Gemeinderat,
55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 85
persönlich nicht, weil das wären etwa 5 bis 7 Prozent des Gesamtbestandes der Wohnungen. Ich glaube nicht, dass so viel leer steht, aber gut, dass ist eigentlich nur ein Nebenaspekt.
Eine weitere Frage neben dieser Grundsatzthematik
"Innere und äußere Stadterweiterung" ist immer die der Infrastruktur.
Wir haben ja schon genügend Fälle gehabt in Wien, ich denke etwa an den
Leberberg oder an den Wienerberg, wo wir zuerst begonnen haben, riesige
Siedlungen in ein Gebiet hinzustellen, und uns erst dann überlegt haben, wie
ist eigentlich die Verkehrs- und sonstige Infrastruktur für diese Siedlungen zu
gestalten. Das ist immer so ein Henne-Ei-Spiel. Will ich zuerst Straßen und
öffentliche Verkehrsmittel wohin legen oder brauche ich zuerst einmal genügend
Wohnungen, damit sich das auszahlt?
Das haben wir auch jetzt wieder in diesem Gebiet.
Braucht man die B232 oder nicht? Ja, wenn dort gar nichts mehr rundherum
passiert, dann werde ich sie wahrscheinlich nicht brauchen. Wird dort weiter
angesiedelt, wird dort weiter gebaut, sowohl Wohnsiedlungen als auch
Betriebsbaugebiet, dann wird sie wahrscheinlich einmal notwendig werden. Da
kennen Sie die Situation besser als ich, weil Sie dort wohnen, aber ich nehme
einmal an, dann wird sie in einigen Jahren tatsächlich notwendig werden.
Das heißt also, unsere Haltung, und das schicke ich
einmal voraus zu dieser Straße, ist: Noch braucht man sie nicht. Wenn man aber
weiter ansiedelt, und das ist offensichtlich die gängige Praxis der
Widmungspolitik der SPÖ in diesem Gebiet, dann wird sie in einigen Jahren
notwendig sein, weil sonst, bitte, haben die, die dort angesiedelt sind, nicht
nur den Grünraum verloren, sondern dann stauen sie auch noch den ganzen Tag in
die Stadt hinein. Also das wäre dann wirklich die Doppelmühle, in der sie sich
befinden könnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt möchte
ich aber, meine Damen und Herren, ein
bisschen doch auch auf die Details dieser Flächenwidmungspläne eingehen, weil
die wirklich einiges, wie ich schon sagte, hergeben.
Was heute noch gar nicht
erwähnt wurde, aber auch ein Nebenaspekt etwa im Plandokument 7642 ist: Auch
dort haben wir wieder, wie schon in den letzten Monaten und Jahren in diesem
Haus, Umwidmungen von L auf Sww. Sie wissen, damit wird den Landwirten, die das
betrifft, immer die Möglichkeit genommen, gewisse landwirtschaftliche Bauten
auf ihrem Grund vorzunehmen, die sie zur Bewirtschaftung ihrer Gründe brauchen.
Das ist, wie die Betroffenen sagen, meine Damen und Herren, eine echte
Behinderung in ihrer Tätigkeit für die Wiener Landwirtschaft.
Es wird dann immer hier
gesagt, der Kollege Reiter schreibt das gerade auf, wir werden es gleich wieder
von ihm hören: Das ist nicht so. Es ist nur schon ein bisschen eigenartig,
Kollege Reiter, wenn die Bauern, die es betrifft und die es wahrscheinlich
besser wissen als wir beide zusammen, sagen, sie werden in der Verwendung und
Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen eingeschränkt. Also ganz
ehrlich, da traue ich den Bauern doch mehr Fachwissen zu als uns beiden.
Ebenfalls im Plandokument
7642, meine Damen und Herren, das sagt Maresch, und da bin ich einmal in
seltener Einigkeit mit ihm, wie schon ausgeführt, ist diese Stelzensiedlung
enthalten. Wer sich also dieses planerische Gourmetstückchen am Plandokument
7642 angeschaut hat, ich kann empfehlen, beim Herrn Berichterstatter dies noch
zu tun, das gibt wirklich einiges her. Dieser sichelartige Einschnitt in den
Grüngürtel dieser Siedlung, wie Maresch gesagt hat, für einige wenige
Privilegierte, ist für mich auch unverständlich. Warum genau dort? Warum in
dieser Konfiguration? Siedlerbewegung oder Neue Siedlerbewegung kommt ja nicht
vom Zersiedeln. Es hätte genügend andere Plätze und Locations in Wien gegeben,
wo man ein derartiges durchaus innovatives, vom architektonischen Prinzip her
innovatives Planungskonzept hätte umsetzen können. Es hätte nicht dort mitten
im Grüngürtel sein müssen. Also die Erschließung und die Konfiguration dieser
Stelzensiedlung ist zumindest einmal – ich sage es unter Anführungszeichen –
als eigenartig anzusehen.
Im Plandokument 7641 –
jetzt springe ich einmal auf das Nächste – geht es ja vor allem auch um die
Trassenführung der B232, direkt an einer Reihenhaussiedlung. Okay, dort ist die
Siedlung schon bestehend, ist wirklich schlimm für die Menschen, die dort
leben, das ist überhaupt keine Frage. Und da stellt sich dann die Frage – auch
übrigens von Raumplanern, die unsere Fraktion mit diesem Dokument befasst hat:
Warum wird, wenn sie schon geplant ist, die B232 nicht weiter nach Osten
verlegt, so dass sie nicht direkt an dieser Reihenhaussiedlung vorbeiläuft?
Also dass man die B232 vorsieht, ist die eine Sache, aber warum sie in, ich
weiß nicht, fünf oder acht Metern Abstand an dieser Reihenhaussiedlung
vorbeiführt, das ist für uns auch unakzeptabel und überhaupt nicht
verständlich.
Und jetzt komme ich, meine Damen und Herren, wieder
zurück zum Plandokument 7642, das habe ich mir aufgespart, von dem dieser
Raumplaner, den wir mit der Sache befasst haben als Berater, gemeint hat – ich
zitiere wortwörtlich: „Dass es sich um eine planerische Todsünde handelt".
Jetzt habe ich gerade davon gesprochen, dass diese Reihenhaussiedlung, die
schon existiert, davon betroffen ist, aber auch in 7642 wird diese
Kleingartensiedlung vorgesehen, die es noch nicht gibt. Also dort ist es ja
nicht zwingend, dass Sie sie dort hinlegen. Und diese Kleingartensiedlung wird
eingezwängt werden, meine Damen und Herren, falls sie mal gebaut wird, zwischen
der B232 und dem Stammersdorfer Friedhof auf der westlichen, also auf der
anderen Seite. Die ist eingepfercht zwischen Straße und Friedhof.
Vielleicht meint die SPÖ, meine Damen und Herren, und
der Planungsstadtrat, dass das lärmtechnisch ein Nullsummenspiel ist, weil auf
der östlichen Seite ist es so laut, aber dafür ist es auf der westlichen Seite
beim Friedhof ein bisschen leiser. Anders kann ich mir diese planerische
Todsünde ja beinahe nicht erklären, meine Damen und Herren.
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