicht gehört!), dass die GRÜNEN (GR Kurth-Bodo Blind: Welche GRÜNEN?) den Mediationsvertrag nicht unterschreiben werden (GR Gerhard Pfeiffer: Keine der Parteien unterschreibt!) und die Wiener GRÜNEN auch dem heutigen Antrag daher nicht zustimmen werden.

 

Wir halten es für falsch - und das ist eine ganz prinzipielle Angelegenheit, wo ich ursprünglich dachte, dass die ÖVP auch nicht ganz weit von dieser Haltung entfernt ist -, einen Flughafen auszubauen, der so nahe an der Stadt dranpickt. Dieser Ausbau ist enden wollend, und wir sind der Meinung, dass Wien zwar einen leistungsstarken Flughafen braucht - und den hat Wien auch immer gehabt -, dass aber die Flugbewegungen in etwa im Jahre 1998/1999 hätten eingefroren und gedeckelt werden sollen, um - und das wäre das Ziel, das politische Ziel der ganzen Angelegenheit - die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern (Beifall bei GemeinderätInnen der GRÜNEN.), um sicherzustellen, dass die Menschen ihre Fenster offen haben können, wenn sie sie offen haben wollen, dass sie ihre Balkone und Terrassen nutzen können, dass sie in den Gärten sitzen können, dass sie sich unterhalten können, wenn sie nebeneinander sitzen und stehen, und dass sie das Leben in dieser Stadt, die ja nachgewiesenermaßen eine hohe Lebensqualität hat, auch genießen können. Es wäre Aufgabe der Politik, genau diese Lebensqualität zu schützen, zu erhalten und zu erweitern.

 

Ich halte es daher für einen groben Fehler, dass sowohl das sozialdemokratische Land Wien als auch das ÖVP-dominierte Land Niederösterreich eine Haltung ein-genommen haben, die ganz klar grünes Licht für den weiteren Ausbau signalisiert hat. Denn das hatte natürlich seine Folgewirkungen auf viele andere Teilnehmer der Mediation, die ja ebenfalls, seien sie nun Bürgermeister der Anrainergemeinden oder Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, diesen beiden Parteien angehören und dem Signal gefolgt sind. Ich sage das jetzt ganz emotionslos, möchte aber hinzufügen, dass selbstverständlich die Bevölkerung der betroffenen Bezirke - ich brauche sie jetzt nicht aufzuzählen; Sie wissen alle, die Flugzeuge kommen entweder über den Westen herein, teilweise kommen sie über den Süden und teilweise über den 22. Bezirk - von ihren Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern etwas anderes erwartet hätte, nämlich dass ihre Interessen tatsächlich vertreten werden.

 

Deswegen gilt meine besondere Kritik sehr wohl auch einigen dieser Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, die sich im Speziellen dadurch hervorgetan haben, dass sie auf der einen Seite in den Bezirkszeitungen laut verkündet haben, sie hätten für ihre Bezirke etwas erreicht, und auf der anderen Seite natürlich die Bevölkerung feststellen muss, dass sie vom Fluglärm weiterhin genauso geplagt ist, wie sie es auch davor war. Da möchte ich im Besonderen den Herrn Bezirksvorsteher des 13. Bezirks hervorheben, der sowohl in der Bezirksvertretungssitzung laut verkündet hat, was er jetzt alles erreicht hat, als auch in den Bezirkszeitungen das dargestellt hat, und auch den Herrn Bezirksvorsteher des 23. Bezirks erwähnen, der sich in derselben Art und Weise hervortut. Beide Bezirksvorsteher lassen ihre eigene Bevölkerung im Stich, kümmern sich im Verfahren nicht um eine Verbesserung und müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Leute das in ihrem Wahlverhalten auch deutlich zum Ausdruck bringen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So wird es sein. (GR Gerhard Pfeiffer: Weiter!)

 

Gerne. Weiter: Sie wissen, dass auf Drängen der Stadt Wien ja versucht wurde, den 13. und den 23. Bezirk wieder etwas vom Fluglärm zu befreien. Ich denke, ich brauche die einzelnen Mails nicht vorzulesen - Herr GR VALENTIN bekommt sie genauso wie ich, und ich nehme an, Herr GR Pfeiffer bekommt diese Mails auch alle, und ich hoffe und gehe davon aus, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass vor allem die Leute im 23. Bezirk bestätigen, dass keinerlei Verbesserung der Lage eingetreten ist und dass sie nach wie vor unter dem Fluglärm leiden. Die Flugzeuge fliegen ein Stückchen weiter auf der Seite, aber die Lage hat sich nicht wie angekündigt ab dem 12. Mai signifikant verbessert. - Ich nehme ja an, Sie bekommen diese Mails weiterhin, denn wenn ich sie kriege, kriegen auch Sie diese Mails. (GR Erich VALENTIN: Wenn Sie Ihre Post lesen würden, würden Sie wissen, dass die Umsetzung erst am 25. ...!) - Ich möchte jetzt nicht, dass Sie mich dazu überreden, ich habe die Mails nämlich mit, ich könnte sie natürlich vorlesen. Zwei davon sind aus Mauer, und die Verbesserung ist nicht eingetreten!

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht, dass sich die Leute hinter Schallschutzfenstern verbarrikadieren müssen, dass sie, statt in ihren Gärten zu sitzen, Veranden zubauen müssen und Wintergärten errichten müssen, sondern wir glauben, dass die Menschen ein

 

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