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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 85

 

sondern das ist nur vorgetäuscht so. Damit werden die Einkaufsflächen an den Stadtrand, an gewisse Peripherien verlagert und eben die Stadt der kurze Wege, das Einkaufen in den innenstädtischen Bezirken immer mehr erschwert und immer mehr unmöglich gemacht. Damit kommt es – auch das ist schon angeschnitten worden – zu mehr Verkehr und zu mehr Verkehrsbelastung und auch das, glaube ich, wollen wir nicht, weil es nicht unbedingt der Lebensqualität dieser Stadt entspricht.

 

Es ist heute schon sehr viel erwähnt worden und ich glaube, ich kann mir die Liste jener Einkaufszentren, die bereits jetzt gewidmet sind und im Baustadium sind oder noch gar nicht begonnen wurden, ersparen. Es sind, wie gesagt, nach dem neuesten Stand über 350 000 m². Die wichtigsten, die gewidmet sind, sind die Brachmühle, der Westbahnhof, die Mariahilfer Straße, die äußere Mariahilfer Straße, die Hütteldorfer Straße, der Kagraner Platz und so weiter, wo ganz einfach nach wie vor geplant beziehungsweise gebaut wird.

 

Meine Damen und Herren! Es ist daher fünf nach zwölf und es ist ganz einfach ein Umdenken in dieser Stadt notwendig. Wir müssen ein Konzept erarbeiten und uns überlegen: Wo ist es noch sinnvoll, wo ist es verträglich, wo sollen wir in Zukunft noch solche Flächen bebauen beziehungsweise wo ist es nicht mehr erforderlich? Ich glaube, es ist daher notwendig, dass wir diesen zeitlich befristeten Widmungsstopp durchführen und gemeinsam mit allen interessierten Gruppen, auch mit der Wirtschaftskammer, auch mit dem WWF, endlich ein Konzept erarbeiten, in dem vor allem das, meine Damen und Herren, was die Wirtschaftskammer seit vielen Jahren in den Begutachtungen und in den Stellungnahmen gesagt hat, ein bisschen mehr Beachtung findet und in die Stadtplanung eingeht, und dass ganz einfach in dem Stadtentwicklungsplan festgestellt wird, dass man so vorgehen soll.

 

Ein Beispiel ist noch ganz wichtig, meine Damen und Herren. Gerade jetzt, wo die Nord-Ost-Umfahrung prinzipiell in der Trassenlegung festgelegt ist, sollten wir vor allem in diesem Punkt die Kooperation mit Niederösterreich suchen und unbedingt sagen, was auf diesem Gebiet der neuen Flächenwidmung geschehen darf und was nicht.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, sollten wir vorgehen, denn es ist zum Nutzen der Stadt, zum Nutzen der Konsumenten und aller Wiener und Wienerinnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Der Nächste auf meiner Rednerliste ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir wollen mit diesem Dringlichen Antrag einen Widmungsstopp für Einkaufszentren, eine Nachdenkpause, eine Pause, um nachzudenken, wie das auch in vielen anderen Bundesländern üblich ist, in Niederösterreich, in Oberösterreich, eine Nachdenkpause, wie wir die Kleinen in ihrem Kampf gegen die Großen unterstützen können.

 

Wir brauchen für die kleinen Nahversorger gleiche Wettbewerbsbedingungen, und es gibt daher überall in Europa die Diskussion: Wie können wir für die Kleinen gerechte Wettbewerbsbedingungen, Chancengleichheit mit den Großen schaffen? Es ist enttäuschend, dass sich die sozialistische Fraktion heute dieser Diskussion entzieht (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wir sind ja hier!), dass der Herr StR Schicker nicht bereit ist, an dieser Diskussion teilzunehmen, Herr Kollege Stürzenbecher, und dass sich offensichtlich auch der Kollege Schieder gerade eben von der Liste streichen hat lassen, denn er hätte vor mir reden sollen. Ich finde das eigentlich sehr traurig, dass eine große Fraktion, die Mehrheitsfraktion hier in diesem Haus, nicht bereit ist, in diese Diskussion einzutreten, wie man wieder Wettbewerbschancen für die Kleinen schaffen kann.

 

Meine Damen und Herren! Es haben ja bisher eigentlich alle Fraktionen dieser Idee des Widmungsstopps zugestimmt. Das sind natürlich wir als Antragsteller, es hat das Bündnis sich dafür ausgesprochen, die ÖVP hat angekündigt, hier zuzustimmen, und auch die grüne Fraktion hat eigentlich durch den Herrn Chorherr dieser Idee zugestimmt. Wir würden uns daher wünschen, dass auch die sozialistische Fraktion hier ein Bekenntnis abgibt.

 

Aber, meine Damen und Herren, es hat ja der Herr GR Chorherr eigentlich schon über die Versäumnisse der Sozialdemokratie gesprochen, über den Frevel – wie er das bezeichnet hat – an der Nahversorgung in Wien. Frevel an der Nahversorgung ist wohl wahrscheinlich wirklich der richtige Ausdruck, denn wo sind denn die Maßnahmen der Stadt in den letzten Jahren geblieben? Es hat ja in Wien in etwa vor sechs, sieben Jahren noch eine hohe Förderung für die Kleinen, für die Greißler gegeben. 50 000 EUR Zuschuss hat es bis vor sechs, sieben Jahren in Wien gegeben, heute macht dieser Zuschuss für unsere Nahversorger nur noch 10 000 EUR aus. Man hat an der Höhe der Förderung nichts geändert, aber man hat die Förderung für die Kleinen reduziert. Und was ist der Grund dafür? Weil eben in dieser Stadt alles andere wichtiger ist als unsere Nahversorger, weil alles andere wichtiger ist als unsere Greißler, unsere nahversorgenden Betriebe in Wien.

 

Und wie schauen denn die Budgetzahlen aus? Meine Damen und Herren, man hat in Wien vor sechs, sieben Jahren, bis zum Jahr 1999, noch 5 Millionen EUR pro Jahr, damals über 70 Millionen ATS, für die Nahversorger aufgewendet. Und wie viel gibt die Stadt heuer aus? Wenn man das heurige Budget zur Hand nimmt, dann sieht man 1,6 Millionen EUR noch. Das ist eine Kürzung von 5 Millionen EUR auf nunmehr 1,6 Millionen EUR für unsere Nahversorger.

 

Es ist daher in Wahrheit die Förderung um über zwei Drittel gekürzt worden, und ich meine, gerade die sozialistische Fraktion sollte zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen. Sie sollten nicht in Presseaussendungen mit vollmundigen Erklärungen den Leuten in der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen über Ihre Förderungspolitik, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Sie

 

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