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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 104

 

vergessen, dass man versucht, einen öffentlichen Raum zu schaffen, in dem auch unterschiedliche Sichtweisen für die verschiedenen Themengestaltungen und für die verschiedenen Erinnerungsmomente möglich sind.

 

Das haben wir im Jahr 2005 versucht zu machen und das versuchen wir im Jahr 2006 auch zu machen, sodass es genügend Raum auch für Kritik, für eine Auseinandersetzung, gibt, denn an einem halte ich ganz entschieden fest: Jedes System, jede Demokratie, jede Stadt, jede politische Partei ist nur so stark wie die Kritik, die darin geübt werden kann. Und insofern ist es im Grunde mein Bestreben, auch bei der Organisation und bei der Finanzierung von solchen Veranstaltungen sicherzustellen, dass es genügend Raum gibt, sich auch kritisch mit den Dingen auseinander zu setzen, weil wie gesagt jedes System nur so stark ist wie die Kritik, die in ihm möglich ist. Ich glaube, dass wir in beiden Fällen der Gedenkjahre zeigen, dass das durchaus möglich ist. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, damit ist die 3. Frage wirklich beendet.

 

Die 4. Frage (FSP - 02435-2005/0002 - KBZ/GM) wurde von Frau GRin Heike Trammer gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Welche Gründe sprechen Ihrerseits dafür, die Schutzzone der Biedermeierhäuser in der Zollergasse 39 und 43 aufzuheben und diese beiden Objekte damit in ihrem Bestand zu gefährden?

 

Bitte sehr.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke, Frau Vorsitzende! Frau Gemeinderätin!

 

Die beiden Objekte in der Zollergasse 39 und 43 waren als Objekte nicht in der Schutzzone. Sie sind im Vorgängerflächenwidmungsplan vom 30.3.1990 in der Schutzzone nicht ausgewiesen worden. Es ist im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan immer jene Konfiguration vorgesehen, die bei künftiger Neubebauung vorzusehen ist und dabei ist der Straßenraum bei diesen beiden Gebäuden zurückgenommen worden. Der Straßenraum ist im alten Flächenwidmungsplan noch als schutzwürdig dargestellt, was etwas merkwürdig ist, das gebe ich zu, ist dieses Mal daher herausgenommen und fand in dieser Form die einstimmige Zustimmung der Bezirksvertretung des Neubaus.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Bitte eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Trammer.

 

GRin Heike Trammer (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Ja, Herr Stadtrat, das Schreiben der Bezirksvorsteherin Zimmermann sagt ja etwas anderes. Sie bestätigt auch, dass die Häuser in der Schutzzone bestanden haben. Man sieht das auch ganz deutlich in dem alten Flächenwidmungsplan, wo sowohl die Zollergasse als auch die Vorsprünge dieser beiden Häuser 39 und 43 explizit als Schutzzone ausgewiesen sind. Deswegen fühle ich mich heute, ich will nicht sagen, missbraucht, aber ich fühle mich als Gemeinderätin heute ganz besonders schlecht, weil dieser Flächenwidmungsplan, den wir ja auf der Tagesordnung haben und wo diese Schutzzone explizit für die Zollergasse für die Häuser 39 und 43 herausgenommen wird, alleine mit den Stimmen der SPÖ beschlossen werden wird. Es betrifft die Bewohner dieser zwei Häuser, die in einer ganz schrecklichen Situation sind und eine 80-jährige Dame, die sich in einem Schreiben hilfesuchend an Sie mit der Bitte gewendet hat, doch diese Schutzzone zu belassen, damit diese Häuser nicht durch die Projektbau-Eigentümer abgerissen werden können. Sie haben auf dieses Schreiben nicht geantwortet.

 

Meine Frage: Wo bleibt das soziale Gewissen der Stadt Wien?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Trammer, lassen Sie mich, bevor diese Frage, die Sie zuletzt gestellt haben, zur Beantwortung kommt, zu Ihren Vorbemerkungen Stellung nehmen.

 

Sie führen ein Schreiben einer Bezirksvorsteherin an, die seit nahezu fünf Jahren nicht mehr in dieser Funktion ist. Der aktuelle Bezirksvorsteher dieses Bezirks hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses mehrfach mit der Abteilung, die für die Flächenwidmung zuständig ist, beraten und dieser Vorschlag der Abteilung wurde einstimmig angenommen, auch mit den Stimmen seiner Fraktion, mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen, ich weiß nicht, wie die Aufteilung im 7. Bezirk jetzt zwischen Ihrer und der FPÖ-Fraktion ist. Daher ist es für mich merkwürdig, dass wir dort, wo die Stadt dem Vorschlag eines gesamten Bezirksparlaments folgt, auf einmal eine Sondersituation gehabt hätten. Ich kann Ihrer Argumentation hier nicht folgen.

 

Wir müssen aber geänderte politische Verhältnisse im 7. Bezirk, auch wenn sie mir nicht ganz so recht sind, zur Kenntnis nehmen. Dort haben die GRÜNEN die relative Mehrheit und der Bezirksvorsteher hat diesem Vorschlag zugestimmt genauso wie die gesamte Bezirksvertretung. Ich gehe daher davon aus, dass die Bezirksvertretung genau wusste, was sie hier mitbeschließt und der Bezirksvorsteher nach den mehrfachen Konsultationen mit meinen Abteilungen hier ebenfalls wusste, woran er ist. Das Gebäude selbst hat sich nie in einer Schutzzone befunden und befindet sich auch künftig nicht in einer Schutzzone.

 

Vorsitzende GRin Ingrid Zankl: Danke. 2. Zusatzfrage, Herr Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Natürlich stimmt es, dass das einstimmig im Bezirk verabschiedet wurde, aber interessanterweise ist eine Zusatzinformation erst viel später aufgetaucht und lässt die ganze Sache in einem neuen Licht erscheinen, abgesehen jetzt von dem Brief der ehemaligen Bezirksvorsteherin Zimmermann. Der Punkt ist, dass nach der ursprünglichen Information nicht vorgesehen war, dass eine Grünfläche verbaut wird, die sich auf diesem Grundstück Zollergasse Nummer 39 befindet, deswegen auch der Schwenk im Planungsausschuss. Herr Bezirksvorsteher Blimlinger wird heute zu dieser Sache, die dann später behandelt wird, auch Stellung nehmen. Aber

 

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