Gemeinderat,
55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 85
Zersiedelung, der
Ansiedelung von überall gleich ausschauenden Einkaufszentren am Stadtrand,
dänische Bettenlager, Akiko und was weiß ich, wie die alle heißen und überall
gleich ausschauen und die Stadt und das Umland versiedeln. Das ist richtig,
dass man da dagegen ist. Ich finde das gut, dass er das eingebracht hat. Das
ist wirklich dringlich. Dem werden wir auch zustimmen.
Interessant ist auch die Haltung der
ÖVP heute. Obwohl die Kollegin Rothauer sonst im Wiener
Wirtschaftsförderungsfonds eher dafür eintreten würde, dass diese Gründe dort
ordentlich verkauft werden, gewinnbringend, für wen auch immer, hat sie
offensichtlich der einzige Oppositionspolitiker in der neuen ÖVP-Fraktion, der
Kollege Kenesei, davon überzeugen können, dass man diese Straße und die
Bebauung dort nicht braucht. Ich finde das wunderbar. Es ist gut, dass die ÖVP
jetzt jemanden hat, der auch wirkliche Oppositionspolitik machen will. Schade
für die GRÜNEN, dass er weggegangen ist, aber er hat überzeugt. Er hat gesagt:
Diese Straße brauchen wir nicht.
Und die B232 – man muss sich das
wirklich verdeutlichen – geht mitten durch die grünen Wiesen. Links und rechts
ist nichts, aber man braucht sie, parallel zur Ruthnergasse, Entfernung:
300 Meter. Ich laufe das jeden Tag, ich weiß das genau. Das sind genau
300 Meter. Fahrzeit: Nicht einmal eine Minute, sogar, wenn man die
30-km/h-Zone dort wahrnimmt, die sich in der Allißengasse befindet. Ich kenne
niemanden, der in der Früh im Radio Wien oder sonst wo hört: Stau in der
Ruthnergasse oder Stau in der Thayagasse oder Stau in der Gerasdorfer Straße,
um zu sagen: Jawohl, wir brauchen eine Ausweichfahrroute. Der Verkehr, egal ob
schwer oder individual, muss über die neuzuschaffende B232 ausweichen. Und
selbst wenn das so wäre, wäre es ein Trugschluss. Denn wohin stößt denn die
B232 an ihrem Ende? Sie stößt wieder in die Ruthnergasse/Ecke Siemensstraße, an
eine Kreuzung, die wirklich schlecht geregelt ist. Dieser Frage sollte man sich
annehmen, dieser Kreuzung dort, und nicht einer zusätzlichen Straße, die nichts
bringt, außer dass sie Menschen und Tiere in ihrem Grün- und Ruheraum stört und
vertreibt.
Und weil Sie das manchmal so
scherzhaft finden. Ich kenne die Leute, ich wohne dort. Die kennen mich auch,
die reden mit mir, egal, welcher Parteizugehörigkeit die sind. Die sind dort
hingezogen, weil sie dort in Frieden wohnen wollen, und nicht, weil man ihnen
eine Straße vor die Türe hinbetoniert.
Und dort oben sitzen welche, ich
nehme an, die sind von der Bürgerinitiative, die haben das alles
unterschrieben. (Ein Mann winkt von der Galerie herunter.) Grüß’ Sie! –
Sie wollen das nicht. Und sie wissen, es gibt Alternativen dazu. Ich mahne ja
eigentlich nur ein, dass Sie diese Alternativen nutzen, dass Sie sagen: Okay,
wir wollen diese Gegend dort in Floridsdorf weiterentwickeln. Wir sind bereit,
darüber nachzudenken, warum wir nicht die Gründe an der Siemensstraße, die eh
zubetoniert ist, und im Gaswerk nehmen und dort unsere Liegenschaften
unterbringen und nicht unbedingt die Allißengründe und die B232 bauen. Das ist
das einzige, was ich einmahne: Vernünftige Stadtentwicklung in qualitativer Hinsicht,
nicht in quantitativer Hinsicht. Nicht alles in die Breite, ohne nachzudenken.
Diese Politik wird die SPÖ nicht weiterbringen. Sie werden mit der Mehrheit
drüberfahren. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber es ist bedauerlich.
Es ist bedauerlich, und ich sage das
für die Menschen, die dort wohnen, aber auch für die Tiere. Das wird immer so
abgetan, aber unsere Mitgeschöpfe haben auch unser Mitgefühl verdient. Das klingt
alles so lächerlich, aber ich kann es jeden Tag in der Früh beobachten. Man
glaubt es gar nicht. Mitten in der Stadt ist eine grüne Fläche, dort wohnen
Tiere, dort wohnen Fasane, manchmal sogar noch Rehe, die die Stammersdorfer
Straße überschreiten und dort hinkommen, Hamster, Marder, ich weiß nicht, was
alles. Nicht wahlberechtigt, daher für die SPÖ nicht wichtig, aber wichtig für
das Zusammenleben in der Stadt, und das sollte man auch einmal gesagt haben. (Beifall beim BZW.)
Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu
Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub
im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr
Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Wir haben ausführlich gehört, wie sich das BZÖ
darstellt im Gemeinderat oder darstellen wird.
Noch einmal zurück zum Thema. Die B232 ist in
Wirklichkeit, sagt uns der Herr Bezirksvorsteher von Floridsdorf, die
Entlastung für die Brünner Straße. Sagen Sie einmal ganz ehrlich: Was kann eine
Entlastung für die Brünner Straße bedeuten, die im Grunde genommen am
Stammersdorfer Friedhof vorbei über die Gerasdorfer Straße zur Thayagasse
führt? Nicht wirklich eine Entlastung, sondern im Grunde genommen ist es eine
Zufahrtsstraße, wenn man so will, zu dem, was da beim Industriegebiet kommt.
Wenn man sich aber die Gegend ein bisschen anschaut
und sich den Verlauf der Straße ansieht – wir haben heute schon ein Foto
gesehen –, da gibt es einen wunderbaren Planentwurf mit der Nr 7642, und der
zeigt uns einiges. Also die Stammersdorfer Straße, am Stammersdorfer Friedhof
vorbei, ist eine ruhige Gegend. Es ist dort eines der wenigen Vorkommen
übrigens der Waldohreule, ein wichtiger Punkt. Und ein Teil der Gegend ist auch
ein Teil des Grüngürtels und des 1 000 -Hektar-Plans, nur so
nebenbei.
Dann zwickt man dort ein Stück vom Friedhof ab.
Darüber kann man geteilter Meinung sein, ob das in Ordnung ist. Dann kriegt
eine Gartensiedlung kurz davor eine Bundesstraße hin, man nimmt einen Teil des
Grünraums weg und macht ein Verkehrsband daraus. Dann geht es ein Stück
hinunter. Und dann kommt die ganz ruhige Siedlung, wir haben gehört, es ist die
so genannte Lego-Siedlung in der Draugasse, die bekommt jetzt eine Bundesstraße
vor die Haustüre. Eine ganz, ganz ruhige Gegend, gewidmet Sww, Wald- und
Wiesengürtel der Stadt Wien sozusagen, aber damit man besser irgendwo hinfahren
kann, offensichtlich jetzt eine Bundesstraße.
Und die Bürger wollen das
überhaupt nicht. Ganz im
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