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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 104

 

habe, die soziale und gesellschaftliche Nachhaltigkeit ist nicht gewährleistet, denn das Ziel der sozialen Gerechtigkeit wird durch die vielen Delogierungen durch die Gemeinde Wien konterkariert.

 

Und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das im STEP festgeschrieben wird, sollte selbstverständlich sein, aber der Pflegeheimskandal Lainz hat gezeigt, dass dieses Grundrecht sogar im STEP festgeschrieben werden muss. Ein Beispiel für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wo auch dort fest daran vorbei gearbeitet wird, ist das Amtshaus im 22. Bezirk. Kollege Dampier wird sich gut erinnern, dass ich bereits im Jahre 1996 als Klubobfrau einen Antrag eingebracht habe auf behindertengerechten Umbau dieses Amtshauses, weil es nicht behindertengerecht ist und sich die Gebietskrankenkasse im ersten Stock befindet, und auch die Bezirksvorstehung. Also, Menschen mit Behinderungen, die einen elektrischen Rollstuhl fahren, sind nicht in der Lage, selbstständig zur Gebietskrankenkasse oder in die Bezirksvorstehung zu kommen.

 

Soweit zu den guten Bedürfnissen, beziehungsweise den guten Verhältnissen in Wien für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Selbst die eingerichteten lokalen Agenda 21-Prozesse, sind nur heiße Luft, wie man am Beispiel Sensengasse im 9. Bezirk erleben durfte.

 

Eine zukunftsfähige Entwicklung ist dann nachhaltig, wenn sie den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht. Aber, so muss man sich schon fragen, entspricht der vorliegende STEP auch wirklich den Bedürfnissen der heutigen Generation. Man bekennt sich im STEP 05 zwar zum jugendgerechten Planen und Bauen, setzt aber keinerlei Maßnahmen, um den Bedürfnissen der Jugendlichen Rechnung zu tragen.

 

Wir fordern daher eine Änderung der Bauordnung, die Frei- und Spielflächen für Jugendliche ab 12 Jahren bindend vorsieht. Weiters soll eine ressortübergreifende Leitstelle für kinder- und jugendgerechtes Planen und Bauen beim Magistrat eingerichtet werden, und dazu bringe ich jetzt einen Beschlussantrag ein. (Beifall beim BZW.)

 

Damit das Miteinander der Generationen auch in den Wohnhausanlagen gelebt und auch gefördert werden kann, würden wir sehr gerne generationengerechte Hausordnungen installieren und fordern daher Herrn StR Faymann auf, dieses auch in den Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien zu tun. Und ich darf ebenso einen Beschlussantrag zu diesem Thema einbringen. (Beifall beim BZW.)

 

Und wie wichtig den Menschen das Wohnen im Grünen ist, zeigt, dass 50 Prozent jener, die aus Wien weg-gezogen sind, eben gerade dieses Argument genannt haben, und das mangelnde kindergerechte Planen in Wien kritisieren. Daher ist es eine Schande, dass die Abneigung der Stadt Wien Einfamilienhäusern gegenüber hier im STEP auch noch dokumentiert wird. Das ist wirklich, muss ich sagen, für die Besitzer der Einfamilienhäuser sehr diskriminierend. Man kritisiert nicht nur den großen Flächenbedarf von Einfamilienhäusern, sondern auch den Energiebedarf für Heißwasser über elektrische Energie. Aber was machen die Genossenschaftswohnungen? Die einzige Heißwasserquelle in einem Haushalt ist ein strombetriebener 100 Liter-Speicher, obwohl die Wohnhausanlagen zum Teil über Fernwärmeanschlüsse existieren, und Familien mit mehreren Kindern werden bei diesen überhöhten Strompreisen, die hier in Wien existieren, in die Armutsfalle geleitet.

 

Der Witz des Tages, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber die große Ankündigung des gendergerechten Planens im STEP 05, und ist auf Seite 208 nachzulesen. Da steht, dass die MA 33 bemüht ist, durch bessere Beleuchtung mehr Schutz- und Sicherheitsgefühl zu gewährleisten. Der seit Oktober 2004 auf höchster Magistratsebene eingesetzte Genderbeauftragte hat somit noch viel zu tun, die gendergerechte Stadtplanung konnte ich hier im STEP 05 nicht erkennen. Die Beleuchtungsgeschichte ist sehr nett, aber vom Gender Mainstreaming noch weit entfernt.

 

Abschließend kann ich sagen, in diesem Konzept wird viel versprochen, was politisch nicht umgesetzt werden wird. Viel Lärm um Nichts also, daher meine Bewertung: Dieser Stadtentwicklungsplan ist wie Schnittlauch, außen schön grün, aber innen hohl. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender Dr Herbert Madejski: Danke. Zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Stadtentwicklungsplan, das heißt, die Diskussion über die Zukunft dieser Stadt, wäre eigentlich eine spannende Frage, ein spannendes Thema, denn letztlich geht es darum, wohin sich diese Stadt in den nächsten Jahr-zehnten entwickelt. Was ich aber vermisse, wenn ich so in die erste Reihe schaue: Wo sind die Stadträte? Außer dem Herrn Planungsstadtrat, der hier auch seine Ausführungen ganz allein vorgenommen hat, niemand, weit und breit.

 

Wo ist der Bürgermeister, wo ist der Finanzstadtrat, wo sind all die Stadträte, die für die verschiedensten Fragen dieser Stadt zuständig sind. Und das bezieht sich nicht darauf, dass sie vielleicht einem Oppositionsredner nicht zuhören wollen, sie haben ihrem eigenen Stadtrat nicht zugehört und das zeigt, welchen Stellenwert dieser Stadtentwicklungsplan offensichtlich für sie hat. (GR Christian Oxonitsch: Die gesamte Mannschaft ist hier von uns, und nur die Hälfte deiner Mannschaft!),

 

Offensichtlich, weil der Stadtentwicklungsplan, der erste, vor einen viertel Jahrhundert ausgearbeitet, war noch etwas Zukunftsweisendes, (GR Christian Oxonitsch: Einige sind verspätet gekommen!) da hat es dann Bezirksentwicklungspläne gegeben, da sollte also in eine neue Richtung hier vorgegangen werden. Mittlerweile ist es ein Fortschreiben, ein Fortschreiben der Themen, man merkt es immer wieder, manche Themen kommen immer wieder vor, ob das die Aspang-Gründe sind, ob das mittlerweile das Asperner Flugfeld ist, ob das die verschiedensten innerstädtischen Bereiche sind, es wird fortgeschrieben, lieblos, und entsprechend auch hier vorgetragen.

 

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