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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 85

 

Gegenteil. Es sind Hunderte Unterschriften dagegen. Und jetzt tritt die Stadt Wien auf den Plan und sagt: Nein, wir brauchen unbedingt diese Bundesstraße, die B232, ohne die kann die Stadt offensichtlich nicht leben.

 

Also wir haben wieder einmal den klassischen Fall: Die Leute vor Ort wollen was nicht, die Stadt will das schon und sagt, wir wissen es besser. Und Demokratie hin oder her, sie bekommen die Straßen, ob sie es jetzt wollen oder nicht.

 

Also was bedeutet das für die Leute vor Ort? Für die Leute vor Ort bedeutet es mehr Lärm, mehr Feinstaub, schlechtere Wohnqualität. Wenn die Leute die Häuser verkaufen wollen, werden sie sicher nicht mehr Geld bekommen, und viele von den Bürgern und Bürgerinnen da draußen fühlen sich eigentlich von der Stadt Wien mehr oder weniger hereingelegt.

 

Also noch einmal: Klassische Geschichte, der Grüngürtel muss herhalten, wo Sie jetzt eine Bundesstraße hineinlegen, und zwar eine Bundesstraße, die geographisch im Grunde genommen einen Friedhofsweg verbindet mit einer Gasse, der Geiergasse. Wenn man sich aber die Sache ein bisschen näher anschaut, dann wird früher oder später diese Bundesstraße an der Wiener Umfahrungsstraße, nämlich der S1, der Lobau-Autobahn, enden und weitaus mehr Verkehr dort hineinschaufeln, als Sie jetzt vielleicht zugeben wollen. Und wenn man das noch weiter hineinverfolgt, dann macht die Straße auch nur einen Sinn, wenn ich sie bis zur B3 hinunter verlege. Das heißt, im Grunde genommen haben wir ein Teilstück einer Bundesstraßenverbindung zwischen dem hochrangigen Verkehrssystem, das wir ja im Norden ablehnen, und der B3 im Süden, einer wichtigen Verbindung. Das heißt, viel mehr Verkehr in die Gegend können Sie dann gar nicht mehr bringen. Dort wird der Verkehr brausen und sausen, und von ruhiger Gegend in Floridsdorf kann keine Rede mehr sein. Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt. Im Grüngürtel und Sonstigem wird abgefeiert. Bis Ende Mai wird also rundherum um Wien marschiert und toll abgefeiert. 100 Jahre Grüngürtel, 1 000-Hektar-Plan. Wien ist die grünste Stadt der ganzen Welt, könnte man meinen.

 

Faktum ist ein Grünteil, in dem eine Gewässerverbindung kommen soll vom Marchfeldkanal bis zur Alten Donau. Da baut man in Wirklichkeit keine Gewässerverbindung hinein, sondern eine Straßenverbindung. Also offensichtlich das einzige, was da fließen soll, ist der Verkehr und sicher nicht das Gewässer. Ein ökologisches Highlight kommt sicher nicht, sondern eher eine Straßenverbindung. Das war der eine Teil.

 

Der zweite Teil in diesem ganzen Widmungsdesaster der Stadt Wien ist, dass man in eine Gegend, die sozusagen jetzt wirklich Wildwuchs hatte, wo sich Vegetation und Tierwelt entwickeln konnten und das nicht zu Unrecht Teil des Schutzgürtels Wald und Wiesen war, jetzt ein paar nette Siedlungen hineinstellt, wunderbar angestrichen, Stelzenhäuser, soll schön ausschauen, Architekten werden bemüht, wunderbar. Aber es gibt in Wien noch andere Plätze, wo man das machen könnte, und zwar mehr als genug. Stadtnäher, wo man nicht im Auto hineinfahren muss, wo man keine U-Bahn hat, wo man gar nichts hat, außer den eigenen PKW, und das Ganze nennt sich Neue Siedlerbewegung. Das heißt, die Stadt Wien geht her und sucht für ausgesuchte Menschen, sagen wir es einmal so, Siedlungsplätze, wo dann nette Einfamilienhäuser architektonisch nett gestaltet oder vielleicht Zweifamilienhäuser oder dergleichen hingestellt werden, aber wurscht wo, mitten in die Prärie, mitten im Wald. Hauptsache Neue Siedlerbewegung, Hauptsache, die Autos dürfen wieder fahren, und Hauptsache, eine schöne Gegend. Und in dieser schönen Gegend bekommen die Leute noch ein Feuchtbiotop vor die Nase gesetzt. Das heißt im Grunde genommen: Auf der einen Seite wird hohe Wohnqualität geschaffen für wenige auf Kosten eines Sww-Gürtels für alle. Und das nennt man Privatisierung von öffentlichem Gut. Hat Vorteile für wenige und Nachteile für alle. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke.

 

Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe auch schon im Ausschuss festgestellt: Selten gibt es Plandokumente, die so viel – unter Anführungszeichen – hergeben wie die heute vorliegenden.

 

Bevor ich aber darauf eingehe, möchte ich noch ein paar Bemerkungen zum Kollegen Barnet machen, und zum Kollegen Maresch komme ich dann auch noch.

 

Der Herr Kollege Barnet hat richtigerweise die ewige Frage "Innere, äußere Stadtentwicklung" angesprochen, und ich glaube, das ist eines der Grundprobleme dieses Ressorts an sich, dass Stadtentwicklung offensichtlich in der SPÖ vom Zufälligkeitsprinzip geprägt ist. Mal ein bisschen in der Stadt, da haben wir ja bekanntlich auch einige ziemlich große Entwicklungsgebiete, ich sage nur, Bahnhofsflächenüberbauungen, mal ein bisschen im äußeren Grüngürtel oder sonst irgendwo draußen, und dann haben wir halt sehr große Gebiete, wie auch das Flugfeld Aspern, wo wir ein bisschen mischen, Zufälligkeitsprinzip rauf und runter.

 

Wenn ich jetzt nur an die innere Stadtentwicklung und die Flächenreserven, die wir in den Dachausbauten haben, denke, das wäre ein enormes Potential, über das es zu reden gilt. Und es gibt ja nicht nur einen Trend nach draußen ins Grüne, sondern es gibt auch genauso einen rückläufigen Trend in die Stadt hinein, also Menschen, die in der Innenstadt etwa leben wollen oder innerhalb des Gürtels. Und da hätten wir noch genügend Dachausbaupotenzial, was aber auch immer schwieriger wird, Stichwort Abzonung, Stichwort Erdbebensicherheitsvorschriften in der Bauvorschrift bezüglich Aufstockungen und Dachausbauten. Also das wird immer schwieriger.

 

Übrigens, Kollege Barnet, die 40 000 bis 60 000 leerstehenden Wohnungen, ich weiß nicht, woher Sie die Zahl haben. Ich kenne sie nicht, aber es würde mich sozusagen fachlich interessieren. Also ich glaube es

 

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