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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 85

 

die Förderung in dieser Stadt um zwei Drittel gekürzt haben. Ich fordere Sie auf, kommen Sie heraus und nehmen Sie von diesem Pult aus Stellung zu diesem Dringlichen Antrag! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt ja viele Ideen, es gibt zum Beispiel die Idee, die Kommunalabgabe, die diese großen Einkaufszentren entrichten müssen, zweckgebunden für die Förderung der Kleinen zu verwenden. Denn neue Einkaufzentren schaffen natürlich auch neue Einnahmequellen für die Stadt, eben etwa durch die Kommunalabgabe, und es wäre doch eine gute Idee, das Steueraufkommen, das Kommunalsteueraufkommen der Großen, der Einkaufszentren zweckzubinden für die Förderung der Kleinen.

 

Wir schlagen daher vor: Wir wollen ein neues Budget, mit dem wir dann auch die Förderung der Nahversorgung wieder auf etwa 50 000 EUR anheben können, wie das früher der Fall war.

 

Wir schlagen vor: Schaffen wir solch ein neues Budget, ein neues Budget, das aus der Kommunalsteuer der Großen dotiert wird, finanziert wird, ein neues Budget, aus dem die Kleinen dann eben wieder verstärkt gefördert werden können.

 

Meine Damen und Herren! Es haben ja alle Redner hier schon festgestellt, dass auch für die Entwicklungen der Stadt eigentlich kein guter Wille zu erkennen ist. Es sind 20 Großprojekte im Laufen: Beim Ernst-Happel-Stadion, beim Bahnhof Wien Mitte, beim Zentralbahnhof, Westbahnhof, Brauerei Liesing, Donauzentrum, Aspern, Asperner Flugfeld. Insgesamt geht es da um 400 000 m². Das ist eine Fläche, die im Volumen größer ist als etwa die gesamte Einkaufszone in der Mariahilfer Straße und in der Wiener City zusammen.

 

Wir sind – das gilt etwa auch für die Wirtschaftskammer – nicht grundsätzlich gegen Einkaufszentren, denn es gibt auch positive Beispiele. Es haben einige Vorredner – so die Kollegin Frank, aber auch der Kollege Aichinger von der ÖVP – hier das Columbus Center in Favoriten erwähnt, das durchaus in einer frequentierten Lage ist und das auch die Chance bietet, den unteren Teil dieser Fußgängerzone, der ja bereits akut von der Verslumung bedroht war, aufzuwerten.

 

Man soll sich daher jedes Einkaufszentrum im Detail anschauen, den Standort anschauen. Wir wollen aber eine Nachdenkpause, um eben diese genaue Prüfung durchführen zu können.

 

Meine Damen und Herren! Wir müssen vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kleinen schaffen, denn die Kleinen haben derzeit nur Nachteile. Wir müssen Wettbewerbsbedingungen schaffen, indem wir für die Kleinen Vorteile schaffen, indem wir die Kleinen bewusst bevorzugen, etwa durch Förderungen, damit wir die Nachteile, die die Kleinen natürlich haben, ausgleichen können.

 

Meine Damen und Herren! Wir fordern daher all diese Maßnahmen ein. Wir fordern die Maßnahmen für die Nahversorger ein, Geschäftsladezonen, wir fordern Parkpickerl ein, denn natürlich muss jeder Nahversorger auch für jedes Firmenauto sein Parkpickerl bekommen, und wir fordern vor allem auch Kundengaragen ein, kostenlose Kundengaragen. Wir meinen, dass Garagen, dass öffentliche Garagen aus der Parkometerabgabe finanziert, und zwar so stark finanziert werden können, dass sie dann auch den Kunden in den Einkaufsstraßen, in den gewachsenen Wiener Einkaufsstraßen kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Wir wollen also neue, kostenlose Kundengaragen.

 

Herr Stadtrat! Wir würden für jede gewachsene Einkaufsstraße mindestens eine solche Kundengarage brauchen. Wir brauchen diese Garagen, weil ja die Einkaufszentren den großen Konkurrenzvorteil haben, dass sie eben kostenlos Parkplätze anbieten können, und das ist ja der Hauptvorteil dieser großen Zentren. Wir fordern das daher von Ihnen ein. Wir fordern Chancengleichheit für die Kleinen. Schaffen Sie die notwendigen Widmungen auch für solche Garagen, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist nicht nur der Parkraum, es sind nicht nur die vielen Parkplätze, die ein großer Konkurrenzvorteil für die großen Einkaufszentren sind, es ist natürlich auch der Zeitfaktor ein wesentlicher Vorteil, weil man sich halt beim Einkaufen in einem großen Einkaufszentrum, in dem man alles auf einmal bekommt, viel Zeit erspart. Es ist daher der Zeitfaktor ein wesentlicher Konkurrenzvorteil, wir hätten es aber in der Hand, auch hier einen Ausgleich zu schaffen, etwa durch neue Ladenöffnungszeiten zugunsten der kleinen Betriebe, indem eben kleine Betriebe in Wien länger offen halten dürfen, so wie das etwa in Frankreich oder auch in Italien praktiziert wird. In Frankreich ist es so, dass etwa die großen Einkaufszentren pünktlich um 18 Uhr den Rollbalken herunterlassen müssen, aber die Kleinen können dafür dann länger offen haben. In Frankreich gelten diese längeren Öffnungszeiten eben nur für die kleinen Händler. Die kleinen Einzelhändler, die Nahversorger haben daher in Frankreich die Chance, genau in diesen Zeitnischen, wenn die Großen schon zusperren müssen, zusätzliches Geschäft zu machen, mehr Geschäft zu machen.

 

Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat! Herr Kollege Schieder! Wir fordern daher dieses französische Modell der längeren Einkaufszeiten für die kleinen Händler auch für Wien ein. Nehmen Sie sich da ein Beispiel an der Gabi Burgstaller in Salzburg. Die Salzburger Landeshauptfrau, die Gabi Burgstaller, hat sich ja genau für dieses Modell ausgesprochen, dass in Salzburg die kleinen Läden länger offen haben sollen, und die Frau Burgstaller gehört ja immerhin Ihrer eigenen Partei an. Ich meine daher, was in Salzburg möglich ist, muss auch bei uns möglich sein.

 

Wir fordern Sie daher auf: Geben Sie den Kleinen doch auch bei den Öffnungszeiten mehr Chancen! Geben Sie den Kleinen in Wien durch längere Öffnungszeiten neue Chancen für mehr Geschäft! (Beifall bei der FPÖ!)

 

Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat! Wir brauchen daher eine Nachdenkpause, ein Moratorium, um nachzudenken, wie wir die Kleinen tatsächlich stärker

 

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