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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 104

 

meine Frage geht jetzt dahin:

 

Glauben Sie, dass es durchaus richtig ist, dass man seine Meinung ändern kann, wenn es darum geht, dass Grünflächen im 7. Bezirk nicht verbaut werden dürfen, der ja der Bezirk neben der Josefstadt ist, wo es die wenigsten Grünflächen gibt, und ist es für Sie nachvollziehbar, dass man hier eine Meinungsänderung durchführt oder nicht?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Es ist für mich nur nachvollziehbar, dass Herr Bezirksvorsteher Blimlinger hier ebenfalls eine sehr populistische Aktivität gesetzt hat, nachdem er einen Brief einer Bewohnerin bekommen hat.

 

Vorsitzende GRin Ingrid Zankl: Danke.

 

Die nächste Zusatzfrage ist von Frau GRin FRANK zu stellen. Bitte.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, Herr Stadtrat, es stimmt, dass diese beiden Häuser schon sehr lange nicht mehr in der Schutzzone sind, aber ich möchte trotzdem noch einmal auf das Schreiben von Frau Dr Zimmermann Bezug nehmen, weil sie damit auf einen Brief der MA 19 antwortet, die die Erweiterung der Straße begrüßt und sagt, sie möchte sehr wohl, dass die Häuser wegen der Verengung der Straße in diesem Bestand bleiben. Jetzt hat ja die Stadt Wien wirklich schon genug Geld für Verengungen ausgegeben. Hier wären sie natürlich, hier reißt man sie weg.

 

Aber meine Frage ist: Es geht hier um sehr viele Schutzzonen, die jetzt neu geschaffen werden, abgeschafft werden und so weiter und meines Wissens wurde der Schutzzonenbeirat dazu überhaupt nicht befragt. Welchen Stellenwert messen Sie diesem Schutzzonenbeirat überhaupt zu und warum wurde er in dieser Situation nicht befragt?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin, auch in diesem Fall kann ich nur sagen, Frau Dr Zimmermann war in diesem Bezirk in der vergangenen Periode Bezirksvorsteherin. Sie ist es nicht mehr. Es ist jetzt dort Mag Blimlinger Bezirksvorsteher und ich habe mich an die Vorgaben und die Vorstellungen der Bezirksvertretung in der jetzigen Zusammensetzung und auch an den Bezirksvorsteher aus der jetzigen Periode und nicht an Briefe aus der vergangenen Periode zu halten. Das halte ich so mit allen Bezirksvertretungen, unabhängig von der dazugehörigen Fraktion. Wenn Ihnen das nicht recht ist, verstehe ich das. Sie stellen keinen Bezirksvorsteher, daher kommen Sie da nicht zum Zuge. Aber im konkreten Fall ist das ein lang geübter Prozess. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass sich beide Gebäude seit langem nicht mehr in der Schutzzone befinden.

 

Was die Befassung von Beiräten betrifft, so geht jeder Flächenwidmungs- und Bebauungsplan durch den Fachbeirat für Stadtplanung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Die letzte Zusatzfrage ist von Frau GRin Trammer gestellt, bitte.

 

GRin Heike Trammer (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Herr Stadtrat!

 

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie mir meine erste Frage, wo in diesem Fall das soziale Gewissen der Stadt Wien bleibt, nicht beantwortet haben. Ich finde es auch sehr schade, dass Sie sich als verantwortlicher Stadtrat auf den Beschluss des Bezirks allein ausreden.

 

Aber meine Frage an Sie ist: Können Sie hier und heute die Garantie abgeben, dass die Häuser in der Zollergasse Nummer 39 und 43 nicht abgerissen werden und die alten Bewohner nicht mehr umgesiedelt werden müssen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin, ich habe heute auch der “Presse“ entnommen, dass Sie mit der Wiener Bauordnung nicht ganz vertraut sind. Das macht nichts, das muss man nicht sein. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auch einem Stadtrat für Stadtplanung, genauso wie dem Wohnbaustadtrat, der für die Baupolizei zuständig ist, nicht möglich ist, Bauvorhaben generell und grundsätzlich zu verhindern. Er kann sie beeinflussen. Sie können es als Mitglied dieses Gemeinderats mit beeinflussen, indem Sie über die Verordnung Flächenwidmungs- und Bebauungsplan abstimmen. Wir sind dazu aufgerufen, die Einhaltung der Beschlüsse dieses Gemeinderats auch zu verfolgen.

 

Ich kann Ihnen aber sagen, dass das soziale Gewissen dieser Stadt mit einer Flächenwidmung in der Zollergasse sehr, sehr wenig zu tun hat. Sie können versichert sein, dass den beiden Bewohnerinnen, die dort weit nach der öffentlichen Auflage dieses Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Beschwerde geführt haben, in keiner Weise ihre Mietrechte geschmälert werden und dass es nicht darauf ankommt, welche künftigen Bebauungen im Flächenwidmungsplan stehen, sondern dass das Mietrecht auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion im Parlament drüben noch weiter verwässert wird, sodass Mieterinnen und Mieter noch schlechtere Positionen hätten als sie jetzt schon haben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr, damit ist die 4. Frage beendet.

 

Wir kommen zur 5. Frage (FSP - 02433-2005/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Maresch gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin für Umwelt gerichtet: Feinstaub stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Gesundheit und die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener dar. Einer der größten Verursacher ist der Verkehr. Der Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamts zeigt, dass über 30 % der Feinstaubemissionen aus dem Verkehr so genannte Off-Road Geräte verursachen. Eine Absenkung dieser Emissionen durch nachrüstbare Partikelfilter ist technisch problemlos möglich, wie das Beispiel der Schweiz zeigt. Nach der Schweizer Baurichtlinie Luft müssen die Baufahrzeuge mit Partikelfiltern ausgerüstet und deren Emissionen regelmäßig kontrolliert werden. Die Stadt Wien besitzt über ihre Dienststellen aber auch über die zu ihrem Bereich gehörigen Firmen zahlreiche so genannte

 

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