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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 85

 

(FSP - 01975-2005/0002 - KVP/GM). Sie ist von GR Klucsarits an die Frau Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass nach jahrelanger Planung des Projekts der Renaturierung des Wienflusstals erst dieser Tage von Ihrem Ressort bemerkt wird, dass eine Verwirklichung angeblich nicht möglich sei?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, ich verstehe Wiedersehensfreuden, ich verstehe diskussionsübergreifende wichtige Gespräche, das verstehe ich alles, nur wir sollten das, was gefragt wird, und das, was geantwortet wird, verstehen. Ich ersuche um Berücksichtigung. Die Galerie hat auch ein Recht darauf, das zu verstehen, was hier gefragt und geantwortet wird.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Frage beschäftigt sich mit dem Wientalradweg.

 

Sehr geehrter Herr GR Klucsarits!

 

Ich kann Ihnen nur sagen, das Gegenteil ist der Fall. Ich wundere mich fast ein bisschen über die Frage, weil wir im Ausschuss eigentlich schon sehr ausführlich über dieses Thema diskutiert haben. Das ist keinesfalls eine Absage, sondern ganz im Gegenteil, wir werden dort einen Radweg eröffnen, wie Sie wissen, und zwar erstmalig einen Radweg im renaturierten Wientalbereich. Der wird 2,3 Kilometer lang sein. Es wird auch ab Herbst dort eine zusätzliche Renaturierung im Bereich von einem Kilometer geben. Das ist das letzte fehlende Teilstück, dass man dann von Mauerbach und Purkersdorf direkt und durchgängig bis zur U4-Endstelle mit dem Rad fahren kann, also eine Verbindung zwischen Niederösterreich und Wien.

 

Ich freue mich wirklich sehr über die Realisierung dieses Projekts. Ich kann nur sagen, das Gegenteil ist der Fall, erstmals wird das Wiental geöffnet. Die Menschen können dann den bereits jetzt renaturierten Bereich und den neu renaturierten Bereich, den wir ab Herbst angehen, erstmals wirklich benutzen. Für mich ist das wirklich ein Anlass zu großer Freude, weil Sie wissen, auch das habe ich im Ausschuss gesagt, das war ein schwieriges Projekt, weil dort, auch das wissen Sie, ein Hochwasserabflussbereich ist. Das ist eben nicht ein Fluss, wie viele andere in Wien, wo man sich unten sozusagen gefahrlos bewegen kann, sondern wir haben die Erfahrung gemacht, dass binnen 30 Minuten der Wasserspiegel um bis zu zwei Meter steigen kann. Deswegen steht die Sicherheit bei diesem Projekt wirklich an erster Stelle. Wir haben auch große Sicherheitsauflagen bekommen, die wir selbstverständlich alle erfüllen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das stimmt doch nicht!) - Zu Ihnen, Herr Kollege Gerstl, komme ich dann auch noch.

 

Es gibt sechs Auf- und Zufahrtsrampen. Es gibt noch zwei Fluchtaufgänge durch Stiegen. Maximal 800 Meter sind zwischen zwei verschiedenen Rampen. Das heißt, im schlimmsten Fall hat man 400 Meter zurückzulegen. Es gibt ein ferngesteuertes Schrankensystem. Es gibt eine Warnlichtanlage. Es gibt akustische Warnsignale. Das sind lauter Auflagen, die wir vorgeschrieben bekommen haben. Ich halte diese auch für gerechtfertigt, weil die Sicherheit hier wirklich an erster Stelle steht. Angesichts dieser Auflagen, darüber waren wir uns im Ausschuss an sich einig, ist es natürlich schwer vorstellbar, diesen Radweg jetzt noch weiter zu verlängern beziehungsweise wissen wir auch, dass das Wiental stadteinwärts immer enger wird, es keine Auffahrtsrampen mehr gibt und daher auch die Fluchtwegmöglichkeiten natürlich nur sehr eingeschränkt sind. Wir haben das auch diskutiert und ich habe durchaus Zustimmung von Ihrer Fraktion geortet.

 

Was für mich allerdings wirklich langsam nicht mehr nachvollziehbar ist, ist die Position der ÖVP.

 

Zuerst haben Sie in den 90er Jahren vorgeschlagen, man soll den Wienfluss überplatten und dort ein Parkdeck machen. Gut, darüber kann man jetzt denken, was man will.

 

Zu Beginn dieser Debatte hat Herr Bezirksvorsteher Gerstbach in der "Presse" gesagt, der Wienflussradweg wäre ein gefährlicher Wahnsinn, also das ist keine fünf Wochen her, dass er das gesagt hat, und er werde mit allen Mitteln diesen Radweg verhindern.

 

Dann haben wir die Wasserrechtsverhandlung gehabt. Siehe da, der Vertreter des 13. Bezirks: „Solang wir nichts zahlen müssen, haben wir eigentlich nichts gegen den Radweg." Das haben wir zur Kenntnis genommen, die ÖVP hat eben ihre Meinung geändert.

 

Im Ausschuss gab es dann Zustimmung von Ihnen und Ihr Kollege Parzer hat in der "Presse" auch gesagt, er findet die Entscheidung, den Radweg nicht weiterzubauen, nachvollziehbar, weil: „Von einem begrünten Fluss, auf den man nur hinunterschauen kann, hätte niemand etwas". Ich zitiere Sie wörtlich aus der "Presse", Herr Kollege.

 

Am nächsten Tag gab es dann offensichtlich auf Weisung von Ihrem Klubobmann Tschirf einen Rückzieher und Meinungsschwenk der ÖVP, wieder in die andere Richtung.

 

Ich kann nur sagen, wir kennen uns langsam nicht mehr aus, was Ihre Meinung zu diesem Thema ist.

 

Unsere Meinung ist konstant. Ich glaube, dass es eine gute Sache ist, diesen Bereich des Wienflusses für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, unter strengen Sicherheitsauflagen, wie wir sie auch vorgeschrieben bekommen haben, weil Sicherheit in einem solchen Projekt wirklich sehr wichtig ist.

 

Ich freue mich darauf und lade Sie alle herzlich ein, im Juni mit uns dort Rad zu fahren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Herr Klucsarits, bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Sie wundern sich über meine Frage, ich wundere mich über Ihre Antwort. Wir wundern uns beide, gegenseitig.

 

Was Sie angesprochen haben, ist nur ein ganz kleiner Teil des Wienflusses, dieser neue Radweg. Wir fordern ja eine Renaturierung des Wienflussbeckens. Unsere Meinung war da immer ganz klar. Da können Sie uns nicht etwas anderes einreden.

 

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