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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 104

 

gutdokumentierten Berichtes, aber auf Grund des wenig engagierten Anspruches, etwas zu ändern, werden wir diesem Stadtentwicklungsbericht nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer.

 

GRin Heike Trammer (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der STEP 05 ist ein umfangreiches Konzept, an dessen Entstehung viele Magistratsabteilungen beteiligt waren, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sage ich einmal jetzt vielen, herzlichen Dank.

 

Dennoch stellt sich für mich die Frage, ob in diesem Umfang eine generelle, vorausschauende Stadtplanung und Stadtentwicklung tatsächlich realisierbar ist, hat doch der STEP 94 seine angestrebten Ziele bis heute nicht erreicht.

 

Hier nur einige Beispiele:

 

1) Aus dem geplanten Nutzungsmix des Waagner-Biro Geländes von Wohnungen, Kultur, Bildung, Freizeit und Erholungsflächen, aus diesem Nutzungsmix wurde eine Müllzentrale.

 

2) Der im STEP 94 vorgesehenen Notwendigkeit einer Neuorientierung innerhalb des neuen Europas und der Vorsorge für eine wachsende Stadt wurde nicht Rechnung getragen, obwohl die damals verantwortlichen SPÖ-Finanz- und Verkehrsminister die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung hätten stellen können.

 

Ein Detail am Rande: Die Verlängerung der U1, U2, die Intervallverdichtung der S80 und der endlich in die Wege geleitete Bau der Nord-Ost-Umfahrung wurde erst durch die Infrastrukturminister Forstinger und Gorbach Realität. Bahnhof Wien - Europa Mitte und eben die Nord-Ost-Umfahrung, das sind positive Beispiele in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Land.

 

Insgesamt sehe ich aber die Lebensbedingungen aller Stadtbewohnerinnen und -bewohner durch den neuen STEP 05 nicht wesentlich verbessert. Im Gegenteil, es gibt eine große Diskrepanz zwischen der Wahrung qualitätsvollen Bestandes, nämlich der Gründerzeithäuser, und der Absicht, durch die 4. Flächenwidmung wie Ent-fernen der Schutzzonen, eine städtebauliche Entwicklung möglich zu machen, so wie es im STEP 05 auf Seite 128 denn auch eindeutig beschrieben ist.

 

Da heißt es: „Die Modernisierungsstrategie soll Stadtteile durch frei werdende Wohnungen attraktivieren“. Also nehme ich an, wie am Beispiel Zollergasse im 7. Bezirk, wo die Eigentümerin, nämlich die Projektbau, eine Tochter der Sozialbau, jetzt durch diese demnächst beschlossene Flächenwidmung und die Rücknahme der Schutzzone für zwei Gründerzeithäuser, diese Häuser abreißen und dadurch moderne Häuser entstehen lassen kann, wie es schon in der Zollergasse Nr 27 passiert ist. Auch dieses Haus ist im Eigentum der Projektbau und vorher stand dort ein Biedermeierhaus.

 

Daher habe ich auch weiterhin große Skepsis, dass dieser Stadtentwicklungsplan den beabsichtigten wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen kann. Prioritätensetzungen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit Wiens fehlen meiner Meinung nach, was die Abwanderung einer Pharmafirma und das Desinteresse der Firma Baxter an einem Wiener Standort, deutlich zeigen.

 

Allein die Überlegungen der Universitäten, mit ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Nachbarbundesland abzuwandern, sprechen Bände. Die Sicherung von Standorträumen für die Klein- und Mittelbetriebe im dicht verbauten Stadtgebiet wird durch diesen Stadt-entwicklungsplan nicht gewährleistet. Im Gegenteil, durch großflächige Wirtschaftsnutzungen und vermehrte Widmungen von Einkaufszentren und den Trend zu immer größeren Einheiten, den die Stadt Wien immer wieder unterstützt, entsteht ein Verdrängungswettbewerb. Wir wissen, dass zusätzliche Konsumausgaben dadurch nicht generiert werden können und großflächige Verkaufseinrichtungen zeichnen sich, wie ja bekannt ist, durch weniger Beschäftigte pro Quadratmeter, und infolge Selbstbedienung durch weniger Umsatzeinheiten pro Quadratmeter aus. Das heißt, die Einkaufszentren verursachen erhebliche Mobilitätskosten, was Infrastruktur, Staus und Umweltbelastungen ja auch zeigen.

 

Und so hat auch die Entwicklung der Einkaufsstraßen, besonders in den letzten 10 Jahren, einen Negativtrend erfahren. Durch das Hochhauskonzept und die Wohnzonenverordnung wurde unter anderem die Abwanderung von Büro- und Dienstleistungsnutzungen gefördert und als Folge ist das Sterben vieler Wiener Einkaufsstraßen zu beklagen. Jetzt versucht man, die Verantwortung auf die Bezirke, nämlich das Bezirksbudget und die Klein- und Mittelbetriebe hier in diesem STEP 05, abzuwälzen. Einerseits sollen die Bezirke aus ihren Bezirksbudgets Mittel für die Erneuerungsmaßnahmen bereitstellen, andererseits erwartet sich Wien von der Wirtschaft und den Geschäftseigentümern Investitionen und Initiativen, wie es auf Seite 158 auch beschrieben ist.

 

Das ist ein wirklich starkes Stück, da sich erst durch die vielen Fehlplanungen der Stadtverantwortlichen dieser Negativtrend für die Klein- und Mittelbetriebe hat entwickeln können. Wir fordern daher eine Wirtschaftsoffensive für die Klein- und Mittelbetriebe der Stadt Wien und bringen diesbezüglich einen Beschlussantrag ein.

 

Wir wollen die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Lebensqualität durch die Klein- und Mittelbetriebe, denn durch die leerstehenden Geschäfts-lokale ist einerseits eine Reduktion der Qualität und andererseits ein Attraktivitätsverlust der Einkaufsstraßen entstanden und die Nahversorgung in vielen Bezirken nicht mehr gewährleistet.

 

Ich bitte Sie, Herr StR Schicker, hören Sie auf mit den Schutzzonen, Bausperren und Wohnzonenverordnungen in Stadtgebieten, wo sich die Wiener Klein- und Mittelbetriebe noch entfalten können. Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung erfüllt dieser neue Stadt-entwicklungsplan ebenso nicht. Die ökonomische Nachhaltigkeit ist nicht gewährleistet, was ich gerade an dem Beispiel der Klein- und Mittelbetriebe deutlich gemacht

 

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